Linke in Hessen ist bereit für Rot-Rot-Grün

Die hessische Linke ist für eine Regierungskoalition mit SPD und Grünen bereit. Dies bekräftigten Fraktions- und Parteispitze auf dem Parteitag in Mörfelden-Walldorf. Man werde die dafür notwendigen Kompromisse eingehen, erklärte Fraktionschefin Wissler. Der Landesvorsitzende Ulrich Wilken warnte seine Genossen davor, die Messlatte für eine Zusammenarbeit mit der SPD und den Grünen zu hoch zu legen. Es wäre “fatal” jetzt die Tür für eine Mitregierung voreilig zu schliessen.

Die Delegierten folgten den Forderungen ihrer Spitze und beschlossen mit grosser Mehrheit, dass die Sondierungen weitergeführt werden sollen. Am Ende soll dann die Parteibasis darüber abstimmen, ob Die Linke in eine “Landesregierung der sozialen Gerechtigkeit” eintritt. 30.000 neue Arbeitsplätze, der Ausbau des öffentlich geförderten Wohnungsbaus und mehr Investitionen in Bildung sind die Kernforderungen der Sozialisten an solch eine Regierung. Auch stehen die Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes und dem Stopp des Flughafenausbaus nicht zur Disposition.

Mit der in der Landesverfassung verankerten Schuldenbremse hat sich Die Linke damit offensichtlich schon arrangiert. Ihre Abschaffung wird, anders als im Wahlprogramm, nicht mehr gefordert. Um die Schuldenbreme ohne Sozialkürzungen einzuhalten, müssten aber die Vermögenden stärker besteuert werden, so Wissler. Dies könne man über die Einführung einer Vermögenssteuer mit der Mehrheit im Bundesrat erreichen. Sollte es trotz dieser Zugeständnisse nicht zu einer Rot-Rot-Grünen Regierung kommen, wäre Die Linke aber zumindest bereit die Wahl Thorsten Schäfer-Gümbels als Ministerpräsident zu unterstützen.
(mb)

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7 Responses to Linke in Hessen ist bereit für Rot-Rot-Grün

  1. roskar sagt:

    @ Bremer, ich teile deine Einschätzung hinsichtlich der Parolen und Losungen der PDl. Es ist in aller Regel eine heilige Einfalt, die da waltet. Aber was willste machen, sie sind nun mal im Besitz des Baumes der Erkenntnis. Und die Früchte bekommen nur die wahrhaft Gläubigen, alle anderen, also auch wir beide, und ganz bestimmt auch KHR, werden vom Hof in die ewige Verdammnis, in den Kapitalismus geschickt.
    Eine Deckelung der Flüge plus Nachtflugverbot heißt aber doch auch mindestens keine Erhöhung der Zahl der Flüge, aber eigentlich doch auch eine Reduzierung der augenblicklichen Anzahl der Starts und Landungen.
    Aber selbst eine Reduzierung der Flugbewegungen scheint mir z.B. in Flörsheim nicht wirklich weiterzuhelfen. Wird man nun, statt. wie in Mühlheim von um die 60 per h, diese auf 30 oder selbst zwanzig per h. zu reduzieren, eine auch medizinisch messbare Stressminderung der Anwohner erreichen.? Dieser Lärm wie in Flörsheim, ob nun 20 oder 30x per h. ist m.E. immer noch zu viel, eigentlich ist dieser Lärm, wie oft auch immer, nicht tolerabel.
    Eine Deckelung, die diesen Namen auch verdient, kann es doch wohl nur geben, wenn wir a).unser Mobilitätsverhalten drastisch ändern, und b.) wir unser Konsumverhalten ändern. Müssen wir Kiwis aus Neuseeland essen, braucht`s argentinische Steaks usw.Das ist bestenfalls mittel- wenn nicht sogar langfristig möglich. auch wenn man weiß, dass es in Sachen Mobilität im öffentlichen Raum interessante Ansätze gibt.

  2. bremer sagt:

    @roskar
    es sind die (startenden & landenden) Flugzeuge ab morgens um 5 Uhr, die Lärm machen.
    M.E. ist eine “Lösung” nur über eine “Deckelung der Flüge” & ein “absolutes Nachflugverbot” möglich.

    Mit dem Beispiel wollte ich nur ein Beispiel für die unausgegorenen Slogans der Linkspartei zeigen.
    “Bessere Schule für Alle” ist auch solch ein “Quatsch”. Wer will das nicht! Oder “Für den Frieden”.
    Wer will schon Krieg ? u.s.w.
    KV = Kannste vergessen.

  3. roskar sagt:

    Wenn eine Straße von vier auf drei Spuren verengt wird, hat dies schon eine erhebliche Lärmdrosselung zur Folge. Die Geschwindigkeit reduziert sich dadurch zwangsläufig. Zumindest in der Theorie, deshalb hat es an vielen Straßen des Nachts eine Geschwindigkeitsbeschränkung. Aber im Falle RheinMain scheint dies keine Lösung sein, es sei denn, man nimmt eine Einschränkung der Verkehrsbewegung oder eine Aufhebung des Nachtflugverbotes.in Kauf. Letzteres ist natürlich nicht durchsetzbar, wäre kontraproduktiv.
    Ob die Veränderung des Einflugwinkels eine dauerhafte Entlastung bringt?
    Es wird noch viel Main in den Rhein fließen bis es zu einer alle halbwegs befriedigenden Lösung kommen wird.
    Die Geschichte der Auseinandersetzung um die Startbahn West lehrt, dass die Flughafenlobby sehr durchsetzungsfähig ist. Im Gegensatz zur Atomkraft steht hier keine “Energiewende” ins Haus, die Hoffnung für die Lärmopfer bringen könnte. Wenn man diesen Lärm nicht selbst erlebt hat, kann man sich keine Vorstellung von der Belastung machen. Über dem Haus meiner Schwester fliegen die Jets im 1-Minutenabstand wie an der Schnur gezogen Richtung RheinMain. Das muss man selbst erlebt haben, dabei sind die über Mühlheim noch relativ hoch. In Flörsheim z.B. sieht das ja noch ganz anders aus.

  4. bremer sagt:

    Schon allein beispielsweise der Wahlslogan “Fluglärm bekämpfen, Landebahn stillegen”.
    Niemand käme auf die Idee zu sagen, wenn man eine Hauptverkehrsstrasse von 4 Spuren auf 3 verengt, das
    der Verkehrlärm dadurch weniger wird. Als wenn die Strasse an sich den Lärm verursacht!
    Das ist die politische “Lösungskompetenz” der hessischen Linken.

  5. roskar sagt:

    Das ist das Problem mit Volksabstimmungen, zu mal wenn sie mit großer Mehrheit angenommen werden. Der Volkssouverän ist manchmal so überhaupt nicht fortschrittlich- jedenfalls in den Augen derer, die per se die Fortschrittlichkeit in Person sind. Wie würde wohl eine Volksabstimmung zur Wiedereinführung der Todesstrafe ausgehen?
    Und der Flughafen?? Mehr als diffizil. Ich selbst habe lange Jahre in einer Einflugsschneise von RheinMain gewohnt. Damals gab es kein Nachtflugverbot und so mancher Postflieger ließ sehr frühmorgens gerne die Motoren heulen, weil er zu niedrig angeflogen kam. Zwar sind die Maschinen heute leiser, dafür aber zahlreicher, wie ich bei jedem Besuch in der Einflugschneise feststellen kann. Wirtschaftlichkeit und Standortsicherung ist das eine, die massive gesundheitliche Schädigung vieler Bürger durch Fluglärm das andere. Und er ist einfach nervig.
    Ich denke, hier kommt man mit platten Formeln auf beiden Seiten nicht weiter, eines aber ist klar: So wie es ist, kann es nicht bleiben.
    Sehr nervt auch dieses sich ständige Anbieten der Linken. Das bewirkt das Gegenteil von dem was man eigentlich will. Da sollten es die Linken mal gut sein lassen.

  6. bremer sagt:

    Was haben die 6 MdL eigentlich bisher in den letzten 5 Jahren außer Sprechblasen geschaffen ?
    Die Abgeordnete Cardenas beantwortet nicht ein einmal alle Anfragen auf abgeordnetenwatch.
    http://www.abgeordnetenwatch.de/barbara_cardenas-487-43331.html

  7. Karl-Heinz Reinelt sagt:

    Bisher flog die hessische Die Linke-Doppel- bzw. Dreifachdecker-Entourage vorzugsweise mit Umkehrschub. Das macht nicht nur vor allem das Rhein-Main-Gebiet wegen des martialischen Lärms stellenweise nahezu unbewohnbar.

    Die Wirbelschleppen des mächtig in Richtung Umkehr geschoben Doppeldeckers, He 51A-0, Die Linke-A-Version, der bereits 1934 gebaut, damals schon in der zivil getarnten, so genannten „Reklamestaffel Mitteldeutschland“ flog und von manchen auch als Heinkel-Perle bezeichnet werden, decken auch heute ganze linke Gedankengebäude ab.

    Sie legen mit Windgeschwindigkeit den Widerspruch offen, dass die hessische Linke zwar vorgibt die einzig unwiderlegbare Volksvertretung der Hessinnen und Hessen zu sein, aber dennoch lautstark gegen die mit beachtlicher Zweidrittel-Mehrheit per Volksabstimmung in die Hessische Verfassung aufgenommene Schuldenbremse ankämpft, die vom Staatsgerichtshof trotz der Klage der Linken nochmals ausdrücklich bestätigt wurde.

    Die hessische Linke scheint sich damit arrangieren zu wollen, die Politik der Geldgeschenke, das Füllhorn-Ausschütten auszubremsen. Aber die Verantwortung zu tragen, Politik für alle Bürgerinnen und Bürger im Land Hessen zu gestalten, macht sie sogleich von der Einführung einer Erhöhung der Vermögensteuer abhängig, die die Hessenpolitiker überhaupt nicht alleinverantwortlich stemmen können, sondern nur die Etage obendrüber, nämlich der Bundesrat.

    Schlaufüchsig, wie die hessischen linken Mandatsträger sind, wird die Substanzsteuer, die vom Wert des Vermögens bei Berücksichtigung der Schulden eines Steuerpflichtigen berechnet wird, zwar lautstark eingefordert, aber die Umsetzung in die gütige Hand der der fernen Macht in Berlin überlassen. Sagt die dort nein, ist eben der Bundesrat böse und die 5 hessischen linken, landtags-mandatierten, putzigen Zwerglein und eigens deren liebes Schneewittchen waschen ihre Hände in Unschuld.

    Aus hessischer Linkspartei-Sicht sicher kein minderwertiger Trick, aber eben halt Maskerade und Hintergehung der hessischen Wählerschaft in Perfektion.

    Als Grundlage landespolitischen Handelns dürften doch wohl gesunde Finanzen gelten. So soll ja das Bremsen der Neuverschuldung des Landes Hessen ab 2020, wie der Grünen-Chef Al-Wazir zu Recht seinen potentiellen linken Bündnispartner vorhält, dazu disziplinieren, sparsam und solide zu wirtschaften.

    Den Linken stünde es also bestens zu Gesicht, umsetzbare Einsparvorschläge oder Einnahmen-Erhöhungsvorschläge zu machen, durch die dann ja eine Schuldenbremse überhaupt nicht zum Tragen zu kommen bräuchte.

    Aber die hessische linke Gebetsmühle mahlt nur 30.000 neue Arbeitsplätze, den Ausbau des öffentlich geförderten Wohnungsbaus und mehr Investitionen in Bildung als Kernforderungen zur Pflasterung des Weges der in den Sternen stehenden rot-grün-miniroten hessischen Regierung. Zahlen wird das Mahlgut die gesellschaftliche Mitte, wer denn sonst?

    Aber darüber schweigt sich die hessische Linke lieber aus. Es könnte ja sein, dass ihr die wenigen, erfolgreich abgefischten Mittelständler wieder abhanden kämen, würde Die Linke sich wie aufrechte Sozialistinnen und Sozialisten verhalten und unbeschönigt die Katze aus dem Sack lassen

    Die Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes steht logischerweise für die hessischen Linken weiterhin an und keineswegs zur Disposition. Es sind ja nicht alle Bodo Ramelows, die nicht beobachtet werden müssen, weil sie ohnehin ein offenes Facebook sind. Es tummeln sich auch viele vermummte Fantasie-Gestalten und “unsichere Kantonisten” im Nebel des hessischen Avalon herum.

    Den zehntgrößten Flughafen der Welt, Fraport, mit dem ausgestreckten linken Arm nahezu erwürgen und mit der linken Faust auf eine an der Vergangenheit orientierten Zahl von Flugbewegungen festklopfen zu wollen, kann doch nur als hartnäckig wirklichkeitsferne Verweigerung der Wirtschaftsförderung und Standortmarketingverbesserung interpretiert werden.

    Statt sich in politologisch frei fantasierten, agitations-propagandistischen Werbe-Slogans und –Schlagwörtern für einen vorgeschützten Politikwechsel zu ergehen und weiterhin dem Irrglauben zu frönen, Hessen per rot-grün-minirotem Staatsstreich zu einem Standort sozialer Gerechtigkeit zu putschen, müsste es der Linken-Fraktion im Hessischen Landtag mit ihrem 2,5 Millionen schweren Etat und ihrer üppigen Personalausstattung durchaus möglich sein, den von den potentiellen Mitkoalitionären eingeforderten Realitätsbezug herzustellen, verfügte sie nicht ein Abgeordneten-Personaltableau, das ganz offensichtlich genau dies verhindern will.

    Die nächsten fünf Jahre im parlamentarischen Versorgungsparadies sind schließlich gesichert, mehr erträumen sich hessische Sozialisten-Fakes samt ihren Assoziierten nicht.

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