Riexinger nennt Bedingungen für Koalition

Riexinger auf Regierungskurs

Riexinger auf Regierungskurs

Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden “Neuen Westfälischen” hat der Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, drei Bedingungen genannt, die eine Regierungsbeteiligung seiner Partei in Niedersachsen ermöglichen würden. Danach müssten SPD und Grüne dazu bereit sein, einem landesweiten Mindestlohn, der Sofortabschaffung der Studiengebühren und einer landesweiten Deckelung der Dispozinsen bei den Sparkassen zuzustimmen. Dann wäre zusammen mit Rot-Grün nicht nur ein Politikwechsel im Land, sondern auch eine Wechseldynamik auf Bundesebene möglich. “Wenn wir in Niedersachsen einziehen, wird es von uns ein konstruktives politisches und personelles Angebot geben. Sahra Wagenknecht wird dann für uns die Verhandlungen führen. Sie ist unser Zugpferd im Norden. Ich traue ihr auch ein Ministeramt zu.”, so Riexinger weiter. Er verbindet mit der morgigen Niedersachsen-Wahl die Hoffnung, dass die SPD anschließend ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zurückziehen werde, da dieser “objektiv die größte Gefahr für den Politikwechsel” sei. Die Linke liegt derzeit noch bei 3%, Schwarz-Gelb und Rot-Grün liegen gleichauf bei jeweils 46%.
(mb)

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