Die Linke: Was jetzt zählt…

Die Zeichen stehen auf Rot-Rote-Zusammenarbeit im nächsten Bundestag. Denn eine weitere Kanibalisierung beider Parteien bedeutet das Ende einer starken Interessenvertretung der Lohnabhängigen in der Republik. Die Linke muss ihre internen Konflikte klären, um Teil eines Bündnisses mit der SPD zu werden und Personal in die nächste Fraktion entsenden, das die Erfahrung und Kompetenz besitzt Rot-Rot zu gestalten. Denn für eine radikale systemoppositionelle Ausrichtung ist die Partei weder organisatorisch noch kulturell vorbereitet.

Die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen haben eine verunsicherte Linke hinterlassen. Daran wird auch der zu erwartende Erfolg Bodo Ramelow in Thüringen wenig ändern.

Denn auf Bundesebene hat die Partei den Niedergang der Sozialdemokratie in der Großen Koalition nicht nutzen können gesellschaftliche Räume und Diskurse zu besetzen, die durch die SPD-Destruktion geöffnet wurden.

Umfragewerte der SPD um 13 Prozent und bei den Linken um 7 Prozent zeigen die dramatische Erosion beider Parteien, die eigentlich die Vertreter der Arbeitnehmerinteressen im Bundestag sein sollten.

Wer sich die Genese dieses Abwärtstrends genauer anschaut, wird feststellen müssen, dass es hinsichtlich der Wählergunst eine symbiotische Beziehung beider Parteien gibt. Schon seit geraumer Zeit Gewinnen und Verlieren Linke und SPD in einem gemeinsamen Trend. Die Hoffnung Oskar Lafontaines hat sich zerschlagen, mit Gründung der Linken den kompletten Arbeitnehmerflügel  aus dem sozialdemokratischen Projekt zu extrahieren und damit quasi mittels einer eigenen neuen  Partei, die SPD von Außen zu kontrollieren. Der Glaube, dass er durch die Schwächung der SPD, die Regeln für eine neue Zusammenarbeit zwischen Linken und Sozialdemokratie diktieren konnte, hat sich nicht erfüllt. Bei den jetzt erreichten Umfragewerten ist eine gegenseitige Kanibalisierung nur noch Makulatur. Es ist klar: Die Linke kann die SPD nicht ersetzen.

Die Linke kann die SPD nicht ersetzen…

SPD und Linke werden daher zukünftig nur gemeinsam an Bedeutung gewinnen können und dies setzt voraus, dass beide Parteien miteinander in Schwingung geraten. Für dieses Schwingen werden vor allen Dingen in der Bundestagfraktion Akteure benötigt, die sowohl Kompetenzen im intrafraktionellen Wirken besitzen und die gleichzeitig darauf drängen, dass die ungeklärten Strategiefragen der eigenen Partei einer Lösung zugeführt werden.

Diesen Streit haben bisher Sahra Wagenknecht und Katja Kipping verkörpert. Die eine vertritt dabei vermeintlich das kosmopolitische Milieu der hippen urbanen Zentren. Erstere das traditionalistisch Arbeitermilieu. Freilich: Wagenknecht und Kipping haben sich bei diesem Zwist verausgabt. Keiner von beiden ist es gelungen ein Angebot an beide Milieus zu formulieren. Dass dies unmöglich gewesen wäre bleibt zu beweisen. 

Denn zwischen den städtischen Milieus und der gewerkschaftlichen Arbeiterklasse gibt es einen gemeinsamen Nenner: Sie sind alle Lohnabhängige und zu ihrer Reproduktion auf den Verkauf ihrer Arbeitskraft angewiesen. Statt diese Milieus der Kosmopoliten und der Traditionalisten getrennt zu denken, ist deren gemeinsames gesellschaftlich historisches Schicksal der eigentliche Bezugspunkt beider gesellschaftlicher „Lager“.

Allerdings muss die Partei begreifen, dass Arbeitnehmerinteressen heute diverser sind. Der freie Mediengeestalter im urbanen Zentrum benötig eine andere Ansprache als der klassische Industriearbeitnehmer im gewerkschaftlichen Mitbestimmungsbetrieb eines Weltkonzerns. Es gibt aber keinen Grund nicht den verbindenden Nenner gleichen Nöte  zu finden und dafür in einem ideologischen rot-roten Bündnis Antworten zu geben. Beide Gruppen lohnabhängiger Interessen benötigen soziale und gesellschaftliche Sicherheit um eine lebenswerte und selbstbestimmte Zukunft gestalten zu können. Sie benötigen eine nachhaltige Absicherung für die Lebenszeit nach Beendigung ihrer Arbeitsbiografie. Und es muss in der Umverteilungspolitik eine klare Antwort dafür gefunden werden was soziale Teilhabe und ein würdiges Leben für diejenigen bedeutet, die nicht oder gerade nicht am Erwerbsleiben teilnehmen.

Antworten auf die Internationalisierung des Arbeitsmarktes und die ökologische Frage müssen gefunden werden…

Zu all diesen Themen gehört die Beantwortung der Frage, wie die Internationalisierung des Arbeitsmarktes Schritt hält mit eben dieser Umverteilungs- und Sicherungspolitik von Arbeitnehmerinteressen. Schlussendlich, und dieses ist gerade Thema der Zeit, muss eine rot-rotes Bündnis das Verhältnis zwischen Arbeit-Kapital und Ökologie auf ein Niveau heben, dass die sogenannte Klimadiskussion in einen Perspektivwechsel jenseits des kapitalistischen Konsumtionsmodells hebt. Denn zu Beantwortung der ökologischen Frage  gehört das Verständnis, dass die Vernutzung menschlicher Arbeit im Kapitalismus eng mit der Durchsetzung eines  zerstörerischen Konsummodells verbunden ist, welches vermeintlichen Wachstum nur noch auf Grundlage der Zerstörung des menschlichen Habitats durchzusetzen in der Lage ist.

Kipping und Wagenknecht ist die Formulierung eines solch milieuüberschreitenden Projektes nicht gelungen. Sie haben die heteronomen Machstrukturen bourgeoise-kapitalistischer Herrschaftsmuster perpetuiert und die Spaltung des Arbeitnehmermilieus vertieft. Aus diesem Grund sind beide gescheitert.

Durch dieses Scheitern geht es schon längst nicht mehr um die Frage, wer die nächsten Machtspielchen in der Partei befeuert, sondern nur noch um die Existenz der Partei an sich. Schafft es Die Linke im nächsten Bundestag nicht ein Angebot für ein so starkes rot-rotes Bündnis zu formulieren, dass auch dem ökologischen Bürgertum perspektivisch nur eine Option für eine R2G-Regierung bleibt um den eigenen linken Flügel in der grünen Partei zu halten, dann ist die Linke auf lange Sicht machtpolitisch isoliert und wird damit überflüssig.

Denn das krude Gegenmodell wäre eine systemoppositionelle Partei, wie sie Die Linke nie war und nie sein wird. Dem Funktionärskörper im linken Partieflügel geht jegliche Radikalität ab. Ämterrotation, die Beschränkung der Einkünfte auf ein Facharbeitergehalt und die Durchsetzung des imperativen Mandats ist den Vertretern des linken Flügels ebenso ein Graus, wie den Abgeordneten anderer kleinbürgerlicher Parteien. Die Folge ist das Fehlen jeglicher revolutionär-radikaler Authentizität. Die Partei bleibt eben auch ein Spiegel der Gesellschaft statt ein Motor ihrer radikalen Veränderung zu werden.

Überlebensfrage: Meinungsstarke Köpfe in die nächste Fraktion entsenden…

Im Zuge dieser kulturellen Deradikalisierung hat sich in der linken Organisation leider viel zu oft der Typus Berufspolitiker etabliert, dem es mehr um seine Wirkung nach Innen in den Delegiertenköper der Partei geht, als um Gestaltung politischer Bündnisses im Schwingungsfeld mit anderen Parteien und Bewegungen. Nassforsche Typen, die in den ihnen übertragenen Politikfeldern, wie etwa der Umverteilungspolitik, gnadenlos versagen, sich in die Partei aber als vermeintliche Hoffnungsträger der Zukunft verkaufen. Ihre Gegenwart spiegelt dabei eher das feige Wegducken vor wirklicher Verantwortung im zentralen „Außengeschäft“ der Partei. Um „Konkurrenten“ zu verdrängen, nutzen sie Strategien den Klassengegners, in dem sie etwa einen Widerspruch zwischen jungen und alten Funktionsträgern in der Partei konstruieren, selber aber mit der Niedertracht von ZK-Machtpolitikern parteinahe Strukturen für ihre internen Machtspielchen  vereinnahmen. Farblose Jungkader, die im Bundestag keine grade Rede halten können und deren einzige politische Qualität das vermeintliche Jungsein ist.  

Dieses „System Kipping“ gibt es in allen Landesverbänden. Die Kipping des Nordens heißt im Landesverband Niedersachsen Victor Perli. In seiner Selbstdarstellung vermeintlicher Basisdemokrat, hat er das niedersächsische Rosa-Luxemburg-Bildungswerk schon lange zu einer geschlossenen Gesellschaft umfunktioniert, die durch starre Aufnahmeregeln zu einer Farce verkommen ist und schon Lage kein sendungsbewusstes und aufklärerisches Instruments politischer Arbeit mehr darstellt. Seine Arbeitsfelder im Bundestag (u.a. Umverteilungspolitik) sind eigentlich Kernanliegen linker Aufgabenbestimmungen. Von Perli sind dort keinerlei Publikationen bekannt, die innovativ oder debattenträchtig gewesen wären. Seine Entourage dagegen, ist in den sozialen Medien besonders eifrig parteiinterne Gegner unterhalb der Gürtellinie zu attackieren. Um Politisches geht es dabei so gut wie nie. Und wer in den Jugendverbänden in Niedersachsen das Märchen vom dynamischen Liebling der Parteijugend konterkariert darf sich der besonderen „Zuneigung“ der Perli-Freunde im Landesverband sicher sein.

Dies alles soll übertönen, dass es Funktionäre wie Perli sind, die nichts zu einer zukunftsträchtigen Debatte für einen notwendigen Strategiewechsels beitragen können. Ihnen fehlen einfach das Format und die Kompetenz einen Beitrag dafür zu leisten, die Partei aus der Existenzkrise zu führen. Ob Die Linke also als parlamentarische Kraft überlebt, hängt nicht nur von der Beantwortung der skizzierten zentralen Fragen ab, sondern noch vielmehr davon, wem sie die Verantwortung überträgt diese zu beantworten.

(jpsb)

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