Schritt für Schritt nähert sich Die Linke in Westdeutschland dem an, was sie im Grunde schon immer war. Einem zwar politisch für die Menschen unbedeutenden, aber zumindest auf der Ebene des Bundes für ihre Mandatsträger noch funktionierenden Wahlverein. Dass man…
Die Bundesschiedskommission der Partei Die Linke hat auf Antrag des niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Dehm das kürzlich ergangene Urteil der Landesschiedskommission kassiert. Damit müssen nun am 5.Februar in Hannover doch keine neuen Delegierten des grössten niedersächsischen Kreisverbandes gewählt werden. Mit den ursprünglich…
In einem Interview für ein Onlinemagazin äusserte Inge Höger, linke Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen, scharfe Kritik an Regierungsbeteiligungen ihrer Partei. In Brandenburg, wo Die Linke gerade wieder mit der SPD eine Koalitionsregierung gebildet hat, habe ihre Partei „in den letzten 5…
Auf ihrer Landesvertreterversammlung in Lepizig hat die sächsische Linke an diesem Wochenende ihre Kandidaten für die Landtagswahl am 31. August aufgestellt. Zum Spitzenkandidaten wählte man mit 70,5% den Landes- und Fraktionsvorsitzenden Rico Gebhardt. Auch bei der Vergabe der nächsten 19…
Auf ihrer Klausurtagung im brandenburgischen Hoppegarten hat die Berliner Linksfraktion ihren Vorstand neugewählt. Udo Wolf wurde mit deutlicher Mehrheit für weitere zwei Jahre als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Zu seinen Stellvertreterinnen wurden Katrin Lompscher und die haushaltspolitische Sprecherin Manuela Schmidt gewählt. Neuer…
Drei Monate nach der Landtagswahl in Hessen haben CDU und Grüne auf Parteitagen am gestrigen Samstag den ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt. Damit wird erstmals ein westdeutsches Flächenland von einer Schwarz-Grünen Koalition regiert. Ministerpräsident Volker Bouffier konnte auf dem kleinen Parteitag der…
Der Vorstand und die Landtagsfraktion der brandenburgischen Linken haben sich auf eine Nachfolge für den am Samstag zurückgetretenen Justizminister Volkmar Schöneburg geeinigt. Danach soll Finanzminister Helmuth Markov auf den Chefsessel des Justizressorts wechseln. Neuer Finanzminister wird der derzeitige Fraktionsvorsitzende Christian…
Der in den letzten Tagen unter Druck geratene brandenburgische Justizminister Volkmar Schöneburg hat nach einer Krisensitzung am heutigen Samstag seinen Rücktritt erklärt. Schöneburg wird vorgeworfen, dass er als Justizminister Häftlinge begünstigt habe, die seine früheren Mandanten waren. Konkret habe er…
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) strebt eine Schwarz-Grüne Koalitionsregierung in Wiesbaden an. Wie SPD-Chef Schäfer-Gümbel gegenüber der Presse sagte, habe ihn Bouffier darüber informiert, dass die CDU mit den hessischen Grünen Koalitionsverhandlungen aufnehmen will. Dies würden CDU-Landesvorstand und Fraktion…
Nachdem Die Linke in Brandenburg sich bereits am 19. Oktober auf ihrem Parteitag organisatorisch und inhaltlich auf die im Herbst 2014 anstehende Landtagswahl vorbereitet hat, beginnt nun die Suche nach möglichen Kandidaten. Dazu hat der Landesvorstand sich bei seiner Sitzung…