Ebbe in der Kasse

Nicht nur die anhaltenden Streitereien und die sinkenden Umfragewerte machen den Piraten zu schaffen. Auch um die Finanzen der Freibeuter steht es wenige Monate vor der Bundestagswahl nicht zum Besten. Die schlechte Zahlungsmoral der eigenen Mitglieder verhindert, dass die Piraten die ihnen eigentliche zustehende staatliche Finanzierung für 2012 voll ausschöpfen konnten. So erhält die Partei für das Jahr 2012 nur 800.000 Euro statt der ihr eigentlich aufgrund der Wahlergebnisse zustehenden 2,1 Millionen.

Da für die Berechnung der erwirtschafteten Eigenmittel der Parteien die Zahlen des Jahres 2011 genutzt werden, wirkt sich dies gerade bei den Piraten besonders nachteilig aus. Es ist gesetzlich festgelegt, dass die staatlichen Zuwendungen die Höhe der Eigenmittel – sprich Mitgliedsbeiträge und Spenden – der jeweiligen Partei nicht übersteigen dürfen. Nach Aufrechnung der bereits in 2012 gezahlten Abschläge müssen die Piraten sogar noch knapp 88.000 Euro an die Bundeskasse zurückzahlen.

Die Gesamtsumme der staatlichen Parteienfinanzierung lag im Jahr 2012 bei 150.800.000 Euro. Davon erhielten die CDU mit 46,4 Millionen und die SPD mit 45,6 Millionen den grössten Anteil. Die Partei Die Linke liegt mit rund 12 Millionen an fünfter Stelle noch vor der CSU.
(mb)

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