Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ hat der Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, drei Bedingungen genannt, die eine Regierungsbeteiligung seiner Partei in Niedersachsen ermöglichen würden. Danach müssten SPD und Grüne dazu bereit sein, einem landesweiten Mindestlohn, der Sofortabschaffung der Studiengebühren und einer landesweiten Deckelung der Dispozinsen bei den Sparkassen zuzustimmen. Dann wäre zusammen mit Rot-Grün nicht nur ein Politikwechsel im Land, sondern auch eine Wechseldynamik auf Bundesebene möglich. „Wenn wir in Niedersachsen einziehen, wird es von uns ein konstruktives politisches und personelles Angebot geben. Sahra Wagenknecht wird dann für uns die Verhandlungen führen. Sie ist unser Zugpferd im Norden. Ich traue ihr auch ein Ministeramt zu.“, so Riexinger weiter. Er verbindet mit der morgigen Niedersachsen-Wahl die Hoffnung, dass die SPD anschließend ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zurückziehen werde, da dieser „objektiv die größte Gefahr für den Politikwechsel“ sei. Die Linke liegt derzeit noch bei 3%, Schwarz-Gelb und Rot-Grün liegen gleichauf bei jeweils 46%.
(mb)
Riexinger nennt Bedingungen für Koalition
die linke ist raus. fdp ist drin.
rollen jetzt mal endlich die köpfe in der partei??????
Und die größte Teflonpfanne der BRD, der immerzu Klartext redende SPD-Steinbrück behauptet dasselbe wie Riexinger: Wenn die Wählerschaft „einen landesweiten Mindestlohn, der Sofortabschaffung der Studiengebühren und einer landesweiten Deckelung der Dispozinsen bei den Sparkassen“ wolle, dann müsse sie sich von der Partei DIE LINKE. fernhalten und dürfe ausschließlich nur die SPD wählen.
In einer Strafsache, die materiell rechtskräftig abgeurteilt ist, darf kein neues Verfahren eröffnet werden (Verfahrensgrundsatz des Strafrechts), man darf nicht zweimal für dasselbe belangt werden. Die Einheitspartei SPD- DIE LINKE will uns aber in der Art verscheißern, dass mit der behaupteten möglichen Wechseldynamik auf Bundesebene das Zugpferd der SPD der Steinbrück und auf der Landesebene das Zugpferd die Wagenknecht sei.
Summa Sumarum ist die Einheitspartei Zugpferd für die Neoliberalen Monsterbacken in Form eines rot-roten Feigenblattes zur ungezügelten Ausplünderung derer, bei denen noch ein paar Billionen zu grabschen zu sein scheinen.
Warten wir es ab, ob das Wahlergebnis am heutigen Sonntag in der niedersächsischen Tiefebene die Nebel von Avalon lichten wird, oder sich die beiden Schießbudenfiguren Wagenknecht und Steinbrück im politischen Jahrmarkt verdünnisieren, weil ihre legendäre Anziehungskraft nur ein Trugbild war.
ab morgen wird der kasper von lafontaines gnaden keine bedingungen mehr stellen können. gut so! der rest der republik ist zwar nicht prima, aber nicht so finster wie diese ewig gestrigen.
Frage: Regierungskurs mit wem?