Lafontaine fordert ein neues Währungssystem in Europa

Lafontaine saniert Europa

Lafontaine saniert Europa

Mit einem Gastkommentar im Handelsblatt meldet sich Oskar Lafontaine in der von ihm selbst angestossenen Euro-Debatte zurück. Darin plädiert der saarländische Fraktionsvorsitzende für die Einführung eines neuen europäischen Währungssystems unter der Kontrolle demokratisch legitimierter Institutionen. Nicht nur der Euro als Währung, sondern der bisherige Weg der europäischen Einigung sind aus seiner Sicht Hindernisse auf dem Weg zu einem geeinten Europa mit den Grundideen von Demokratie und Sozialstaat.

“Die fortschreitende Übertragung von Souveränitätsrechten auf die Brüsseler Institutionen ist der falsche Weg um Demokratie und Sozialstaat zu festigen. Ordnungsprinzipien einer demokratischen Gesellschaft, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen, sind Subsidiarität und Dezentralität.”, entgegnet Lafontaine den Euro-Befürwortern, die auf die Stärkung des Europäischen Parlaments setzen. Solch Zentralismus sei immer der falsche Weg. Er ist, so Lafontaine, “von der Sache her nicht gerechtfertigt und führt zu weiterem Demokratieabbau”. Nur kleinteilige Lösungen führten zum Erfolg. Als Beispiele führt er dazu das Sparkassensystem und den Aufbau kommunaler Energieversorger an.

Der Euro selber sei falsch konstruiert und kann nicht funktionieren. “Als Befürworter des Euro haben wir lange Zeit geglaubt, man könne die Euro-Konstruktion so verändern, dass das europäische Haus stabil wird. Die zurückliegenden Jahre haben gezeigt, dass das ein Irrtum war.” Während Südeuropa ein “unverschämtes Steuerdumping” betrieben habe, sei mit dem deutschen Lohndumping ein Teufelskreis entstanden. Daher fordert er die Einführung eines neuen europäischen Währungssystems, das mit Auf- und Abwertungen zeitnah den Inflationsdifferenzen folgen kann.

“Eine demokratisch kontrollierte oder zumindest legitimierte Institution sollte zu den monetären Interventionen verpflichtet sein, die die europäische Wirtschaft stabilisieren und sie vor den chaotischen Finanzmärkten schützen. Die Wiedereinführung von Kapitalverkehrskontrollen hilft dabei und bekämpft die Kapitalflucht.”, so Lafontaine weiter. Der Übergang führe zwar zu grossen sozialen Verwerfungen. Das Festhalten am Euro würde aber zu grösseren Schäden führen. Daher sei jetzt ein geordneter Übergang notwendig.
(mb)

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