Die neugewählten Fraktionsvorsitzenden der Grünen sind auch für ein Rot-Rot-Grünes Regierungsbündnis auf Bundesebene offen. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte dazu in der “Bild am Sonntag”: “Wenn der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel uns und die Linkspartei zu Sondierungsgesprächen über eine Regierungsbildung einladen sollte, würden wir auch da hingehen”. Auch ihr Co-Vorsitzender Anton Hofreiter ist der Ansicht, dass die Gesprächsoption für Rot-Rot-Grün in der Zukunft prinzipiell möglich sein müsse. Beide sind sich aber einig, dass Die Linke gegenwärtig nicht regierungsfähig sei. Gerade die Außen- und Europapolitik der “SED-Nachfolgepartei”, so Göring-Eckardt, verhindere derzeit eine solche Option.
(mb)
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Wie kommt es, dass sich mir bei dem Gedanken auf den “Trümmern des bürgerlichen Systems” leben zu müssen, die Fußsohlen aufrollen? Liegt es möglicherweise daran, dass sich RoLu so begeistert über den Oktoberputsch der Herren Lenin und Trotzki geäußert hat? Oder daran, dass die Arbeiterklasse in den Staaten des “wissenschaftlichen Sozialismus” nicht die wirklich herrschende Klasse gewesen ist? Sondern eher in Opposition zur herrschenden Nomenklatura stand. Gut, letzteres sehen die Trotzkisten ja wohl auch so, flößt mir dennoch keinerlei Vertrauen in die politische Kompetenz selbiger ein.
Leider ist die einzige Waffe “die Mobilisierung der Arbeiterklasse für ihre Interessen” Waffenscheinpflichtig. Es will mir scheinen, dass zu meinen Lebzeiten der Erwerb dieses Waffenscheines nur der Arbeiterklasse in den realsozialistischen Staaten gelungen ist. Schlimm für mich , dass ich zu Beginn der 80er Solidarnoc auch als ein wenig konterrevolutionär angesehen habe. Es war dieses Denken, dass Fortschritt nur dann Fortschritt ist, wenn er von links als solcher zertifiziert worden ist. Und da tat ich mich schwer mit Leuten, die die Papstbilder nicht nur “in der Tasche” hatten, wie einst Norbert Nigbur, der damit seine herausragende Torhüterleistung in einem BL-Spiel begründete. Nein, die haben diese Bilder auch noch hochgehalten.
Karl-Heinz, du glaubst doch nicht ernsthaft, das die Linksfraktion mit der Frontfrau Janine Wissler die Macht übernehmen wird 😉
Hier was marx21 dazu sagt:
„Die Kernfrage lautet dabei, ob überhaupt im Kapitalismus und zu welchem Preis Regierungskoalitionen angestrebt werden sollen. Das Netzwerk marx21 vertritt hier die Position Rosa Luxemburgs, dass
Sozialisten ‚nur auf den Trümmern des bürgerlichen Staates’ die Regierungsmacht ergreifen dürfen. (…) DIE LINKE kann in dieser Situation nur Opposition sein und hat keine andere Waffe gegen das Kapital als die Mobilisierung der Arbeiterklasse für ihre Interessen.“
(„marx21“ Nr.18/11, November 2010, S. 58)
Nachdem die Grünen bei ihrem ersten Sondierungsgespräch von den Unionsparteien, insbesondere von der CSU, geradezu unmanierlich abgewatscht wurden, ist die halbherzige, grüne, „zurück zu den Anfängen-Partei“ mit den beiden Realo-Altlasten, der Kirchenfrau und dem Merkel-Inkarnations-Versuch, Katrin Göring-Eckhardt und dem Sparschwaben und Kretschmann-Imitator Cem Özdemir, auf die nahe liegende Idee verfallen, den Rot-Rot-Grünen Joker wieder aus dem Ärmel zu ziehen, wohin er temporär verbannt war.
Zwei Newcomer, so genannte Bundespolitik-Greenhorns, sollen jetzt das Green-Washing unserer blühenden Landschaften richten, damit auch in Zukunft Milch und Honig fließen oder als Milchschnitte bei Vitamin B-Gesprächen beste Nährwerte liefern, vorzugsweise Donnerstags.
Der eine, Anton, der Hofreiter und Ko-Bundestags-Fraktionschef der Grünen, ist schon äußerlich eine Gründerzeit-Euphorie-Garantie, der sogar links verortet wird und sich zwar gut mit dem Sanieren von Straßen und Reitwegen auskennt, aber null Plan hat, für Neubauten von aus der Zeit gefallenen Fahrspuren-Anhäufungen für den individuellen motorisierten Fahrzeugverkehr, wie Autobahnen und ähnlichen Entschleunigungs-Bremsen. Er ist parlamentarisch mehr dem Bootsverkehr auf frei fließenden Flüssen zugeneigt.
Die andere, die frühere saarländischen Umweltministerin Simone Peter, und designierte Grünen Parteichefin, ist ja gut in Jamaika-Koalitionen beheimatet, hat wohl auch den Rot-Rot-Grünen Reggae im Blut und steht auf Bob Marley als Begleitmusik bei Bundestagsdebatten.
Das Problem ist nun, dass die Sozial-Washing-Crew, die SED-Nachfolgepartei, wie Die Linke von der Ex-Bürgerrechtlerin Göring-Eckhardt in den sozialistischen Adelsstand gehoben wird, eigentlich bestens mit der Green-Washing-Bootsbesatzung Wege oder den Flüsse ausprobieren könnte, die in den vereinigten, sozial-ökologischen Privat-Staats-Kapitalismus führen.
Die große, erwachsene Schwester SPD hätte ja als Schutz-Engel(s) die Option, über den Pfad der beiden kleinen rot-grünen, sozial-ökologischen Umbauer_innen zu wachen und dafür Sorge zu tragen, dass die Gestaltung in Richtung eines nachhaltigen, ressourcenschonenden und umweltbewahrenden Wirtschaftens und Lebens liefe.
Wir könnten schließlich gerne eine regulierte, nachhaltige Entwicklung in Verbindung mit mehr sozialer Gerechtigkeit in den Dienst nehmen. Eine Energiewende auf der Basis von erneuerbaren Energien ohne Atomkraft, die nicht zu Lasten der Menschen im globalen Süden ginge, hätte durchaus nicht nur den diskreten Charme der Bourgeoisie.
Hätte, hätte Fahradkette!
Da ist halt Die Linke Betonfraktion mit unverrückbaren und unmodifizierbaren Maximalforderungen vor und der grüne Freiheitsapostelsong
Freiheit, die ich meine,
Die mein Herz erfüllt,
Komm mit deinem Scheine,
Süßes Engelsbild!
Was bleibt denn da der SPD anderes übrig, als sich ganz auf Anliegen zu konzentrieren, die ihr offenbar besonders wichtig sind: Das Durchsetzen einer hohen Anzahl von Ministerinnen und Ministern mit SPD-Parteibuch.