Riexinger feilt an weiteren Gesetzesinitiativen und einem Kompromiss

Nachdem die Parteivorsitzende Katja Kipping bereits eine baldige Gesetzesinitiative zur Einführung eines Mindestlohns in Aussicht gestellt hat, könnte sich ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger weitere Vorstöße in Richtung Rot-Rot-Grün vorstellen. In einem Interview mit der “Stuttgarter Zeitung” sieht Riexinger “einige Dinge, die sofort gemacht werden können und für Millionen Menschen unmittelbar zur Verbesserung der Lebensverhältnisse führen würden.” So könnte man mit der bestehenden Mehrheit im Bundestag eine Mindestrente einführen und die Rentenformel ändern. Auch “banale Dinge”, wie die Abschaffung des Betreuungsgeldes und die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses für HartzIV-Empfänger wären möglich, wenn SPD und Grüne den Mut dazu aufbringen würden.

Damit wären, so Riexinger, auch die Mitglieder der SPD zu grossen Teilen einverstanden. “Die erhoffen sich einen wirklichen Politikwechsel und werden tief enttäuscht sein, wenn ihre Partei wieder in die Große Koalition geht.” Dass die Option einer solchen Koalition mit der Union ernsthaft in Betracht gezogen wird, hat der gestrige Parteikonvent der SPD gezeigt. Dieser hat mit 96% Zustimmung beschlossen, dass Sondierungsgespräche mit CDU und CSU aufgenommen werden sollen. Über das Ergebnis sollen dann die Mitglieder der SPD in einer Basisbefragung abstimmen. Das Ergebnis dieser Befragung wird für den am 14. November tagenden Parteitag bindend sein, so SPD-Chef Gabriel.

In seiner eigenen Partei mahnt Riexinger zu Geschlossenheit und warnt davor Fehler zu machen. Mit ihrem Wahlergebnis sei Die Linke entweder Teil einer Rot-Rot-Grünen Regierung oder grösste Oppositionskraft. Daher soll der sich abzeichnende Konflikt um die Fraktionsführung frühzeitig gelöst werden. “Wir sind gerade dabei, mit dem Fraktionsvorsitzenden und unter Einbeziehung aller Akteure, die dafür gehandelt werden, einen Vorschlag auszuarbeiten, der hoffentlich auf breiten Konsens stößt”, so Riexinger in der “Stuttgarter Zeitung”. Rechtzeitig zur Fraktionsklausur Anfang Oktober werde dieser Kompromiss stehen und eine mögliche Kampfabstimmung vermeiden können.
(mb)

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