Linke würde auch 8,50 Euro Mindestlohn mittragen

In einem Gespräch für die Montagsausgabe des “Westfalen-Blattes” sagte Linken Fraktionschef Gysi, dass seine Partei auch einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro mittragen könnte. Diesen hatte SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück ins Gespräch gebracht. Sollte die SPD den Kanzler stellen, so Steinbrück, würde ein solcher Mindestlohn zum Februar 2014 eingeführt. Für die Zustimmung der Linken sei es nach Gysi dabei gleich, ob sie in einer Koalition mitregierten oder nicht.

“In Koalitionsverhandlungen würden wir mit zehn Euro reingehen und die SPD mit 8,50 Euro. Wenn wir dann einen Kompromiss machen, stimmt zumindest die Richtung.”, so Gysi. Auch ausserhalb einer Koalition würde Die Linke, sollte der Mindestlohn zur Abstimmung stehen, zwar zuerst einen eigenen Antrag über zehn Euro – so wie im Wahlprogramm gefordert – einbringen. Sollte dieser abgelehnt werden, würde man dann der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns bei 8,50 Euro zustimmen, damit überhaupt ein Mindestlohn eingeführt wird.

Gysi sieht nach der Bundestagswahl die SPD ohnehin unter Druck zu erklären, warum sie nicht zusammen mit der Linken eine Rot-Rot-Grüne Koalition bilden will, falls es dafür eine rechnerische Mehrheit geben sollte. Den grössten Widerstand für diese Option sieht er immer noch in der ablehnenden Haltung der Sozialdemokraten. “Wir sind zu Gesprächen bereit, aber wir wollen einen Politikwechsel, die SPD will bloß einen Personalwechsel.”, so Gysi.

Für Die Linke selber sieht Gysi ein zweistelliges Wahlergebnis immer noch als erreichbar an. Allerdings gäbe es Schwierigkeiten bei der Mobilisierung potentieller Wähler: Wichtige Teile der ärmeren Bevölkerung würden nicht mehr zur Wahl gehen, da sie hoffnungslos und frustriert seien. Die Linke mache sich aber schon immer schon Gedanken, wie sie diese Menschen erreichen könne. “Wir müssen ihnen erklären, warum es gerade für sie Sinn macht, uns zu wählen.”

Die SPD setzt ungeachtet des Werbens des Linken aber weiterhin auf eine eigenständige Mehrheit zusammen mit den Grünen. Kurt Beck, der Ex-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, forderte seine Partei zu Disziplin und zum Festhalten an ihrem Wahlziel Rot-Grün auf. “Das Dümmste, was wir jetzt tun könnten, ist über etwas anderes als einen rot-grünen Wahlsieg zu reden”, sagte Beck im Bezug auf Wortmeldungen von SPD-Politiker über eine Regierungsoption mit der Linken.

Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erteilte in einem Interview mit der “Passauer Neuen Presse” solchen Überlegungen eine deutliche Absage. Ein Bündnis von SPD und Linken sei “Science fiction. Das ist im Kino klasse, aber nicht in der Wirklichkeit.” Man könne, so Gabriel, keine verlässliche Regierung mit einer tief gespaltenen Linken bilden. Eine große Koalition lehnte er allerdings nicht grundsätzlich ab: “Ich schließe prinzipiell keine Zusammenarbeit von demokratischen Parteien aus.”

Jürgen Trittin, der Spitzenkandidat der Grünen, wies in einem Gespräch mit dem “Tagesspiegel am Sonntag” Gedankenspiele über andere Konstellationen als Rot-Grün zurück. Eine Koalition mit der CDU komme für ihn ebenso wenig in Frage wie eine Rot-Rot-Grüne Koalition. “Wenn zwei Koalitionspartner das Gegenteil wollen, können sie auch nicht miteinander regieren”, sagte Trittin mit Blick auf die CDU. Die Linke hingegen erkläre sich “taktisch lautstark” zum Mitregieren bereit. Stelle dafür aber Bedingungen, die zeigten, dass sie in Wahrheit gar nicht regieren wolle.
(mb)

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