[Update] Im Schulterschluss mit Assad in den Wahlkampf

Die Linke wird in der öffentlichen Wahrnehmung zu Recht immer noch als in West und Ost gespaltene Partei wahrgenommen. In nur wenigen Wochen wird sie dies bei der Bundestagswahl wieder unter Beweis stellen. Während sie im Osten immer noch als Volkspartei Ergebnisse jenseits der 20% wird vorweisen können, dümpelt sie im Westen der Republik zwischen 2 bis bestenfalls 6%. Geschuldet ist dies vor allem einem Personal, das nicht müde wird den Beweis zu führen, dass man die Genossen aus guten Gründen noch nicht einmal in die Nähe von (Mit)Regierungsverantwortung lassen sollte. Aktueller Anlass zur Zeit ist die Haltung der selbst erklärten Friedenspartei zum Bürgerkrieg in Syrien.

Wolfgang Gehrcke, der als Friedenspolitiker der Fraktion gilt und auf dem zweiten Platz der hessischen Landesliste wieder in den Bundestag einziehen will, hat schon in der Vergangenheit bewiesen, dass sein Friedenskampf an der Seite der Unterdrückten gegen den Westen, den Imperialismus, die USA und besonders auch Israel geführt wird. Am Samstag wird Gehrcke auf einer Demonstration in Frankfurt diesen Kampf um die Lufthoheit in der Friedensbewegung wieder einmal führen können.

Auf der Veranstaltung mit dem Titel “NATO, Golfmonarchien, Israel: Hände weg von Syrien!” dürfte man neben den zahlreichen Assad-Porträts und Fahnen eine differenzierte Sicht auf den Konflikt vermutlich vergebens suchen. Die Schuldigen für das Leid der Bevölkerung sind, wie auch schon in Libyen, dem Irak, Palästina und anderen Orts, bereits ausgemacht. Gehrcke wird hier also durchaus ein Heimspiel unter den Verehrern einer blutigen Diktatur haben.

Dass natürlich Israel, als langjähriger Hauptfeind der linken, westdeutschen Friedensfreunde in der Partei Die Linke, wieder sein besonders Fett abbekommt, dürfte nicht weiter verwundern. Die Organisatoren selber fassen die Lage in Syrien daher auch wie folgt zusammen: “Nach dem Gesetz des Dschungels bombardiert die israelische Luftwaffe Syrien entgegen jedem internationalen Recht – und droht mit der militärischen Zerstörung, sollte Syrien es wagen, sich zu wehren”. Dass Assad mit allen Mitteln seiner hochgerüsteten Armee gegen Teile der eigenen Bevölkerung vorgeht, ist noch nicht einmal eine Randnotiz wert.

Gehrcke führt damit aber ohnehin nur das fort, was er und seine westdeutschen Fraktions- und Parteigenossen seit Jahren umtreibt. Das Ausleben ihrer mittlerweile pathologischen Obsession eines abgrundtiefen Hasses auf die USA, die westliche Wertegemeinschaft und im Fahrwasser dessen das Bedienen latent antisemitischer Ressentiments der linksextremen westlinken Resterampe. Wenige Wochen vor den Wahlen dürften solche Friedensgesten von Teilen der Linken allerdings für mehr Unmut sorgen als üblich.

Ein militärisches Eingreifen in Syrien wird von allen anderen Parteien, egal ob SPD oder CDU, momentan nur als letztes Mittel überhaupt angesehen. Selbst die Kanzlerin fordert alle diplomatischen Optionen zu prüfen und präferiert Verhandlungen statt Bomben. Die Linke kann sich in dieser friedlichen Einstimmigkeit der demokratischen Parteien, die die Stimmung in der Bevölkerung spiegelt, tatsächlich nicht weiter profilieren und über den Syrienkonflikt weiteres Wählerpotential mobilisieren.

Dies mag gerade für die Westlinke angesichts ihrer elektoralen Schwäche bedauerlich sein. Der Sache, nämlich dem Umgang mit der Frage wie sich die Bundesrepublik in diesem Konflikt positioniert, dürfte es gut tun, dass dieser nicht als Wahlkampfmittel missbraucht werden kann. Dass Die Linke, viel mehr ihre westdeutschen Protagonisten, hier keinen elektoralen Nektar saugen kann, dürfte zumindest in der Berliner Zentrale klar sein. Nur, gebremst werden Gehrcke und seine Friedensfreude, wie so oft, leider nicht.

Schon fordert das Leib- und Magenblatt der Westlinken die Aufgabe der Zurückhaltung der Linken. Und lässt Werner Pirker die Stossrichtung des zu entfachenden Friedenskampfes vorgeben:

Der Krieg gegen Syrien wird keine Massenproteste auslösen. Auch das Gros der Linken dürfte sich vornehm zurückhalten. Auch deshalb, weil viele zwischen Revolution und Konterrevolution in der arabischen Welt nicht zu unterscheiden wissen und deshalb Sympathien für die Aufständischen empfinden, obwohl die im engen Bündnis mit Imperialisten, Zionisten und arabischer Reaktion agieren.

Zumindest Gehrcke lässt sich mit seinem geplanten Auftritt am Samstag darauf ein. Es ist zu befürchten, dass andere Genossen wie Höger, Jelpke, Dagdelen oder Hunko es sich nicht nehmen lassen werden auch in diesem Schmierentheater mitzumischen.

Die Strategie der Parteiführung, die sich SPD und Grünen mehr oder weniger geschickt als Mehrheitsbeschaffer andienen will, dürften die Genossen damit auch gleich wieder in die Tonne treten. Sind es doch gerade diese Ausfälle der Westlinken, die eine Rot-Rot-Grüne Machtoption auf Dauer zu einem rechnerischen Phantasiegebilde degradieren. Der Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, ist in diesem Sinne nur zuzustimmen, wenn sie feststellt: “Würden wir mit den Linken regieren, wären wir in der Außen- und Europapolitik isoliert”.

Attestiert sie richtigerweise, dass Teile der Linken einen Europa-Kurs fahren, “der schon als national-chauvinistisch bezeichnet werden kann”, muss man mit Blick auf die linke Friedenspolitik westlich der Elbe feststellen, dass diese immer wieder Gefahr läuft, sich in einem Antiamerikanismus und Antizionismus zu verheddern, der die Unterschiede zwischen links und rechts verschwimmen lässt. Genossen wie der Bundestagsabgeordnete Gehrcke dürften daran zumindest nicht ganz schuldig sein. Dass er sich nicht auch noch an dem von Jürgen Elsässer ausgelobten Preis für den Abschuss des ersten US-amerikanischen Bombers beteiligt, sorgt da nur kurzfristig für Erleichterung. Die Quittung aber wird in wenigen Wochen serviert. In Hessen, Bayern und dem westlichen Bundesgebiet dürfte sie nicht erfreulich ausfallen.
(mb)

[Update]
Wie erwartet, sammelt sich nun der Rest der friedensbewegten Westlinken, um “Widerstand gegen einen neuen imperialistischen Krieg im Nahen Osten” zu leisten. Mit einem Aufruf unter dem Titel “NEIN zum Syrienkrieg!” wenden sich Dagdelen, Dehm, Gehrcke, Wagenknecht, Lafontaine und weitere Spitzengenossen gegen die “offenen Kriegsdrohungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der Golfdiktaturen”. In einem zehnteiligen Forderungskatalog wird von der Einstellung der Waffenlieferungen an Israel bis zum Austritt aus der NATO ziemlich alles gefordert, was dem linken Friedensfreund unter den blutroten Nägeln brennt. Wer die Forderung danach vermisst, dass das Assad-Regime das Töten der eigenen Bevölkerung einstellen soll, hat sich nicht verlesen. Solch eine Forderung würde dem Freundeskreis von Assad in der Linken nie einfallen. Warum auch.

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