Piraten in Schleswig-Holstein unterstützen NPD Forderungen

Die NPD in Schleswig-Holstein kämpft darum, dass die Fünfprozent-Hürde bei Landtagswahlen abgeschafft. Als einzige Fraktion im Kieler Landtag unterstützen die Piraten die Rechtsextremisten bei diesem Anliegen.

In einer langen Pressemitteilung versuchen die Freibeuter zu erklären, warum sie einerseits die Forderung der NPD mit tragen und sich andererseits ganz klar von Rechts abgrenzen. Die “Wahlprüfungsbeschwerde, die teilweise inhaltlich fundiert ist, zu unterdrücken, würde bedeuten, sich vor der NPD wegzuducken anstatt sie zu entlarven.”, heisst es in der Erklärung.

“In der Sache ist nach Ansicht der PIRATEN die 5-Prozent-Sperrklausel zur Landtagswahl, die kleine Parteien vom Einzug in den Landtag ausschließt, insgesamt nicht (mehr) zu rechtfertigen”, kommt die Fraktion nach langer Überlegung zum Schluss. Dass es den Beschwerdeführern der NPD nicht um die Rechte kleiner Parteien und von Minderheiten geht, scheinen die Piraten im hohen Norden nicht zu bemerken oder nicht bemerken zu wollen.

Die Piraten konnten im Mai mit 8,2% in den Landtag in Schleswig-Holstein einziehen. Nachdem sie in bundesweiten Umfragen zeitweise schon mit bis zu 10% gewertet wurden, sind sie mittlerweile auf 3 bis 4% abgestürzt. Der Einzug in den niedersächsischen Landtag im Januar und den Bundestag im nächsten Herbst dürfte eher unwahrscheinlich sein.
(mb)

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