Kein SPD-Kanzler ohne Die Linke

Als nächste prominente Politikerin der Linken hat sich nun auch die Parteivorsitzende Kipping in die Diskussion über eine mögliche Rot-Rot-Grüne Mehrheit eingeschaltet. Der “Mitteldeutschen Zeitung” sagte sie, dass ohne die Stimmen der Linken die SPD keinen Kanzler stellen wird. Ihre Partei werde sich bei der Wahl des Kanzlers, bei der noch nicht klar sei, ob Merkel oder Steinbrück überhaupt antreten, auf jeden Fall nicht enthalten. “Wer sich zur Wahl stellt, bekommt von uns ein Ja oder Nein. Enthaltung ist bei dieser Wahl keine Option”, so Kipping. Von der SPD würde aber für die Unterstützung eines Kanzlerkandidaten ein Entgegenkommen bei den Themen Mindestlohn, Mindestrente, Reichensteuern und Schluss mit den Hartz-IV-Sanktionen erwartet. Die linken Kernpunkte wie die Friedenspolitik und die Ostrenten-Angleichung sind auch für Kipping nicht verhandelbar.

Der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sieht angesichts dieser fortdauernden Debatte die Möglichkeit, dass SPD und Grüne sich nach der Wahl tatsächlich zu einer Zusammenarbeit mit der Linken entschliessen könnten. “Die Dementis aus der SPD-Spitze klingen immer lauer und sind nach den Erfahrungen in NRW unglaubwürdig”, sagte er gegenüber der “Rheinischen Post“. Die SPD habe, angesichts der vielen Schnittmengen mit den Linken, ein Wahlprogramm, “das Applaus bei den Linken, aber Entsetzen bei Handwerk und Mittelstand auslöst”.

Im “Tagesspiegel” bekräftige die Spitzenkandidaten der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, nochmals die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der Linken. “Auch wenn sich einige Vertreter der Linken uns immer wieder anbiedern, die Linke hat einfach kein regierungsfähiges Programm”, so Göring-Eckardt. Ähnlich hatte sich bereits Jürgen Trittin zu diesen Diskussionen geäussert. Göring-Eckardt mahnte zudem, dass jede Stimme für Die Linke eine Stimme für Merkel sei.

Ungeachtet aller Diskussionen über rechnerische oder tatsächliche Mehrheiten hat am Wochenende in den meisten Bundesländern die heisse Phase des Wahlkampfes begonnen. Die Parteien haben jetzt noch 48 Tage Zeit Mehrheiten für einen Regierungswechsel oder eine Fortsetzung der bisherigen Politik zu finden.
(mb)

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