Wolf fordert Neuwahlen in Berlin

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, hat sich in einem Interview mit der Berliner Zeitung für baldige Neuwahlen ausgesprochen. Nicht nur das BER-Debakel sei Beweis dafür, dass diese Koalition fertig habe, so Wolf. “Die Konsequenz ist, dass Klaus Wowereit den Weg für Neuwahlen freimachen müsste.” Seine Fraktion werde an diesem Donnerstag den von Grünen und Piraten eingebrachten Misstrauensantrag unterstützen. Dieser könnte dann schon am Samstag im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung gestellt werden. Wolf räumt ein, dass auch Die Linke in der zehnjährigen Rot-Roten Regierung Mitverantwortung für die Fehler bei der Planung des Flughafenbaus trägt. Er geht davon aus, dass die Mitglieder der Linken im Aufsichtsrat sich jetzt für einen Neustart des BER einsetzen.
(mb)

Dieser Beitrag wurde unter Berlin, Landespolitik, LINKE veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

7 Responses to Wolf fordert Neuwahlen in Berlin