Finanzkrise erreicht Die Linke – Mehr Einnahmen, weniger Ausgaben gefordert

Mit einem Brandbrief wendet sich der Bundesschatzmeister der Partei Die Linke an die Genossen, um auf die bedrohliche Entwicklung der Mitgliederzahlen und der Einnahmen der Sozialisten hinzuweisen. Allein im ersten Halbjahr 2012 seien weitere 3.000 Mitglieder ausgetreten und 700 gestorben. Dem stehen nur 2.000 Neueintritte gegenüber. Der negative Trend bei den Mitgliederzahlen setzt sich ungebrochen weiter fort und hat, folgt man Sharma, ernste Auswirkungen auf die Finanzausstattung und die Politikfähigkeit der Partei.

Laut Sharma steht die Partei, die im Januar auch ihre Landtagsfraktion in Niedersachsen verlieren könnte, vor “großen finanziellen und organisatorischen Herausforderungen. Insbesondere einige westliche Landesverbände sind derzeit weder personell noch organisatorisch in der Lage, die anstehenden Wahlkämpfe ohne massive finanzielle Unterstützung des Parteivorstandes erfolgreich zu bewältigen, geschweige denn den notwendigen Aufbau der Partei voranzubringen.” In Nordrhein-Westfalen beispielsweise standen den 721 Austritten im ersten Halbjahr nur noch 456 Eintritte gegenüber.

Nicht nur die sinkende Mitgliederzahl belastet den angespannten Haushalt, auch die anhaltende Serie von Niederlagen bei Wahlen schlägt direkt auf die Einnahmen durch. ” Innerhalb von einem Jahr sank das Beitragsaufkommen bis Ende Juni 2012 um rund 340.000 Euro, die Spenden um rund 214.000 Euro und die Mandatsträgerbeiträge um rund 271.000 Euro. Zusammen reißt das ein Loch von rund 825.000 Euro in die Kasse.”, so Sharma. Mit den jetzt angedachten Sparmassnahmen wie der Halbierung des Kampagnenfonds, erheblichen Einsparungen im Personalbereich und Einfrieren der Zuschüsse an interne Strukturen, wird sich die Finanzkrise – ähnlich wie in Griechenland – nicht lösen lassen.

Helfen könnte nur eine deutliche Steigerung der Einnahmen, die es der Partei dann wieder ermöglicht durch kostenintensive politische Arbeit verlorenes Land bei Wählern und zukünftigen Mitgliedern zurück zu gewinnen. Dazu gehört auch, wie schon im Bericht der Projektgruppe LINKE 2020 gefordert, dass die Beitragszahlung der Mitglieder schärfer überwacht wird. in Nordrhein-Westfalen haben 14,56% der Mitglieder seit 2009 keinen Beitrag mehr gezahlt, in Hamburg 13,8%, in Baden-Württemberg 9,86% und in Niedersachsen 9,85%.

Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, sollen bis Ende 2012 die Mitgliederkarteien bereinigt werden. Was auch direkte Auswirkungen auf die Verteilung von Delegiertenmandaten auf allen Ebenen haben wird. Um gerade die westlichen Landesverbände zu drängen, dies auch konsequent – dann vermutlich zu ihrem Nachteil – umzusetzen, schlägt Sharma dem Parteivorstand vor, “die Zahlungen der Bundespartei künftig vom Anteil der zahlenden Mitglieder in den Landesverbänden abhängig zu machen.” Im Klartext bedeutet dies, dass für jeweils 1% Nichtzahler auch der Zuschuss aus der Berliner Kasse um 1% gekürzt wird. Für Verbände, die, wie beispielsweise Niedersachsen oder jüngt das Saarland, einen Landtagswahlkampf nur noch aus Zuschüssen der Bundespartei bestreiten können, könnte dies der Anfang einer bedrohlichen Abwärtsspirale werden.

Möglicherweise könnte der Partei aber auch helfen, wenn endlich für alle Mitglieder transparent gemacht wird, welche Einkommens-, Arbeits- und Abhängigkeitsverhältnisse in Partei und vor allem Fraktionen herrschen. Denn noch ist Politik in der Linken für einige Genossen auch eine wirtschaftlich interessante Option der eigenen (politischen) Lebensplanung. So ist es sicherlich dem einfachen Genossen mit einem Mindestbeitrag von 1,50 Euro schwer vermittelbar, dass er diesen aus Sorge um die Wiedereinzug in ein Landesparlament erhöhen möge, wenn er danach erfährt, dass die durch sein Engagement unterstützten Mandatsträger ihre Einkünfte und Spenden an die Partei zur Geheimsache erklären. In der Bremer Bürgerschaft beispielsweise leistet sich die fünfköpfige Fraktion, ermöglicht aufgrund der aktuellen Gesetzeslage, gleich zwei Stellvertreter im Fraktionsvorsitz, die jeweils eine Diät von monatlich 8.225 Euro beziehen. Zusätzlich zum Fraktionsvorsitz, der mit 11.750 Euro vergütet wird. Damit möglichst alle Mitglieder der Fraktion in den Genuss dieser üppigen Staatsgelder kommen, werden die Stellvertreterposten jährlich rotiert.

Die jetzt nach der Ernennung von Steinbrück zum Kanzlerkandidaten vom Parteivorsitzenden Riexinger, aus wahltaktischen Gründen und im Einklang mit Vertretern von CSU und FDP, losgetretene Debatte über das Einkommen dieses sozialdemokratischen “Arbeitervertreters” sollte man in der eigenen Partei als Weckruf verstehen. Eine Verständigung zwischen Parteivorstand und Mandatsträgern der Linken in den Landtagen und im Bundestag über ein Vorleben dieser von Steinbrück geforderten finanziellen Transparenz, die nicht nur die Diäten, sondern vor allem auch mögliche Nebeneinküfte aus Fernsehauftritten oder Gastbeiträgen in der Presse umfassen muss, könnte Die Linke wieder attraktiver machen und damit ein wichtiger Baustein für die von Sharma geforderte dringend notwendige Verbesserung der Finanzsituation der Partei sein.
(mb)

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