Liebesbriefe von der Leine: Der Kampf um die Listenplätze hat begonnen

Sommer in Niedersachsen: Kipping und Riexinger unter Beschuss von Links

Sommer in Niedersachsen: Kipping und Riexinger unter Beschuss von Links

Ein knappes Jahr vor den Bundestagswahlen und reichlich fünf Monate vor den Landtagswahlen in Niedersachsen wird der Ton in der Linken wieder rauher. Angesichts von Umfragewerten um die 3% in den westdeutschen Ländern, einer wackeligen Stabilisierung zwischen 6 und 7% bundesweit und dem möglichen Verlust der Vertretung im Leineschloss zu Hannover, versuchen sich die jetzigen und zukünftigen Mandatsträger nebst Hofstaaten in Stellung zu bringen, um ein ausreichend grosses Stück des kleiner werdenden Postenkuchens – und der damit verbundenen finanziellen Mittel – für sich zu sichern.

Schon vor dem Göttinger Parteitag lebten die zwei grossen Strömungen und ihre Sympathisanten in einer Art Burgfrieden nebeneinander her, da klar war, dass es der Funktionärsschicht der Linken nicht darum geht ob und wie mitregiert werden soll, sondern nur wer mitregieren darf. Das Forum Demokratischer Sozialismus (FDS) konnte so im Osten in die Fussstapfen der geläuterten SED treten und Apparat und alternde Genossen ohne grössere Reibungsverluste von der Verwaltung einer sozialistischen Mangelwirtschaft auf Koalitionen in einer sozialen Marktwirtschaft umorientieren. Im Westen sammelte man sich innerhalb der Sozialistischen Linken (SL), um zwar verbal radikaler aber in der praktischen Umsetzung ebenso angepasst, eine Mitregierungsoption für ehemalige SPD-Mitglieder, drittklassige Gewerkschafter und ihren Anhang von Ex-BWK bis zu den Trotzkisten von Marx 21 zu eröffnen.

Der Göttinger Parteitag und die danach einsetzende Zeit des vermeintlichen Zuhörens und der vordergründig freundlichen Diskussion innerhalb der Linken – besser zwischen dem FDS und der SL – waren unter dem Eindruck schwindender Umfragewerte und verlorener Wahlen daher nur folgerichtig. Nur gemeinsam kann es beiden Blöcken gelingen, das Unternehmen namens “Die Linke” und die damit verbundenen finanziellen und personellen Ressourcen über die Bundestagswahl 2013 zu retten. Mit einer deutlich verkleinerten Fraktion und vor allem mit sehr deutlich weniger Abgeordneten aus den westlichen Landesverbänden.

Diese Tatsache bedeutet gerade für die kleineren Strömungen und ihre bisher über Bundestagsmandate und zugehörige Büros finanziell abgesicherten Mitglieder, die greifbare Gefährdung des eigenen Überlebens als machtpolitischer Faktor in der Partei. Der Umgang mit dieser für alle kleinen Strömungen bitteren Wahrheit ist allerdings deutlich unterschiedlich und abhängig vom Wohlwollen der dominierenden Strömungen in Ost und West. Die Kommunistische Plattform (KPF) ist eingefangen durch den Hype um ihre einstige Frontfrau Wagenknecht, die Emanzipatorische Linke (Ema.Li) hat mit Katja Kipping sogar die Hälfte des Bundesvorsitzes erobern dürfen. Lediglich die Antikapitalistische Linke (AKL), die sich um Einfluss auf die innerparteiliche Machtverteilung ausüben zu können zum Anfang des Jahres (und damit vermutlich zu spät) als satzungsmässige Arbeitsgemeinschaft konstituiert hat, scheint weder auf einen Rest vom Kuchenteller der SL und erwartungsgemäss auf noch weniger als Krümel vom Backblech des FDS hoffen zu dürfen.

Bereits nach der Nichtwahl der AKL-Kandidatin Schwabedissen in Göttingen war absehbar, dass im Westen die AKL von der SL als ein potentieller Konkurrent für die Pläne zur Sicherung der Mandate – und der unwahrscheinlichen Möglichkeit des Mitregierens – gesehen und innerparteilich neutralisiert werden muss. Zusätzlich belastend für das Verhältnis der beiden Strömungen war der Aufruf der trotzkistischen Organisation SAV an ihre Mitglieder ab sofort in der AKL mitzuarbeiten und so Einfluss auf die politische Ausrichtung der gesamten Partei zu nehmen. Im wichtigen Landesverband Nordrhein-Westfalen wurde dann auch folgerichtig nach Göttingen der gesamte Landesvorstand von AKL-Mitgliedern und nahestehenden Genossen “gesäubert” und auf einen zumindest halben Mitregierungskurs gebracht.

Für die bevorstehende Wahl in Niedersachsen, die für die Linke auch bundesweit als wichtige Weichenstellung gelten darf, ist es der AKL dann gelungen, dass zumindest im Landeswahlprogramm die Zusammenarbeit mit SPD und Grünen aus heutiger Sicht ausgeschlossen wird. Geschuldet ist dieser Erfolg einer, aus Sicht der AKL für die Erfolge bei Wahlen ausschlaggebenden, Orientierung auf Fundamentalopposition dem noch starken Einfluss dieser Strömung im niedersächsischen Delegiertenkörper und der Unterstützung durch die derzeitige MdB Heidrun Dittrich aus Hannover, die sich auf dem Ticket der AKL eine weitere Legislatur in Berlin erhofft. Dass weder der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Manfred Sohn noch die anderen aussichtsreichen Kandidaten auf der Landesliste voll hinter einem solchen Oppositionskurs stehen, wurde schon kurz nach dem Wahlparteitag deutlich. Ob die eine oder andere Ausrichtung des niedersächsischen Verbandes den Auszug aus dem Landtag noch wird verhindern können, wird sich zeigen müssen.

Nach Januar 2013 und unter dem Eindruck des Wahlergebnisses in Niedersachsen wird es dann allerdings um die Aufstellungen zu den Landeslisten für die Bundestagswahl im Herbst gehen. Auch hier müssen bereits im Bundestag vertretene Führungskader der AKL um sichere Listenplätze gegen Genossen der SL antreten. Dittrich, die auch Sprecherin der niedersächsischen AKL ist, wird als eine von bisher sechs Abgeordneten aus Niedersachsen nur dann eine Chance auf Wiederwahl haben, wenn sie auf einem der ersten Listenplätze kandidiert. Auch Inge Höger und Ulla Jelpke, die im BundessprecherInnen-Rat der AKL sitzen, dürften Schwierigkeiten bekommen in ihrem Heimatverband Nordrhein-Westfalen, aus dem aktuell 11 Abgeordnete – darunter Sahra Wagenknecht – im Bundestag sind, wieder für eine erfolgversprechenden Listenplatz aufgestellt zu werden.

Aus Sicht der AKL bietet das öffentliche Agieren der seit Göttingen neuen Bundesspitze der Partei eine willkommene innerparteiliche Angriffsfläche, um sich für diesen Kampf um die besten Listenplätze zu positionieren. Das von Riexinger und Kipping unaufgefordert abgegebene Angebot an SPD und Grüne gemeinsam in Berlin “mit den Architekten der Agenda 2010, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, zusammenzuarbeiten”, um einen Politikwechsel zu ermöglichen, mag aus Sicht der SL und auch des FDS berechtigt sein und vielleicht sogar die Umfragewerte beflügeln, aber im Ringen um den besten Listenplatz liefert man damit der innerparteilichen Konkurrenz namens AKL die lange herbeigesehnte Munition frei Haus.

Weil man bei der AKL gelernt hat, dass nur der die Debatte in der Partei dominiert, der auch die Medien im eigenen Sinne einzusetzen weiss, wendet man sich mit einem “offenen Brief” an die “Liebe Katja” und den “lieben Bernd”, weil man sich “überrascht” zeigt, dass auf dem Altar der Wiederwahl und der Mitregierung von West- wie Ost-Genossen die als Alleinstellungsmerkmal der Linken nur noch von der AKL und ihren Mitgliedern verteidigten roten Haltelinien geopfert werden sollen. Mit diesem Angebot der Vorsitzenden sei der Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag gefährdet, denn, so die AKL, “als antikapitalistische Oppositionspartei gibt es genug für uns zu tun, bevor wir uns um Regierungsposten Gedanken machen müßten.”

Durch eine geschickte Pressearbeit, die von der Jungen Welt bis zum Tagesspiegel reicht, hat es die AKL geschafft, diese Kritik auch in die Öffentlichkeit zu tragen. Eine deutliche Ansage an die SL im Westen, dass die AKL den Kampf um die Listenplätze für 2013 sehr ernst nimmt und ihn mit allen Mitteln führen wird. Auch wenn dies die Demontage des frischgewählten Bundesvorstandes über die bürgerliche Presse, die Schädigung des im Wahlkampf befindlichen niedersächsischen Landesverbandes und damit möglicherweise eine weitere Niederlage der Partei im Westen bedeutet.
(mb)

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