Antisemitismus immer noch kein Problem in der Linken?

Schon im Juni des letzten Jahres musste diese Frage gestellt werden. Anlass waren damals die Turbulenzen innerhalb der Partei und ihrer Bundestagsfraktion um mehr oder weniger zahnlose Beschlüsse im Bezug auf die Teilnahme an Aktionen und die politische Unterstützung tendenziell antisemitischer „Befreiungsorganisationen“. Auch vorher schon musste sich die LINKE angesichts der Unterstützung von Boykottaufrufen gegen israelische Waren durch den Bremer Landesverband oder aber die (noch) unaufgeklärte Veröffentlichung eines antisemitischen Flugblattes auf den Seiten des Duisburger Kreisverbandes dem Thema „Linke und Antisemitismus“ stellen.

Weder die zahlreichen Beschlüsse von Fraktionen und Parteigliederungen, noch der Kampf gegen Antisemitismus als programmatische Grundlage der Partei, vermochten es zu verhindern, dass die notwendige Debatte über die Abgrenzung zu „Linken“ mit antisemitischen Positionen weiter und abschliessend geführt werden muss. Im Sommer 2011 waren sich der Retro- und der Reformflügel der Partei noch einig, dass man gemeinsam mittels des geübten Minimalkompromisses zwischen den Flügeln dieses Thema aus der öffentlichen Wahrnehmung inner- und ausserhalb der Partei weitgehend verdrängen kann. Einzelne Stimmen, die darauf drängten, dass eine Linke, sollte sie ihren fortschrittlichen und antifaschistischen Auftrag ernst nehmen, eine klare Trennungslinie zu Antisemiten in der Partei ziehen muss, wurden bewusst nicht gehört.

Nun wird dieses Thema, zu Recht, ein weiteres Mal von Aussen in die Partei getragen. Das renommierte Simon Wiesenthal Center hat eine „Hitliste“ der antisemitischen und antiisraelischen Ausfälle des Jahres 2011 veröffentlicht. Neben mehr oder weniger bekannten Antisemiten ist auf Platz 9 (der 10 Plätze umfassenden Liste) der Name des Fraktionsvorsitzenden der Linken in Duisburg Hermann Dierkes zu finden. Ein linker Spitzenfunktionär, der nicht nur im Zusammenhang mit der bereits erwähnten Veröffentlichung des Flugblattes in der Kritik stand, sondern, dem schon seit geraumer Zeit von unterschiedlichsten Seiten zumindest eine bedenkliche Nähe zu antisemitischen Positionen vorgeworfen wird. Wie zu erfahren ist, hat der Internetbeauftragte der Bundespartei Mark Seibert ein Parteiausschlussverfahren gegen Dierkes angestrengt. Wie sich die Spitzen von Fraktion und Partei im Bund und vor allem im nordrhein-westfälischen Heimatverband von Dierkes nun verhalten, wird mehr über die Position der LINKEN zum latenten Antisemitismus von Links aussagen, als Beschlüsse auf Parteitagen und in Gremiensitzungen.
(mb)