Fragwürdiger Umgang [Update]

Wer gehofft hatte, dass der gestrige “Erfolg” für die Öffentlichkeitsarbeit der israelfeindlichen und mehr oder weniger offenen antisemitischen “Linken” in der Linken einen kollektiven Aufruf des Abscheus und der kraftvollen Widerlegung der Vermutung, dass solche Positionen innerhalb der Linken hoffähig sind, zur Folge hat, wird mit Blick auf die wenigen Reaktionen eines Schlimmeren belehrt. Nach einem Bericht der Rheinischen Post vom 16.12.2011 äusserte sich Dierkes in einer schriftlichen Stellungnahme im Bezug auf die Veröffentlichung des SWC mit den Worten, dass das Simon Wiesenthal Center die “Propagandaagentur der rechtesten und schäbigsten Regierung, die Israel je hatte” sei und Kritiker seiner und der anderen auf der Liste veröffentlichten antisemtischen Äusserungen sich zu “willfährigen Handlangern einer Rufmordkampagne gegen Persönlichkeiten, die sich für Menschenrechte, Völkerrecht und Frieden einsetzen” machten.

In einem aus dem Neuen Deutschland, immerhin der Parteizeitung der Linken, auch auf sein eigenes Blog übernommenem Kommentar konstruiert Wolfgang Hübner die These, dass “angesichts neonazistischer Gewalttaten, Holocaustleugnungen und Hasskampagnen – in Deutschland und anderswo – [..] eine solche Liste eine Farce” sei und dass sie “nicht dem notwendigen Kampf gegen Antisemitismus” diene, sondern “ihn auf Nebengleise” führe. Ganz offen stellt man sich hier vor einen Dierkes, der schon seit Jahren ohne Konsequenzen innerhalb der Linken seinen antisemitischen Wahn ausleben kann und damit offensichtlich auf Zustimmung bis in höchste Kreise der Partei bauen kann. Wie in der Partei auch, scheut Hübner selber die Diskussion über Antisemitismus in der Linken und seine Position dazu, weil man davon ausging, dass sich die Diskussion beruhigt habe. Sollte dies nicht reichen, sperrt man einfach die sonst auf dem Blog übliche Kommentarfunktion.

Wer aber vermutet, dass man einfach durch Ignorieren oder Aussitzen diese notwendige Debatte verhindern kann, der irrt. Wer wie Dierkes jetzt, statt sich gegen die Vorwürfe zu wehren noch nachlegt, der fühlt sich in der Linken mit seinen Positionen sicher. Die Linke als gesamte Partei und besonders ihre gewählten oder gefühlten Führungskader sind nun aufgerufen, die im Sommer nicht beendete Debatte über den Umgang mit Antisemitismus in der eigenen Organisation zu Ende zu führen. Ergebnis kann, nimmt man den im Programm formulierten Anspruch ernst, nur sein, dass man sich konsequent von allen Genossen trennt, die antisemitische Reden schwingen, Verständnis für Antisemiten zeigen oder sich zumindest schützend vor sie stellen. Es kann den emanzipatorischen und demokratischen Sozialisten nicht weiter zugemutet werden, Organisationsteilhabe mit Hetzern wie Dierkes & Co. oder ihren willfährigen Helfern zu haben. An diesem Punkt entscheidet sich, gerade unter den ohnehin negativen Vorzeichen der zukünftigen Entwicklung und Stellung der Linken in der politischen Landschaft, die Zukunft dieses linken Projektes. Nicht der Streit zwischen Retro- und Reformsozialisten, sondern der Umgang mit Antisemiten in den eigenen Reihen könnte der Prüfstein werden, an dem dieses Projekt zu scheitern droht.
(mb)


Update vom 17.12.2011:
Stellungnahme von Hermann Dierkes auf den Seiten der Ratsfraktion Duisburg
Katharina König zum Umgang mit Antisemiten in der Linken

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