Schuldenbremse als Schritt zu Regierungswechsel in Sachsen

In einem Brief an die Vorsitzenden von Partei und Fraktion verteidigt Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender im sächsischen Landtag und Landesvorsitzender, die Zustimmung der dortigen Linksfraktion zur Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung. Innerparteilich war dies heftig kritisiert worden. Der Sprecherrat der Linksjugend erklärte dazu, dass Die Linke in Sachsen sich damit CDU und FDP andient und den Zwängen des Europäischen Fiskalpaktes unterwirft. „Um ihre Glaubwürdigkeit zu bewahren und die Chance auf eine neue soziale Politik nicht endgültig zu begraben“, müsse die Fraktion gegen die geplante Verfassungsänderung stimmen.

Für Gebhardt hingegen ist die Zustimmung zur Schuldenbremse Ausdruck dafür, dass nun auch in Sachsen Die Linke endlich ein „entspanntes Verhältnis“ zu den anderen demokratischen Fraktionen pflege. Es sei der Nachweis erbracht, dass Die Linke fähig und in der Lage ist mehr als nur Oppositionsverantwortung zu übernehmen. Für ihn ist damit diese Verfassungsänderung ein wichtiger Schritt dafür, dass aus dem politisch „schwarzen“ Sachsen ein rot-rot-grünes werden könnte. Bereits im Januar hatte Gebhardt für ein gemeinsames Projekt zur Übernahme der Regierungsverantwortung mit SPD und Grünen zur Landtagswahl 2014 geworben.
(mb)