Partei auf Sparflamme: Licht aus bei der Linken in Rheinland-Pfalz?

Es läuft nicht gut im Westen für die Partei Die Linke. Ein Landtag nach dem anderen geht verloren, die Mitgliederzahlen schrumpfen und nun steht auch noch im Herbst die Bundestagswahl vor der Tür. Es ist ist abzusehen, dass die neue Linksfraktion deutlich kleiner ausfallen wird. Grösstenteils zum Nachteil der westlichen Landesverbände. Damit gehen nicht nur Mandate verloren, sondern auch Einnahmen und Organisationsmöglichkeiten. Und vor allem wird sich der Mitgliederschwund noch verstärken. Bereits jetzt sind zahlreiche Landesverbände in finanzieller Not und können nur noch durch Hilfe aus der Berliner Parteizentrale überleben. Nach der Saarlinken gerät nun Die Linke in Rheinland-Pfalz in eine gefährliche, finanzielle Schieflage.

Wie einem uns vorliegenden Schreiben des Bundeschatzmeisters an den Landesvorstand zu entnehmen ist, hat der Landesverband seit 2006 knapp 1,2 Millionen Euro aus Berlin erhalten, um die Parteiarbeit zu gewährleisten und zu Wahlen antreten zu können. Die finanzielle Lage in Mainz hat sich aber trotzdem in den vergangenen Jahren nicht verbessert, sondern weiter verschlechtert. Selbst ein Notkredit über 50.000 Euro, der 2011 aus dem KL-Haus gewährt wurde, kann derzeit nicht mehr bedient werden. Trotz Stundung der Rückzahlung bis Anfang 2013 wurden bisher lediglich etwas über 3.000 Euro zurückgezahlt. Zu mehr scheint der Landesverband nicht mehr in der Lage.

In der Finanzplanung für das laufende Jahr ist vom Landesvorstand vorgesehen, dass statt der vereinbarten 25.000 Euro lediglich 10.000 Euro des Kredites zurückgezahlt werden. Trotz aller Sparanstrengungen ist es der Landespartei nicht möglich, so ihre Auskunft gegenüber dem Bundesvorstand, den Kredit vereinbarungsgemäss zurückzuzahlen. Ganz im Gegenteil. Die Genossen aus Rheinland-Pfalz haben bei der Bundespartei einen Dringlichkeitsantrag auf weitere Zuschüsse gestellt. Allerdings sind in Berlin, über die ohnehin eingeplanten Ausgleichszahlungen, keine weiteren Sonderzahlungen an Rheinland-Pfalz geplant.

Nach Ansicht Sharmas, der uns die Echtheit des Schreibens bestätigte, sind die finanziellen Schwierigkeiten in Rheinland-Pfalz ohnehin ein hausgemachtes Problem. Entgegen den Vereinbarungen zwischen Landes- und Bundesvorstand ist es den Genossen in Mainz nicht gelungen, den Mitgliederschwund aufzuhalten oder gar umzukehren und die Mitgliedsbeiträge deutlich zu steigern. So ist die Mitgliederzahl auf knapp 1.500 gesunken und der durchschnittliche Beitrag liegt bei unter 5 Euro. Ein Wert, der nur noch von der Saarlinken unterschritten wird.

Aus Berlin wird daher folgerichtig festgestellt: “Der wesentliche Schlüssel für eine nachhaltige Lösung eurer Finanzprobleme liegt nicht in immer weiteren Finanzanträgen an den Parteivorstand sondern in der Verbesserung der in Summe desolaten Beitragsmoral in eurem Landesverband.” Der Landesvorstand selber ist also aufgefordert Massnahmen zur Steigerung der eigenen Einnahmen zu ergreifen. Dazu gehört nicht nur, dass die Mitgliedsbeiträge im Durchschnitt steigen, sondern auch dass der interne Finanzfluss zwischen Kreisverbänden und Landesverband funktioniert.

Schon in einem Schreiben von Ende April wurde auf diese Möglichkeit der Verbesserung der Liquidität hingewiesen: “Aus dem Entwurf eures Rechenschaftsberichtes 2012 ist ersichtlich, dass die Kreisverbände nicht nur zusammen weitaus höhere Geldbestände aufweisen als der Landesverband, sondern auch Forderungen gegen ihn in Höhe von über 80 TEUR gebucht sind. Diese Forderungen sind zum großen Teil nicht erst in 2012 entstanden. Hier liegt großes Potenzial für eine konkrete solidarische Unterstützung durch die Kreisverbände bei der Begleichung der Verbindlichkeiten des Landesverbandes gegenüber dem Parteivorstand – sei es durch eine einmalige finanzielle Beihilfe oder auch einen Rücktritt von den offenen Forderungen auf Zeit im Sinne eines Schuldenschnitts bis zur Wiederherstellung der Liquidität des Landesverbandes.”

Bei dem geforderten Bemühen die Mitgliedsbeiträge signifikant zu steigern, sieht sich der Landesvorstand, ähnlich wie im Saarland, mit einem weiteren Problem konfrontiert: “Solange Vorstandsmitglieder, Mandatsträger und Kandidaten für Spitzenfunktionen eures Landesverbandes Mitgliedsbeiträge zahlen, die ganz offensichtlich weit unter den Sätzen liegen, die man nach ihrer öffentlich bekannten beruflichen Situation erwarten muss, ist kaum damit zu rechnen, dass Genossinnen und Genossen mit niedrigeren Einkommen ehrliche Beiträge zahlen und Spenden leisten.”, mahnt Sharma in seinem Schreiben an.

Wie wichtig diese Solidarität innerhalb der Partei ist, macht bereits das Schreiben von Ende April deutlich: “Solidarität ist keine Einbahnstraße und sie muss auf allen Ebenen gelten, also nicht nur zwischen Parteivorstand und Landesvorstand, sondern ebenso zwischen Kreisverbänden und ihrem Landesverband sowie im Verhältnis von Mitgliedern und Funktionären gegenüber der Gesamtpartei.” Diese innerparteiliche Solidarität wieder herzustellen dürfte allerdings kurzfristig mehr Zeit erfordern, als dem Landesverband angesichts der Kassenlage noch zur Verfügung steht.

Um wenigtens zu gewährleisten, dass im Juni die Gehälter der Mitarbeiter gezahlt und die wichtigsten Verpflichtungen erfüllt werden können, erhalten die Genossen in Rheinland-Pfalz nun einmalig weitere 10.000 Euro aus Berlin. Dieses Geld wird dann aber mit den für den Bundestagswahlkampf vorgesehenen Finanzmitteln verrechnet. Und dürfte spätestens im August wieder in der Landeskasse fehlen. Auf weitere Hilfe aus Berlin darf der Verband dann, zumindest vorerst, wohl nicht mehr hoffen.

Anfang Juni soll daher in Berlin zusammen mit dem Landesschatzmeister über die finanzielle Lage und Zukunft des Verbandes diskutiert werden. Es dürfte tatsächlich aber unwahrscheinlich sein, dass man den Geldhahn komplett zudreht. Vor der Bundestagswahl liegt ein halbwegs reibungsloser Wahlkampf in Rheinland-Pfalz im Interesse der gesamten Partei. Eine Sanierung des Landesverbandes wird dann aber alsbald wieder auf der Tagesordnung stehen. Denn gerade nach der Wahl im September wird auch die Bundespartei auf einen Sparkurs umschwenken müssen.

Aus eigener Kraft wird ein Neuanfang in Rheinland-Pfalz allerdings nicht gelingen. Zu zerstritten sind die unterschiedlichen Lager im Land. Die Wahl des Bundestagsabgeordneten und Landesvorsitzenden Alexander Ulrich zum Spitzenkandidaten hat die seit Jahren bestehenden Gräben in der Partei noch weiter vertieft. So wird im Verband schon laut darüber nachgedacht, dass die Mitgliederzahlen der Kreisverbände absichtlich nicht bereinigt wurden, damit Ulrich auf dem Wahlparteitag einen Delegiertenvorsprung vor seinen Mitbewerbern hatte. Letztlich konnte damit seine Fraktionskollegin und Konkurrentin Katrin Senger-Schäfer verhindert werden.

Dass Ulrich nach der Wahl im September freiwillig den Weg für einen Neuanfang im Landesverband frei macht und sich aus dem Landesvorstand zurückzieht, ist eher unwahrscheinlich. Gerade er hat seit 2004, damals noch als Gründer und Vorsitzender der WASG bis 2007, ein enormes Beharrungsvermögen im Verband. So war es für ihn, wenn überhaupt, nur kurzfristig von Nachteil, dass 2006 in seiner Amtszeit als WASG-Chef eine Wahlkampfhilfe der damaligen Linkspartei nicht korrekt verbucht wurde. 2012 musste Die Linke dafür eine Strafzahlung von 300.000 Euro leisten.

Die Sanierung des Verbandes dürfte also nur unter weitestgehender Einbeziehung der jetzigen Funktionäre und Mandatsträger in Rheinland-Pfalz gelingen. Die Bundespartei selber ist darauf angewiesen einen funktionierenden Landesverband vorweisen zu können. Allerdings darf dieser, in ihrem eigenen Interesse, nicht zu einem “Fass ohne Boden” werden. Die weitestgehende Eigenfinanzierung der Landesverbände wird nach der Wahl im Herbst sogar noch wichtiger. Bis zur nächsten Landtagswahl im Frühjahr 2016 wird Die Linke in Rheinland-Pfalz daher noch einige finanzielle Hausaufgaben zu erledigen haben. Ansonsten könnte in Mainz das Licht zwar nicht ausgehen, es müsste aber kräftig gedimmt werden.
(mb)

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