Linke in Sachsen stimmen für und gegen Schuldenbremse

Mit einer Mehrheit von 102 Abgeordneten stimmte heute der Landtag in Dresden für eine Verfassungsänderung, die die Schuldenbremse in der Verfassung des Freistaates verankert. Nach heftigem internen Streit hatte der Fraktions- und Landesvorsitzende Rico Gebhardt die Abstimmung für die Genossen frei gegeben. So stimmten 11 für und 11 gegen die, im Vorfeld gemeinsam mit den anderen Fraktionen ausgearbeitete, Verfassungsänderung. 5 Genossen der Linksfraktion enthielten sich.

Für Gebhardt war der gemeinsame Entwurf und die Zustimmung zur Schuldenbremse Ausdruck dafür, dass die sächsische Linke endlich ein “entspanntes Verhältnis” zu den anderen demokratischen Fraktionen pflege und er sah darin einen ersten Schritt zur Mitübernahme der Regierungsverantwortung nach der Wahl 2014. Schon im Februar hatte sich aber Vertreter der Basis der Kritik aus anderen Landesverbänden und der Bundespartei angeschlossen und sich gegen die Zustimmung ausgesprochen. Es folgten zahlreiche Veranstaltungen, auf denen die Fraktion und der Landesvorstand für ihre Position warben.

Seit 2006 nimmt Sachsen schon keine neuen Schulden mehr auf. Die jetzt erfolgte Verfassungsänderung ist damit lediglich die legislative Fixierung der 2009 von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Regelung. Bereits 2006 war die damalige PDS im Dresdner Stadtrat ähnlich gespalten, als es um die Privatisierung des städtischen Wohnungsbestandes ging. Damals stimmte die Mehrheit der linken Stadtratsfraktion für den Verkauf und Dresden wurde damit zur ersten schuldenfreien Großstadt in Deutschland. Allerdings auch zur ersten deutschen Stadt ohne eigenen kommunalen Wohnungsbestand.
(mb)

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