Landtag hebt Immunität von Christel Wegner auf

Der niedersächsische Landtag hat am Mittwoch mit einer Mehrheit der Stimmen von CDU, FDP, SPD und den Grünen die Immunität der fraktionslosen Abgeordneten Christel Wegner (DKP) aufgehoben. Im Mai hatte Wegner das Angebot der Staatsanwaltschaft abgelehnt, gegen eine Zahlung von 500 Euro das laufende Verfahren einzustellen. Nun soll sich Wegner vor Gericht für ihre Unterstützung des Aufrufs “Castor?Schottern!” verantworten.

Die Fraktion der Partei Die Linke stimmte geschlossen gegen die Aufhebung der Immunität. Wegner war 2008 über die Landesliste der niedersächsischen Linken in das Leineschloss eingezogen. Schon kurz nach der Wahl wurde sie aufgrund öffentlichen Drucks und einer Pressekampagne aus der Linksfraktion ausgeschlossen und ist seitdem fraktionslose Abgeordnete. Grund für das Zerwürfnis mit der Linken war ein Interview Wegners in der ARD-Sendung Panaroma, in der sie angeblich eine neue “Stasi” gefordert hatte, die nötig sei, falls in der BRD erneut eine sozialistische Gesellschaft entstehen sollte.
(mb)

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