Berliner Linke treffen sich zu Parteitag und starten in den Wahlkampf

Klaus Lederer stellt sich zur Wiederwahl

Klaus Lederer stellt sich zur Wiederwahl

An diesem Wochenende trifft sich der Berliner Landesverband der Partei Die Linke zur ersten Tagung des 4. Parteitages. Schwerpunkte des Parteitages sind die Positionierung der Partei für das kommende Wahljahr 2013 und die Neuwahl des Landesvorstandes. Nach dem Ende der zehnjährigen Rot-Roten Regierungskoalition versucht Die Linke sich als wahrnehmbare Oppositionspartei neu zu positionieren und Themenfelder zu besetzen, die es möglich machen, auf Landes- und Bundesebene ein deutliches linkes Profil zu entwickeln.

Der Leitantrag des Vorstandes unter dem Titel “Gerecht und demokratisch – die Berliner LINKE streitet für das soziale Berlin” stellt daher die drei zentralen Themen gute Arbeit, bezahlbare Mieten und Rekommunalisierung von Versorgungsunternehmen für Strom oder Wasser in den Mittelpunkt der Politik der nächsten Jahre. Mit diesen Kernthemen will man kompatibel zu Kampagnenschwerpunkten auf der Bundesebene sein und erhofft sich eine Revitalisierung des Wählerpotentials besonders im Ostteil der Stadt. Der Wahlkampfauftakt ist bereits für den 25. November 2012 geplant.

Noch zur Bundestagswahl 2009 erreichte Die Linke in Berlin ein Rekordergebnis von 20,2% und vier direkt gewonnenen Wahlkreisen. Im Ostteil der Stadt war man mit 33,8% sogar stärkste Partei. Nach den aktuellen Umfragen dürfte nur ein Direktmandat sicher sein und die Sozialisten liegen – zumindest auf Landesebene – bei um die 10%. Der anhaltende Mitgliederschwund, aufgrund der Struktur der Mitgliedschaft vor allem in den entscheidenden östlichen Bezirksverbänden, belastet die Partei zusätzlich. Konnten zu Ende 2011 noch rund 8.300 Mitglieder gezählt werden, ist die Zahl innerhalb dieses Jahres auf knapp 7.800 gesunken.

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur dapd sagte der Landesvorsitzende Klaus Lederer: “Wir müssen nach dem Gang in die Opposition vor einem Jahr präsenter werden und unsere Kampagnenfähigkeit erhöhen”. Die Partei müsse sich, um in der Opposition wahrgenommen zu werden, stärker in Verbänden, Vereinen und Initiativen engagieren, um die Menschen zu erreichen und mit konkreten Angeboten zu gewinnen. Angesichts der Überalterung der Mitgliedschaft sei dies eine Herausforderung der kommenden Jahre.

Lederer, der seit 2005 Landesvorsitzender ist und seit 2003 für die Sozialisten im Abgeordnetenhaus sitzt, kandidiert auf dem Parteitag erneut für den Chefposten. Auch die erst kurzzeitig seit einer Nachwahl im Juni 2012 amtierende Landesgeschäftsführerin Katina Schubert und die langjährige Landesschatzmeisterin Sylvia Müller bewerben sich für eine weitere Amtszeit. Insgesamt liegen bereits 20 Bewerbungen für den Landesvorstand vor.

Die Berliner AKL hat sich vor dem Parteitag mit einer deutlichen Kritik an Führung und Ausrichtung des Verbandes zu Wort gemeldet. Darin fordert man einen “echten Kurswechsel von einer den Sozialabbau mittragenden, staatstragenden Partei zu einer radikalen bewegungsorientierten antikapitalistischen Alternative”. Dem amtierenden und zur Wiederwahl stehenden Vorstand wirft man vor, die falsche Politik der rot-roten Regierung unkritisch getragen zu haben und sich “wie eine Regierungspartei im Wartestand für die nächste Koalition” zu verhalten. Aufgrund der Struktur des Landesverbandes dürften sich für die AKL allerdings keine Mehrheiten für die geforderten politischen und personellen Konsequenzen finden lassen.
(mb)

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