Leserzuschrift und Gegendarstellung zu: “Dierkes konferiert in Stuttgart: Israel muss weg!”

Am 15. Mai veröffentlichten wir unter der Überschrift “Dierkes konferiert in Stuttgart: Israel muss weg!” einen Kommentar zur 2. Palästina-Solidaritäts Konferenz in Stuttgart. In diesem wird auch Hermann Dierkes, Duisburger Ratsherr der Partei Die Linke und Stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, erwähnt. Am heutigen Tag erreichte uns per Mail eine “Leserzuschrift und Gegendarstellung” von Hermann Dierkes, die wir hier wunschgemäss vollständig veröffentlichen.

Per Mail vorab, Einschreiben folgt
Redaktion Potemkin

Duisburg, den 18.052013

Betr.: Ihr Artikel „Dierkes konferiert in Stuttgart: Israel muss weg!“ – Internetpublikation vom 15.05.2013

Bei Ihrer Veröffentlichung handelt es sich weit überwiegend um einen Meinungsartikel. Aber auch Meinungsartikel haben die Grenzen zu beachten, wo andere Meinung in Hetze und Verleumdung übergeht. Letzteres ist bei Ihrem Artikel aus meiner Sicht aber leider der Fall. Sie verstoßen damit gegen die Gebote der journalistischen Sorgfaltspflicht und Fairness. Es ist ganz offensichtlich, dass der Autor überhaupt nicht auf der 2. Stuttgarter Palästinakonferenz anwesend war, sonst könnte er sich kaum derart abwegige Unterstellungen und Behauptungen zusammen phantasieren. Das ist ein Verstoß gegen Ihre eigenen Maßstäbe, nach denen Sie im Impressum behaupten, Ihre Veröffentlichungen beruhten auf „sorgfältiger Recherche“.

Die Konferenz hat sich aus meiner Sicht dadurch ausgezeichnet, dass Vertreter aus mehreren europäischen Ländern und aus verschiedenen Bereichen (Politik, Kirchenorganisationen, NGOs usw.) mit zivilgesellschaftlich und politisch engagierten Palästinensern und Israelis die bedrückende Lage in Nahost diskutiert haben. Es wurden Möglichkeiten einer gerechten und mit dem Völkerrecht in Einklang stehenden Friedenslösung erörtert, insbesondere die Alternative eines gemeinsamen demokratischen und säkularen Staates für Israelis und Palästinenser mit den gleichen Rechten für alle seine Bürgerinnen und Bürger war Thema. Dies als „antisemitische Hetzveranstaltung“ zu diffamieren, erfüllt den Tatbestand der üblen Nachrede. Ich gehe im Übrigen davon aus, dass die Veranstalter die Beiträge demnächst für die breite Öffentlichkeit zur Verfügung stellen werden und so für jeden nachprüfbar wird, dass ich – wie auch sonst niemand – „das Existenzrecht Israels“ mit keinem Wort infrage gestellt habe.

Ich fordere Sie auf, diese Zuschrift zeitnah zu veröffentlichen. Sollten Sie dazu nicht bereit sein, fordere ich Sie unter Bezug auf die einschlägigen Vorschriften des Presserechts auf, unverzüglich folgende Gegendarstellung zu veröffentlichen:

Sie behaupten,

„So ist als Ergebnis der Konferenz zu vernehmen: Konsens bestand in der Ablehnung des Existenzrechts des Staates Israel (…) und der Unterstützung der Boykottbewegung gegen israelische Produkte“.

Richtig ist,

dass es keinerlei Abstimmung über derartige Positionierungen gegeben hat, die eine solche Behauptung stützen würde. Niemand von den über 300 Anwesenden hat über das „das Existenzrecht des Staates Israel “ gesprochen oder dieses „abgelehnt“. Es ging vielmehr um die Überwindung von Apartheid und Siedlerkolonialismus und die menschen- und völkerrechtswidrige Politik des Staates Israel gegenüber den Palästinensern. Auch über Boykotte, ggfs. ihr Ausmaß (nur die Produkte aus den illegalen Siedlungen oder Boykott/Sanktionen gegen alle, die von der Besatzung profitieren?) gab es im Gegensatz zu Ihrer Behauptung keinen Konsens und es wurde auch hierzu weder ein Meinungsbild noch eine Abstimmung herbeigeführt. Ganz offensichtlicher Konsens bestand unter allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern darin, dass alsbald eine gerechte Friedensperspektive gefunden werden muss, die das gleichberechtige Zusammenleben der Bewohnerinnen und Bewohner unter Einschluss der palästinensischen Flüchtlinge ermöglicht, zu der insbesondere Bundesregierung und EU beitragen müssen.

Sie behaupten,

„Auch auf Nachfrage distanziert er (Dierkes) sich nicht mehr vom Konsens, dass das Existenzrecht Israels abzulehnen sei“.

Richtig ist,

dass mich die Redaktion Ihrer Zeitschrift nicht gefragt hat.
Rechtliche Schritte behalte ich mir vor.

Mit freundlichen Grüßen
H. Dierkes


Anmerkung der Redaktion:
Die Vermutung, dass der Autor des Kommentars nicht persönlich an der Konferenz teilgenommen hat, ist richtig. Für die Recherche wurden frei zugängliche Quellen im Internet benutzt. Unter anderem die Seite des Veranstalters selber.

Die Behauptung, dass im Vorfeld der Veröffentlichung kein Kontakt zu Hermann Dierkes gesucht wurde, ist falsch. Hier die an ihn per Mail mit dem Betreff “Rückfrage zu 2. PALÄSTINA-SOLIDARITÄTSKONFERENZ IN STUTTGART” am 14. Mai versandte Anfrage des Autors:

Sehr geehrter Herr Dierkes,

unter http://www.linkezeitung.de/index.php?option=com_content&view=article&id=15897:2-palaestina-solidaritaetskonferenz-in-stuttgart&catid=29&Itemid=65 ist ein Bericht zu der Konferenz in Stuttgart zu finden. Dort werden auch Sie als Teilnehmer aufgeführt.

In diesem Bericht ist unter anderen zu lesen:

“Konsens bestand in der Ablehnung des Existenzrechts des Staates Israel, seiner Charakterisierung als kolonialistisches rassistisches Apartheidregime, der Forderung nach uneingeschränktem Rückkehrrecht für alle vertriebenen Palästinenser und der Unterstützung der Boykottbewegung gegen israelische Produkte.”

Hierzu würde ich Ihnen gerne noch Rückfragen stellen.

Waren auch Sie Teil dieses Konsens? Oder haben Sie dediziert andere Ansichten dort vertreten? Mit der Programmatik und der Politik der Partei Die Linke scheint mir der genannte Konsens zudem nicht im Einklang zu stehen. Wie würden Sie dies bewerten?

Ich möchte mich schon vorab für die Beantwortung meiner Fragen bedanken und verbleibe

Mit besten Grüssen

Manuel Böhm

(mb)

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