Am Wochenende hat der Parteivorstand der Partei Die Linke sich mit weit über 1.000 Anträgen zum Bundestagswahlprogramm beschäftigt. Ein Grossteil der Anträge wurde dabei bereits in den Entwurf eingearbeitet, der den Delegierten des Parteitages am kommenden Wochenende in Dresden zur Entschliessung vorgelegt werden soll. Besonders umstritten war hierbei die Positionierung der Linken in der Euro-Frage. Der Parteivorstand legt nun ein deutliches programmatisches Bekenntnis zum Euro vor.
Nach Informationen aus dem KL-Haus hat man sich im Vorstand auf ein Festhalten am Euro verständigt. Allerdings ist man der Überzeugung, dass die derzeitige Krisenpolitik der Bundesregierung und der Troika den Fortbestand der europäischen Einheitswährung gefährdet. Einem möglichen Ausstiegsszenario, wie beispielsweise vom früheren Parteichef Lafontaine skizziert, möchte Die Linke auf ihrem Parteitag damit eine klare Absage erteilen.
„Es ist nicht unser politisches Ziel, aus dem Euro auszusteigen“, sagte, laut AFP, Bundesgeschäftsführer Höhn dazu am Montag in Berlin. Eine Änderung dieser Positionierung werde auf dem Parteitag keine Mehrheit finden. Intern wird aber immer noch damit gerechnet, dass die Debatte an diesem Punkt auf dem Parteitag wieder aufgemacht werden könnte. Besonders einige westdeutsche Vorstandsmitglieder und Abgeordnete gelten hierbei als mögliche „Abweichler“ von der am Wochenende beschlossenen Kompromisslinie.
(mb)
