Parteitag der Linken in Sachsen-Anhalt

An diesem Wochenende treffen sich in Magdeburg die Delegierten der sachsen-anhaltinischen Linken zu ihrem Landesparteitag. Schwerpunkte dieser ersten Tagung des vierten Parteitages sind die Neuwahl des Landesvorstandes und die Beratung der Kommunalpolitischen Leitlinien für die im Mai 2014 anstehenden Kommunalwahlen. Personelle Überraschungen werden nicht erwartet. Die bisherige Landesvorsitzende Birke Bull kandidiert bislang ohne Gegenkandidaten und dürfte im Amt bestätigt werden. Für Gesprächsstoff dürfte allerdings das Ergebnis der Bundestagswahl sorgen. Im Vergleich zu 2009 hat Die Linke in Sachsen-Anhalt mit einem Minus von 8,4 Prozentpunkten lediglich 23,9% erzielt. 2009 wurden die Sozialisten noch mit über 32% stärkste Kraft im Land.

Der Parteitag dürfte auch durchaus weitere Signale in Richtung einer Zusammenarbeit mit der SPD auf Landesebene aussenden. Die Führung der Linken orientiert schon länger auf eine Koalition mit den Sozialdemokraten, um die seit 2006 regierende Grosse Koalition abzulösen. Bereits von 1994 bis 2002 wurde mit dem sogenannten “Magdeburger Modell” eine SPD-Minderheitsregierung toleriert. Zur Landtagswahl 2016 will Die Linke nun die Chance für eine Rot-Rote Regierungskoalition eröffnen. Landeschefin Bull sieht bei den Sozialdemokraten einen Diskussionsprozess in Gang gekommen, der viel wert sei und fortgesetzt werden muss.

Bereits im September hatten Landesvorstand und Fraktion der Linken der SPD ein Angebot unterbreitet die Grosse Koalition zu beenden und durch eine Rot-Rote Regierung abzulösen. Die SPD hatte diesen Vorstoss abgelehnt. Allerdings hat die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Katrin Budde kurz danach bekräftigt, nach der Landtagswahl 2016 auch für Die Linke offen zu sein. Ob Die Linke dann, als vermutlich stärkerer Partner, darauf bestehen würde den Ministerpräsidenten zu stellen, ist derzeit noch offen. In Thüringen war 2009 eine mögliche Rot-Rote Koalition an genau dieser Streitfrage gescheitert.
(mb)