Archiv der Kategorie: BTW 13

SPD-Basis stimmt für Grosse Koalition

Publiziert am 14. Dezember 2013 von mb

Die Mitglieder der SPD haben der Bildung einer Grossen Koalition zugestimmt. Gut 70% der rund 475.000 Genossen beteiligten sich an dem bis zum gestrigen Freitag laufenden Mitgliedervotum. Davon stimmten 76% dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zu. Erwartungsgemäss folgte die Parteibasis damit in … Weiterlesen →

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Parteivorstand beschliesst Vorschlag für Wahlprogramm und Finanzplanung

Publiziert am 24. November 2013 von mb

Der Parteivorstand der Partei Die Linke hat auf seiner Sitzung an diesem Wochenende den Entwurf für das Europawahlprogramm beschlossen. Dem Führungsgremium der Partei lagen dazu der offizielle Entwurf der Parteivorsitzenden und ein Gegenvorschlag des niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Diether Dehm vor. Mit … Weiterlesen →

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Linksfraktion muss sparen

Publiziert am 10. November 2013 von mb

Angesichts des Verlustes von 12 Mandaten muss auch die neue Linksfraktion im Bundestag, ebenso wie die Bundespartei, sparen. Dazu wird, wie der “Spiegel” vorab berichtet, die neue Parlamentarische Geschäftsführerin, Petra Sitte, diese Woche dem Fraktionsvorstand ein bereits mit dem Betriebsrat … Weiterlesen →

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Gysi: Linke würde Grosse Koalition bei Mindestlohn unterstützen

Publiziert am 4. November 2013 von mb

In einem Interview mit dem “Tagesspiegel” erklärte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, dass seine Partei bereit sei einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zuzustimmen, wenn SPD und Union ein solches Gesetz zur Abstimmung stellten. “Es kann auch … Weiterlesen →

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Breitseite zum Start

Publiziert am 21. Oktober 2013 von mb

In dieser Woche startet der neugewählte Bundestag in seine 18. Legislatur. Dass dazu eine Grosse Koalition aus Union und SPD den Versuch starten wird, die nächsten vier Jahre zu regieren, dürfte nach der gestrigen Entscheidung des SPD-Parteikonventes wahrscheinlich sein. Grüne … Weiterlesen →

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Grüne senden Signale an Linke und SPD

Publiziert am 19. Oktober 2013 von mb

Wenige Tage nach dem Ende der Sondierung über eine Schwarz-Grüne Koalition und wenige Tage vor dem Start der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD denken die Grünen offen über die Möglichkeit einer Rot-Rot-Grünen Bundesregierung nach. In einem Gespräch mit dem Fernsehsender … Weiterlesen →

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Riexinger bietet Unterstützung für 8,50 Euro an

Publiziert am 18. Oktober 2013 von mb

Um schon vor der Bildung einer Grossen Koalition einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, hat Linkenchef Riexinger SPD und Grünen die Unterstützung seiner Partei angeboten. Gegenüber der “Mitteldeutschen Zeitung” sagte er, dass Die Linke bereit sei, den von der SPD geforderten Mindestlohn … Weiterlesen →

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NRW-Linke fordert Entlassung von FDP-Ministern

Publiziert am 15. Oktober 2013 von mb

“Wenn Merkel die Minister nicht diese Woche entlässt, dürfen die FDP-Minister aus NRW, Westerwelle und Bahr, womöglich noch monatelang weiter ihr Unwesen treiben.”, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Sagel, in einer am gestrigen Montag verbreiteten Pressemitteilung. Es … Weiterlesen →

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Grüne prinzipiell auch für Rot-Rot-Grün offen

Publiziert am 12. Oktober 2013 von mb

Die neugewählten Fraktionsvorsitzenden der Grünen sind auch für ein Rot-Rot-Grünes Regierungsbündnis auf Bundesebene offen. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte dazu in der “Bild am Sonntag”: “Wenn der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel uns und die Linkspartei zu Sondierungsgesprächen über eine Regierungsbildung einladen sollte, … Weiterlesen →

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Gysi bleibt einziger Fraktionsvorsitzender

Publiziert am 9. Oktober 2013 von mb

Gregor Gysi bleibt weiterhin einziger Vorsitzender der Linksfraktion im neuen Bundestag. Auf ihrer Klausurtagung im brandenburgischen Bersteland wurde er mit 81 Prozent im Amt bestätigt. 50 der 62 anwesenden Parlamentarier stimmten für ihn. Noch 2009 wurde er mit 94,7% in … Weiterlesen →

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