Von 100% keine Spur

Seit dem 1. Februar steht der erste Entwurf des Bundestagswahlprogramm der Linken für die Öffentlichkeit und die Partei zur Diskussion bereit. Bereits vorab war in den bürgerlichen Medien vermeldet worden, dass in diesem Entwurf eine Besteuerung von 100% ab einem Jahreseinkommen von 500.000 Euro gefordert wird. Im aktuellen Text ist diese Forderung nicht enthalten. Allerdings wird ein 53-prozentiger Spitzensteuersatz wie unter Helmut Kohl und für jeden Euro Einkommen über eine Million Euro pro Jahr hinaus eine Reichensteuer von 75 Prozent gefordert. Nach fünf Regionalkonferenzen im März wird der Parteivorstand im April die Vorschläge bündeln und einen endgültigen Entwurf erarbeiten, der auf dem Bundesparteitag im Juni verabschiedet werden soll.
(mb)

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Manuel Böhm

Jahrgang 1970. Lebt seit Oktober 2024 auf Malta, davor in Göttingen, Hannover und Berlin. Bis 2005 Mitglied der SPD. Danach Eintritt in die WASG, dort Mitglied des Kreisvorstandes bis 2006. Mitarbeit im Bündnis für Soziale Gerechtigkeit zur Kommunalwahl 2006 als breite linke Alternative zum PDS-dominierten Linksbündnis. Nach Gründung der LINKEN in 2007 Übernahme von Funktionen auf Ebene seiner Basisorganisation. Austritt aus der Partei Die Linke mit seinem Wegzug aus der Bundesrepublik.

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