Im Wortlaut: Für eine Koalition der sozialen Verantwortung und des öffentlichen Gemeinwohls

In 46 Tagen wird nicht nur der Bundestag neu gewählt, sondern auch das hessische Landesparlament. Aktuelle Umfragen deuten auf ein Patt oder einen Regierungswechsel in Wiesbaden hin. Die Linke muss mit knapp 4% noch um den Wiedereinzug kämpfen. Unter dem Eindruck der Diskussion auf Bundesebene über die Möglichkeiten der Tolerierung einer SPD-geführten Minderheitsregierung oder die Bildung einer Rot-Rot-Grünen Koalition haben sich nun einige hessische Linke mit einem Thesenpapier zu Wort gemeldet.

Dieses soll als Diskussionsvorschlag auf einem Treffen der Landespartei am nächsten Samstag in Frankfurt eingebracht werden. Die Autoren wollen damit eine Änderung der Wahlkampftaktik befördern, die es ermöglichen soll, dass der Wähler in einer Stimme für Die Linke auch eine Stimme für einen Regierungswechsel in Wiesbaden erkennt. Gleichfalls mahnen die Autoren ein bundesweites Projekt dieser Art in der Partei an, das, ähnlich wie beispielsweise in Sachsen mit Blick auf die Wahl 2014, abseits aller Strömungsauseinandersetzungen konkreten Schnittmengen zwischen der Linken und Rot-Grün benennt und an diesen die Möglichkeit einer Zusammenarbeit entwickelt.

Die hessische SPD dürfte für eine blosse Tolerierung durch Die Linke ohnehin nicht mehr zu gewinnen sein. Nach der Wahl 2008, bei der Die Linke erstmals in den Landtag einziehen konnte, scheitere ihre Kandidatin Andrea Ypsilanti am Widerstand der eigenen Fraktion und der öffentlichen Kritik, weil sie sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen wollte. Noch vor der Wahl hatte sie eine Zusammenarbeit mit den Sozialisten kategorisch ausgeschlossen. Bei der im Januar 2009 folgenden Neuwahl des Landtages verlor die SPD, unter ihrem neuen Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel, 13 Prozentpunkte im Vergleich zur vorhergehenden Wahl. Die CDU konnte zusammen mit der FDP weiterhin in Hessen regieren. Ypsilanti trat daraufhin auch als Fraktions- und Landesvorsitzende zurück.
(mb)

– Für eine Koalition der sozialen Verantwortung und des öffentlichen Gemeinwohls
– Gegen jede Regierungskonstellation mit der CDU

In den Umfragen zur Hessischen Landtagswahl am 22. September liegt die Linke aktuell bei 4 Prozent. Damit erscheinen im Augenblick alle Möglichkeiten offen: der Wiedereinzug in den Landtag ebenso wie ein Scheitern an der 5%-Hürde. Zudem hat sich die Gesamtkonstellation in den Umfragen geändert: Konnte man vor Monaten noch von einem sicheren Sieg von Rot-Grün ausgehen, so muss man jetzt mit einem knappen Wahlausgang rechnen. In der Folge muss man mit allen Koalitionsmöglichkeiten um die CDU herum rechnen – wenn die LINKE nicht im Landtag vertreten ist.

Ungeachtet richtiger Forderungen legt das hessische Wahlprogramm nahe, dass wir als einzige, wahre Opposition einer neoliberalen Einheitsfront aller anderen Parteien bei der Wahl gegenüberstehen. In einer zugespitzten Entscheidungssituation zwischen Schwarz-Gelb (Bouffier) und Rot.Grün (Schäfer-Gümbel) vor den Wahlen entspricht das nicht der politischen Grundhaltung des weit überwiegenden Teils der entschlossenen (und noch unentschlossenen) Wählerinnen und Wähler. Es entspricht bei einem Vergleich der Parteiprogramme auch nicht der politischen Realität. Und es entspricht nicht einmal unseren eigenen Diskursen der letzten Zeit (siehe HR-Sommerinterview Janine Wissler) oder bereits vereinzelte öffentliche Mutmaßungen von Kandidaten darüber, ob WählerInnen Sozialdemokraten die Erststimme zugunsten von Zweitstimmen für DIE LINKE geben sollten).

Verständlicherweise wächst jetzt (sehr spät) die Angst davor, mit einer Haltung “Wir gegen Alle” in dieser Wahlentscheidungssituation schlicht als ‘unzweckmäßig’ durch den Rost zu fallen. Dass wir nach 5 Jahren Parlamentsarbeit nun wieder um den Einzug in das Parlament bangen müssen, ist nicht alleine von der hessischen LINKEN zu verantworten. Nach Meinung der Unterzeichner hat es die Partei sowohl auf der Landes- wie auf der Bundesebene versäumt, aus ihrem Leitbild einer “Neuen Sozialen Idee” ein griffiges, attraktives, an der Lebenswelt der Menschen orientiertes neues Projekt zu formulieren. Aber gerade deswegen erscheint es uns wenigstens jetzt – kurz vor den Wahlen – außerordentlich wichtig, den potentiellen Wählerinnen und Wählern zu sagen, was wir wollen, statt zu betonen, was wir nicht wollen.

In dieser Konsequenz schlagen wir eine Neujustierung unsere Wahlkampfargumentation vor:
“Für eine Koalition der sozialen Verantwortung und des öffentlichen Gemeinwohls.”

Soziale Verantwortung schließt soziale Ausgestaltung statt Sozialabbau ein. Öffentliches Gemeinwohl schließt Rekommunalisierung statt Privatisierung ein; schließt ein Bildungssystem ein, in dem niemand aus sozialen, ethnischen und religiösen Gründen zurückbleibt und soziale Kompetenz, gemeinschaftliches Verantwortungsbewusstsein und Toleranz wichtig Lernziele sind; schließt Regional- und Stadtentwicklungen ein, in denen die Menschen und nicht die Investoren Planungsmaßstab sind; schließt den ökologischen Umbau zugunsten eines künftig lebenswerten Lebens ein und schließt schließlich einen öffentlich-rechtlichen Hessischen Rundfunk ein, im dem kritischer Journalismus unterstützt und pures Quotendenken in seinem Unterhaltungsprogramm zurückgedrängt wird.

Das sind bewusst knapp die hessischen Landeskompetenzen, in denen wir Fortschritte aushandeln wollen. In diesem Versprechen liegt der Mehrwert der Partei für die WählerInnen und Wähler. Beim politischen Stand der Dinge ist das in der Tat nur mit Rot und Grün auszuhandeln. Es geht uns aber nicht um eine Farbformel (Rot-Rot-Grün), sondern um Fortschritte in den genannten Bereichen.

Das ist unsere Messlatte und die WählerInnen sollten wissen, dass wir bereit sind, unsere Veränderungsvorschläge in die Waagschale zu werfen, sie auszuhandeln und in der Konsequenz diese politisch auch in parlamentarischen Mehrheiten zu verantworten. Nur dann verfängt auch das Argument von Rot-Grün nicht mehr, dass Stimmen für die LINKER parlamentarisch verlorene Stimme seien.

Sigmar Kleinert, Jörg Prelle, Micki Riese, Dieter Storck (alphab. Rf)

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