Linke in Hessen ist bereit für Rot-Rot-Grün

Die hessische Linke ist für eine Regierungskoalition mit SPD und Grünen bereit. Dies bekräftigten Fraktions- und Parteispitze auf dem Parteitag in Mörfelden-Walldorf. Man werde die dafür notwendigen Kompromisse eingehen, erklärte Fraktionschefin Wissler. Der Landesvorsitzende Ulrich Wilken warnte seine Genossen davor, die Messlatte für eine Zusammenarbeit mit der SPD und den Grünen zu hoch zu legen. Es wäre “fatal” jetzt die Tür für eine Mitregierung voreilig zu schliessen.

Die Delegierten folgten den Forderungen ihrer Spitze und beschlossen mit grosser Mehrheit, dass die Sondierungen weitergeführt werden sollen. Am Ende soll dann die Parteibasis darüber abstimmen, ob Die Linke in eine “Landesregierung der sozialen Gerechtigkeit” eintritt. 30.000 neue Arbeitsplätze, der Ausbau des öffentlich geförderten Wohnungsbaus und mehr Investitionen in Bildung sind die Kernforderungen der Sozialisten an solch eine Regierung. Auch stehen die Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes und dem Stopp des Flughafenausbaus nicht zur Disposition.

Mit der in der Landesverfassung verankerten Schuldenbremse hat sich Die Linke damit offensichtlich schon arrangiert. Ihre Abschaffung wird, anders als im Wahlprogramm, nicht mehr gefordert. Um die Schuldenbreme ohne Sozialkürzungen einzuhalten, müssten aber die Vermögenden stärker besteuert werden, so Wissler. Dies könne man über die Einführung einer Vermögenssteuer mit der Mehrheit im Bundesrat erreichen. Sollte es trotz dieser Zugeständnisse nicht zu einer Rot-Rot-Grünen Regierung kommen, wäre Die Linke aber zumindest bereit die Wahl Thorsten Schäfer-Gümbels als Ministerpräsident zu unterstützen.
(mb)

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