Piraten diskutieren über Abschaffung des Verfassungsschutzes

Angesichts der aktuellen Vorgänge um die Verstrickung und das Versagen der Verfassungsschutzämter im Bezug auf den rechten Terror der NSU und die auch schon in der Vergangenheit hauptsächlich auf fehlende oder unzureichende parlamantarische Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes zurückzuführenden zahlreichen Skandale, diskutieren nun auch die Piraten über die Möglichkeit den Verfassungsschutz aufzulösen.

Auf Anregung des hessischen Landesvorsitzenden Thumay Karbalai Assad, zusammen mit den Rechtsanwälten Udo Vetter und Emanuel Schach, kann im Liquid Feedback ein entsprechender Antrag an den Bundesparteitag der Piraten debattiert und erarbeitet werden. In zukünftige Wahlprogramme soll demnach als Forderung einfliessen:

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Abschaffung des Bundesamtes und der Landesämter für Verfassungsschutz ein. Deren Aufgabenbereiche der Spionageabwehr sind dem Bundenachrichtendienst zuzuweisen, im übrigen können und sollen die Aufgaben vom Bundeskriminalamtes sowie den bereits existierenden Staatsschutzabteilungen der jeweiligen Landespolizei übernommen werden.

Die Piraten stellen in ihrer Begründung vor allem auf die mangelhafte bis nicht vorhandene Möglichkeit ab, das Wirken des Verfassungsschutzes einer demokratischen Kontrolle der Parlamente und Gerichte zu unterwerfen und nehmen damit die Begründung auf, die auch schon Die Linke dazu bewogen hat, die Forderung nach Abschaffung der Geheimdienste in ihren Wahlprogrammen zu verankern. Hier könnten sich auf Landes- und nach 2013 auf Bundesebene für beide Parteien Optionen eröffnen, gemeinsam diese und andere demokratiefördernde Forderungen stärker in den öffentlichen Raum und die Parlamente zu tragen.

Der offene Diskussionsprozess im Liquid Feedback der Piraten wird Gelegenheit bieten zu beobachten, ob eine solche Maximalforderung nach der Auflösung des Verfassungsschutzes unter den Parteimitgliedern konsensfähig ist. Selbst bei der Linken, die entsprechende Forderungen seit Jahren in ihren Programmen formuliert, wird immer noch über Sinn und Unsinn einer Abschaffung gerade des Verfassungsschutzes gestritten. So erklärte erst vor wenigen Tagen noch Wolfgang Nešković, der für Die Linke im Bundestag Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) ist: “Die Forderung, den Verfassungsschutz abzuschaffen, ist verfehlt. Das Kind darf nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden. Die Feuerwehr wird auch nicht abgeschafft, wenn sie bei der Brandlöschung versagt. Ein Verfassungsschutz ist notwendig, weil die Verfassung echte Feinde hat.” und provozierte damit heftige Kritik aus den eigenen Reihen.
(mb)

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