Ost-Linke fordern mehr Respekt und Einfluss

Nach den Vorstössen der Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger in Richtung einer möglichen Zusammenarbeit mit SPD und Grünen auf Bundesebene, der Kritik der AKL als Vertreterin eines Kurses der Fundamentalopposition und jüngst einer kritischen ostdeutschen Antwort des Landesvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, an die Vorsitzenden, scheint das innerparteiliche Ringen um den Kurs der Partei Die Linke im Vorfeld des entscheidenden Wahljahres 2013 Fahrt aufzunehmen. Nach der Klausur der Bundestagsfraktion und vor der Klausur des Parteivorstandes am kommenden Wochenende, bei denen die Strategie für die kommenden 12 Monate festgezurrt werden sollte, haben sich jetzt die einflussreichen ostdeutschen Landes- und Fraktionvorsitzenden mit einem offenen Brief an die Parteivorsitzenden gewandt.

Anknüpfend an das von ihnen angestossene Projekt, das die Stärken der Linken als ostdeutsche Volkspartei betonen will, um daraus Impulse für den gesamtdeutschen Erfolg der Partei zu gewinnen, mahnt der Berliner Landesvorsitzende Klaus Lederer als Verfasser des Textes, dass sich die Partei “keinen weiteren Zeitverlust leisten” kann, “wenn wir in Zukunft eine mitgliederstarke und politisch wirksam aufgestellte gesamtdeutsche linke Partei sein wollen.” Die überdurchschnittliche Bedeutung der PDS in der Gesamtpartei spiegelt sich, so der Brief, nicht mehr im frischgewählten Parteivorstand wider, da die Mitglieder, die in der DDR sozialisiert wurden im Geschäftsführenden Parteivorstand kaum, “eigentlich nicht mehr vertreten”, seien.

Die PDS, und der ostdeutsche Teil der Partei Die Linke, sei zur Volkspartei geworden, weil man sich “aus dem Scheitern der staatssozialistischen Alternative” hervorgearbeitet habe und “den Stalinismus der SED äußerst kritisch überwand”. Man hat “den Beutezügen Westdeutscher” widerstanden und für die Ostdeutschen erfolgreich “ihre Lebensleistung gegen den Willen westdeutscher Entwerter” verteidigt. Darauf aufbauend konnte sich die PDS in ganz Deutschland ausbreiten und den Boden für die jetzige gesamtdeutsche Linke bereiten. Im Brief heisst es dazu: “Aber wir müssen den Realitäten ins Auge blicken: Die Stärken der Partei liegen bislang überwiegend in Ostdeutschland. Das gilt für die Mitglieder- und Beitragszahlen, die Stimmenanteile bei Wahlen und den politisch-parlamentarischen Einfluss. Wir sind entschlossen, diese Stärken für den weiteren Aufbau einer gesamtdeutschen Linken zu nutzen, gerade auch weil die Zeit der Übergangsbestimmungen in unserem Statut zu Ende geht.”

Es werden “Transparenz, Ehrlichkeit und demokratische Gleichheit der Mitglieder” gefordert angesichts der auslaufenden Übergangsbestimmungen, die in der Satzung bislang eine überproportionale Mehrheitsverschiebung zugunsten der westdeutschen Landesverbände festgeschrieben hatten. Denn, “den Verdächtigungen, bei der Verteilung der Delegiertenmandate würde mit zu hohen Mitgliederzahlen getäuscht, muss bis zum Jahresende nachprüfbar der Boden entzogen werden.” auch wenn man davon ausgeht, dass “der überdurchschnittliche Finanzausgleich für die Westlandesverbände noch längerfristig nötig sein wird”. Auch hält man die Regelung, dass innerparteiliche Zusammenschlüsse, die grösstenteils von westdeutschen Mitglieder dominiert werden, Delegierte zuerkannt bekommen für überdenkenswert und fordert, “dass außer den Jugendverbänden die Zusammenschlüsse nur noch Delegierte mit beratender Stimme erhalten”. All dies dient in den Augen der ostdeutschen Parteivertreter dem Zweck, die Partei gesamtdeutsch neu aufzustellen und man ist “inzwischen guter Hoffnung, dass wir gemeinsam diese Steine im Interesse des weiteren innerparteilichen Zusammenwachsens aus dem Weg räumen können.”

Angesichts der im Januar drohenden Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachen und einer Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres, die in der Fraktion eine deutliche Machtverschiebung in Richtung der ostdeutschen Abgeordneten zur Folge haben wird, ist dieser Brief an die Parteivorsitzenden ein deutliches Zeichen dafür, dass die ostdeutschen Teile der Partei auch nach der Niederlage ihres Wunschkandidaten Dietmar Bartsch auf dem Göttinger Parteitag den Kampf um die Partei noch nicht aufgegeben haben. Sie wissen nur zu genau, dass ihnen in den nächsten 12 Monaten elektorale und organisatorische Umstände bei ihren Planungen in die Hände spielen werden.
(mb)

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