Die Causa Perli…

Zu den geliebten Aufgaben eines Blogs wie Potemkin gehört es Meinungen und Standpunkte in den politischen Prozess des linken Politbetriebes einzupflegen. Dabei kann es dazu kommen, dass Adressaten von Kritik sich als Opfer von Angriffen oder gar Kampagnen wähnen. Schnell ist dann von Mobbing und Hetze die Rede. All das dient nur einer einzigen Strategie: Den Inhalten von Textbeiträgen ihrer Stoßrichtung zu berauben, jeder Debatte eine rein persönliche Note zu geben und sich schlussendlich der Verantwortung für eine mitgliederöffentliche Klärung von ungelösten Machtfragen zu entziehen.

Denn der letzte Blogbeitrag auf Potemkin hat im Landesverband Niedersachsen eine Kontroverse darüber ausgelöst, welche Kritik an Mandatsträgern, namentlich dem Bundestagsabgeordneten Victor Perli,  erlaubt sein soll und welche nicht. Unlängst wurde das Thema sogar im Landesvorstand behandelt. Natürlich hinter dem Rücken derjenigen, die für eine Verrohung der parteiinternen Umgangsformen verantwortlich gemacht werden.

Eine Verrohung der Umgangsformen? Bei den Linken? Dies klingt wie ein Treppenwitz der Geschichte. Denn in der öffentlichen Meinung ist längst und völlig zu Recht eingepreist, das Links der Mitte immer mit ganz besonders harten Bandagen Machtkämpfe ausgefochten werden. Die Partei war, ist und wird immer ein Ort bis aufs Messer geführter Diadochenkriege sein. Ein Landesvorstand der da eine andere Erzählung zum Besten geben will ist per se handlungsunfähig, da er die Realitäten im eigenen Verband schlichtweg nicht zur Kenntnis nehmen will.

Auch Perlis Aufstieg folgt den Mustern einer Mobilisierung gegen Andere. Auf der letzten Listenaufstellung forderte er erfolglos auf Platz 2 der Landesliste den niedersächsischen Abgeordneten Dehm heraus und hoffte dabei, nach Einschätzung etlicher Beobachter der Aufstellungsversammlung,  auf die Unterstützung des damaligen Abgeordneten Herbert Behrens. Als der Angriff auf Dehm misslang, wendete er sich umgehend gegen Behrens selbst und beerbte dessen Bundestagsmandat. Wer zielstrebiges Personal wie Perli unterschätzt, kann auch bei den offensichtlichsten Manövern schnell ins Hintertreffen geraten. Eine Lektion, die für Behrens zu spät kam.

Perli verkauft sich dabei gerne als eine Mischung aus junger Hoffnung und Schwiegersohnsliebling. Die von ihm versprochene Modernsierung des Landesverbands oder gar eine stärkere Profilierung in Strategiefragen blieb aus. Perli ist ein höchstens mittelmäßiger Redner, hat keinerlei Netzwerksarbeit im Bundestag vorzuweisen und in den von ihm bearbeiten Themen ist nicht die Spur von Erneuerung erkennbar. Der Genosse ist ein klassischer Hinterbänkler, der aber im Landesverband Niedersachsen ein Gespür für Machtpolitik entwickelt hat.

Dazu gehört auch die Beherrschung  finanziell wichtiger Aggregate eigener Machtpolitik. Zum Beispiel des Rosa-Luxemburg-Bildungswerkes in Niedersachsen, dessen erster Vorsitzender er ist. An sich unscheinbar, wird diese Institution durch Steuergelder finanziert und kann somit über die Vergabe von Bildungsaufträgen und die Organisation politischer Veranstaltung auch zu internen Machtzwecken mit Wirkung auf den Parteiapparat eingesetzt werden. Da im Bildungswerk auch Arbeitsplätze eingerichtet wurden, ist es Teil der internen Humanressourcen mit Wirkung auf den Landesverband der Partei.

Wie dann durch die Hintertür politische Fakten geschaffen werden, zeigt eine Posse aus dem abgelaufenen Wahlkampf zum Amt der OberbürgermeisterIn in Hannover. Dort hatte eine im Kreisverband Hannover völlig isolierte Gruppe um die ehemalige linke Stadträtin Helga Nowak, eine Gegenkandidatin zur Nominierung des eigenen Kreisverbandes aktiv im Wahlkampf unterstützt. Dass Ergebnis war eine Kanibalisierung der Stimmen im linken Lager und ein schlechtes Wahlergebnis sowohl für die Gegenkandidatin Kaczmarek, als auch für die Kandidatin der Linken Jessica Kaußen.

Seltsame Schützenhilfe erhielt Nowak dabei, zumindest ideell, von Perlis Rosa-Luxemburg Bildungswerk. Letzteres hatte Kaczmarek in der Wahlkampfphase auf einer vom Bildungswerk mitveranstalteten Tagung eine Bühne für den eigenen Wahlkampf geboten. Der Flyer der Veranstaltung wurde von einer Mitarbeiterin des linken Landeswahlbüros gestaltet. Kaczmarek wurde dort als parteilose Kandidatin für die OB-Wahl angekündigt. So geschmeichelt wusste die Gegenkandidatin von Jessica Kaußen, bei wem sie sich für diese „Wahlkampfhilfe“ zu bedanken hatte. Auf der Facebook-Seite des Bildungswerkes bedankte sich Kaczmarek artig für die Möglichkeit sich in Wahlkampfzeiten als Teil der linken Community präsentieren zu dürfen. Das Posting wurde dann auch noch szenetypisch von den Webverantwortlichen des Bildungswerks geliked.

Von Mitgliedern des Kreisverbandes Hannover auf derlei ungeschickte Wahlkampfhilfe für eine Gegenkandidatin zur parteieigenen Kandidatin aufmerksam gemacht, kartäscht Perli umgehend stereotypisch zurück und spricht im Duktus von Diskussionsverweigerern auch hier von Kampagnen gegen seine eigene Person. Dabei gilt Perlis Verhältnis zum Kreisverband Hannover ohnehin als angespannt. Es bleibt dahingestellt, ob ihm eine Niederlage, des als Hochburg seines Gegenspielers Dehms geltenden Verbandes, nicht politisch in die Karten spielt. Freilich hat an diesem Punkt Perli sein Gespür für Machtspiele hinter dem Rücken der Beteiligten verloren. Der Vorgang Kaczmarek ist gut dokumentiert. Als erster Vorsitzender des Bildungswerkes trägt Perli die volle Verantwortung für das plumpe Spiel gegen den Kreisverband Hannover.

Das alles war dem Landesvorstand der Partei in Niedersachsen freilich keine Stellungahme wert. Dort arbeiten sich die Mitglieder lieber an einfachen parteiangehörigen Bloggern ab.  Dabei gehört schon eine Prise Verwegenheit dazu, aus einem Artikel, der sich die Frage stellt, welche strategischen Folgen es haben kann, wenn zur nächsten Legislaturperiode Linke und SPD gemeinsam in der Opposition agieren, ein Anti-Perli-Pamphlet zu konstruieren.

Berechtigt bleibt nämlich die Frage vor welcher Herausforderung die nächste Fraktion im Bundestag stehen wird und welches Personal zuzutrauen ist dieser neuen strategischen Ausgangslage eine positive Ausrichtung zu verschaffen. Dass für eine adäquate Reaktion auf diese Änderung der politischen Grundkonstruktion des Parlaments  auch der linke Landesverband Niedersachsen Verantwortung trägt, wäre eigentlich eher ein Tagesordnungspunkt für eine Sitzung des Spitzengremiums. Stattdessen wird der Versuch unternommen Blogger und Kritiker Perlis einzuschüchtern. Hinter vorgehaltener Hand wird gar mit Parteiausschlüssen gedroht.

Für die innerparteiliche Debatte ist nichts gefährlicher, wenn die Partei in einen Ort jenseits tradierter Machtkämpfe halluziniert wird. In einem solchen Moment werden die Überbringer der schlechten Nachrichten, die darauf bestehen realistisch über die Partei zu Berichten und zu Schreiben zu den Bösewichtern der Debattenkultur. Diese Form unterdrückter Meinungskultur kennt die historische Linke nur zu gut. Dass sich vermeintlich junge Erneuer solcher Methoden bedienen zeigt deutlich, dass die These vom alten Wein in neuen Schläuchen die Ausgangslange im Landesverband ziemlich genau trifft. Das Aufheulen bleibt dann eine verständliche und übrigens einkalkulierte Reaktion auf Texte von Blogs wie Potemkin.
(jpsb)

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