Linke wendet sich schriftlich an SPD und Grüne

Nachdem bislang alle Annäherungsversuche der Linken nicht die erhoffte positive Resonanz gefunden haben, hat sich die Führung der Linken nun schriftlich an SPD und Grüne gewandt. Wie die “Welt” berichtet liegt ihr ein Schreiben der Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger und des Fraktionsvorsitzenden Gysi vor, in dem vorschlagen wird, “das vorhandene Zeitfenster und unsere gemeinsame parlamentarische Mehrheit zu nutzen, um Projekte umzusetzen, die wir den Wählerinnen und Wählern im Wahlkampf fast gleichlautend versprochen haben”.

Da es noch “mehrere Monate dauern könnte”, bis eine Regierung gebildet sei man “der festen Überzeugung, dass diese Zeit nicht ungenutzt verstreichen darf”. Die rechnerische Mehrheit von Linken, SPD und Grünen könne jetzt schon genutzt werden, “um schnell wichtige Projekte umzusetzen, die den Mehrheitswillen der Bevölkerung abbilden.” Konkret wird vorgeschlagen, dass man gemeinsam das Betreuungsgeld abschafft und einen bundesweit einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn einführt. Dass Die Linke hier 10 Euro fordert, SPD, Grüne und Gewerkschaften hingegen 8,50 Euro, werde “einer Einigung über eine schnell abstimmungsfähige Gesetzesvorlage nicht im Weg stehen”. Bereits vor einigen Tagen hatte der ehemalige Linken-Vorsitzende Lafontaine Abstriche bei den Forderungen der eigenen Partei in Aussicht gestellt.
(mb)

Dieser Beitrag wurde unter Bernd Riexinger, BTW 13, Bundespolitik, Gregor Gysi, Katja Kipping, LINKE, Oskar Lafontaine, Rot-Rot-Grün veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Responses to Linke wendet sich schriftlich an SPD und Grüne

Schreibe einen Kommentar

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.