[Update] Die Zeit des Kuschelns neigt sich dem Ende

Nach dem Göttinger Parteitag waren sich die zerstrittenen Lager in der Partei Die Linke, zumindest in ihrer Selbstdarstellung, einig, dass man ab jetzt nur noch gemeinsam in der Lage sei, das schlingernde Schiff der Partei auf Kurs zu halten, um die Wahlschlappen des Jahres 2012 in Wahlerfolge des Jahres 2013 zu verwandeln. Beide Lager verbuchten das Ergebnis des Parteitages als Erfolg für sich und ihre Anhänger. Die West-Linke des Lafontaine-Lagers konnte mittels Andeutungen über die mögliche Spaltung der Fraktion und die geschickt eingefädelte Einbindung der zur “Reformerin” verklärten Katja Kipping den gefürchteten Kandidaten Bartsch als Vorsitzenden verhindern und den von Lafontaine gesetzten Bernd Riexinger zum Parteivorsitzenden wählen lassen. Die zumeist ostdeutschen Reformer meinten mit der Wahl von Matthias Höhn und Raju Sharma zumindest die organisatorisch wichtigen Funktionen der Bundesgeschäftsführung und des Bundeschatzmeisters in ihrem Einfluss gehalten zu haben und damit die komplette Übernahme der Partei (und ihrer finanziellen Ressourcen) durch den westdeutschen Retroflügel verhindern zu können.

Nach dem Ende des Parteitages war dann auch folgerichtig zu beobachten, wie dieser Burgfrieden mittels mehr oder weniger beachtenswerter Aktionen und Ankündigungen gelebt wurde. So wurde, gerade im Internet mittels eiligst eingerichteter Beteiligungsplattformen und Diskussionsforen, das Bild eines Wandels in der Einbindung der Parteibasis und der Bürger versucht zu zeichnen und das neue Vorsitzendenduo betonte bei jeder sich bietenden Gelegenheit nach Innen und Aussen, dass die lähmenden und destruktiven Flügelkämpfe der Vergangenheit angehören. Gerade Riexinger hat nach seiner Wahl mit einer sich deutlich von der polternden Vorgehensweise seines Vorgängers unterscheidenden Art auch und gerade im Osten Sympathie und Vertrauen aufbauen können.

Dass aber die besonders von Riexinger und dem einflussreichen Lafontaine-Lager ständig wiederholte Erzählung einer neuen, gemeinsamen Linken des Retro- und Reformflügels auch nur das ist, nämlich ein wohlklingendes Märchen, hätten die ostdeutschen Spitzen des Reformflügels eigentlich aus ihren Erfahrungen der Vergangenheit wissen sollen. Oder es hätte ihnen zumindest dämmern können, nachdem in Nordrhein-Westfalen die komplette Landesspitze mit Lafontaine-nahen SL-Kadern neu besetzt worden ist und die Partei in Niedersachsen gänzlich ohne Vertreter des Reformflügels auf der Landesliste in den Wahlkampf zieht.

Nun ist der neugewählte Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn der erste Reformer, der am eigenen Posten erfahren kann, dass Lafontaine und seine Getreuen nicht die Absicht haben die Macht und Mandate in der Partei zu teilen. Die Mitteldeutsche Zeitung weiss aus Partei- und Fraktionskreisen zu berichten, dass man im Lafontaine-Lager laut darüber nachdenkt die Verantwortung für die Wahlkämpfe in 2013, zu denen auch die entscheidende Bundestagswahl im Herbst gehören wird, nicht beim Geschäftsführer der Partei zu lassen. Der im letzten Vorstand für den Parteiaufbau West verantwortliche Lafontaine-Intimus Ulrich Maurer soll Höhn zumindest bei der Bewältigung dieser für die Partei überlebenswichtigen Aufgabe unterstützen, wenn nicht sogar als Teil eines Wahlkampfmanager-Duos die Wahlkämpfe der Partei im Westen leiten. Riexinger selber, so die MZ weiter, soll Sympathien für Maurer hegen und könnte damit einer solchen Beschneidung des Reformflügels auf das Amt einer Bundesgeschäftsführung als Frühstücksdirektor im Vorstand zur notwendigen Mehrheit verhelfen. Es bleibt fraglich, ob die ostdeutschen Verbände und ihre Spitzen nun erkennen, dass weder Lafontaine als Vorsitzender hinter dem Vorsitzenden, noch der Kampf des westdeutschen Retroflügels um die Übernahme der gesamten Partei der Vergangenheit angehören.
(mb)

Update:
Mittlerweile haben die beiden Bundesvorsitzenden eine Presseerklärung veröffentlicht, in der sie betonen, dass selbstverständlich der Bundesgeschäftsführer der Partei auch den Bundestagswahlkampf leitet. Ob ihm trotzdem Genossen, wie zum Beispiel ein Ulrich Maurer, zur Unterstützung zur Hilfe eilen (müssen), lässt diese dürre Erklärung unbeantwortet.

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