Koalitionsangebot an die SPD in Sachsen-Anhalt

Der Landesvorstand und die Landtagsfraktion der Linken in Sachsen-Anhalt haben in einer Erklärung ein Koalitionsangebot an die SPD unterbreitet. Damit will man der SPD die Chance bieten aus der seit 2006 bestehenden Grossen Koalition auszusteigen. In der Erklärung heisst es, dass sich die Stimmen in der SPD mehren, “die die Politik der Landesregierung als unvereinbar mit sozialdemokratischen Grundsätzen charakterisieren. Dies wird sich jedoch in dieser Koalition und mit dieser Landesregierung nicht ändern.”

Die Linke würde deshalb anbieten, gemeinsam mit der SPD die Verantwortung im Land zu übernehmen. Wenige Tage vor der Bundestagswahl, bei der die SPD immer noch jede Zusammenarbeit mit der Linken kategorisch ausschliesst, dürfte dieses Angebot der Sozialisten in Magdeburg durchaus für Phantasie bei linken Sozialdemokraten sorgen. Denn ohne Die Linke scheint der von ihnen gewünschte Regierungswechsel auf Bundesebene zur Zeit nicht möglich.

In Sachsen-Anhalt wurde bereits von 1994 bis 2002 eine SPD-Minderheitsregierung von der damaligen PDS toleriert. Mit dem heutigen Angebot geht Die Linke sogar noch einen Schritt weiter und orientiert auf eine direkte Beteiligung an der Landesregierung. Über eine mögliche Rollenverteilung innerhalb einer solchen Rot-Roten Regierung schweigt sich die Erklärung allerdings aus. Geht man nach den Ergebnissen der letzten Wahl 2011 wäre die SPD mit 26 Abgeordneten nur Juniorpartner der Linken, die 29 Abgeordnete stellt.
(mb)

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