Berliner Linke macht – fast alle – Einkünfte öffentlich

Nachdem die Linksfraktion im Bundestag bereits Mitte Oktober eine Transparenzoffensive gestartet hat und die Fraktionsmitglieder ihre gesamten Einkünfte offenlegen, ziehen nun die Sozialisten im Berliner Abgeordnetenhaus nach. Im Internet sollen nach einem Beschluss vom 6. November alle “Nebeneinkünfte, die Abgeordnete im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Mandats erzielen, in konkreter Höhe öffentlich gemacht werden.”

In der Begründung des Beschlusses wird darauf abgestellt, dass das Berliner Abgeordnetenhaus, im Unterschied zu anderen Landesparlamenten, ein Teilzeitparlament ist. Mitglieder des Abgeordnetenhauses gehen also regelmässig neben ihrer Tätigkeit als Abgeordnete einem Beruf nach. “Wenn es um die Transparenz der Einkünfte der Abgeordneten geht, ist zu unterscheiden, ob in einem Teilzeitparlament von Beruf plus Abgeordnetentätigkeit ausgegangen wird, oder ob aus einer Abgeordnetentätigkeit heraus Nebenverdienste durch Vorträge, Lobbyarbeit usw. erzielt werden.”, so der Begründungstext weiter.

In Zukunft sollen daher all die Einkünfte offengelegt werden, die aus nicht mit dem ausgeübten Beruf in Zusammenhang stehenden entgeltlichen Tätigkeiten für Beratung, Vertretung fremder Interessen, Erstattung von Gutachten sowie publizistische und Vortragstätigkeit, der zusätzlichen Vergütung für die Übernahme parlamentarischer Funktionen oder Spenden und geldwerten Vorteilen entstehen. Eine Offenlegung der Einkünfte aus dem eigentlichen Beruf der jeweiligen Abgeordneten ist nicht von diesem Beschluss erfasst.
(mb)

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