Partei, wie eine Flasche leer

Die neuen Vorsitzenden der Linken in Rheinland-Pfalz sind also die alten Vorsitzenden. Wer gehofft hatte, dass der öffentlich zelebrierte Rücktritt der Mehrheit des Landesvorstandes zum Nachdenken anregt oder einen Neustart einläutet, hat sich offenbar getäuscht. Noch immer versteht sich ein Grossteil der Partei, oder zumindest der gewählten Vertreter der Basis, als Vehikel der persönlichen politischen Ambitionen der zwei tonangebenden Bundestagsabgeordneten und ihrer Entourage. Damit dürfte das Ergebnis des gestrigen Tages einen weiteren Tiefpunkt im steten Abwärtstrend der örtlichen Ableger der Sozialisten darstellen.

Dass die, mit einer klaren Kritik an Werner und Ulrich, zurückgetretenen ehemaligen Landesvorstandsmitglieder sich nicht mehr an der Wahl des neuen Vorstandes beteiligen wollten, mag menschlich ohnehin nachvollziehbar sein. Politisch verständlich wird es, wenn man sich den bedauernswerten Zustand des Verbandes anschaut. Zumindest die, die vorerst den Kampf um die Macht aufgegeben haben, haben erkannt, dass sie im besten Fall nur noch ein totes Pferd reiten könnten. Und im schlimmsten Fall für die verbrannte Erde in Haftung genommen werden, die Ulrich seit den Zeiten der Vorgängerpartei auf der politischen Linken hinterlassen hat.

Den neuen Vorsitzenden und ihren Anhängern, die in in einem wechselseitigen Abhängigkeitsverhältnis stehen, das auch und gerade im Beruflichen wirkt, war es herzlich egal, dass am gestrigen Tag über ein Drittel der Delegierten schon gar nicht mehr zum Parteitag anreisten. Die gewünschte Krönung des bisherigen Königspaares war dadurch zu keinem Zeitpunkt gefährdet. Auch wenn diese Zeremonie, wie in absolutistischen und strukturverrotteten Systemen üblich, nur noch eine Farce ist. Dem Hofstaat und den Günstlingen ist die Aussenwirkung ohnehin egal.

Rechnet man die Ergebnisse auf den gesamten Delegiertenkörper um, erreichte Werner eine Zustimmung von gerade noch 36% und Ulrich von 45%. In jeder anderen Partei wäre dies, gerade nach den Vorgängen der Vergangenheit, ein hinreichender Grund seine Zelte abzubrechen, Verantwortung zu übernehmen und unter lautem Rezitieren des Mea Culpa endlich die politische Bühne zu verlassen, um den Weg für einen wirklichen Neuanfang frei zu machen. In der Führung des sklerotischen Verbandes scheint man sich aber eher an den greisen, starrsinnigen Machthabern zu Recht untergegangener rotlackierter Dynastien zu orientieren.

Zumindest als reiner Wahlverein dürfte die Linke in Rheinland-Pfalz damit immer noch taugen. Der Bundestrend der Partei – und ihr Geld – werden Werner und Ulrich, wenn sie nicht auch noch silberne Löffel stehlen, auf absehbare Zeit Lohn und Brot als Hinterbänkler in Berlin erhalten. Und ihrem engsten Freundeskreis die aus dem Steuersäckel finanzierten Stellen, die die Hausmacht in den entscheidenden Kreisverbänden absichern. Falls man doch einmal wieder einen Parteitag zur ungeliebten demokratischen Bestätigung braucht.

Wenn Ulrich dann aber, in realitätsferner Negierung der eigenen politischen Ohnmacht, davon schwadroniert, dass die Oberbürgermeister des Landes schon davor zittern, dass die Sozialisten zur im Mai anstehenden Kommunalwahl die Parlamente stürmen, mag man fast am Verstand des neuen alten Landesvorsitzenden zweifeln. Vor fünf Jahren wollten noch nicht einmal 3% der Bürger ihre Stimme an die Linke verschwenden. Ein „Erfolg“, den man bei der Landtagswahl zwei Jahre später gleich noch einmal wiederholen konnte.

Oder glauben Ulrich und Werner wirklich, dass die knapp über 5% der Bundestagswahl (2009 waren es übrigens noch über 9%) ihrer politischen Arbeit zu verdanken sind? Dann haben sie noch viel mehr mit den uneinsichtigen Gerontokraten des überwundenen Staatssozialismus gemein, als man befürchten mochte. So oder so dürfte man bei einem Blick auf die Linke in Rheinland-Pfalz nur noch feststellen können, dass diese Partei „wie Flasche leer“ Politik nur noch zum persönlichen Nutzen einiger weniger Genossen betreibt.

Warum die Bundespartei die Strukturen des politisch und finanziell bankrotten Verbandes überhaupt noch am Leben erhält, lässt sich einzig aus dem befürchteten Gesichtsverlust erklären, der mit einer Auflösung und Neugründung einhergehen würde. Zeit dafür wäre es allerdings. Nach der gestrigen Aufführung des „Kaisers ohne Kleider“ wäre ein solcher Schritt sogar noch dringender. Der Bürger, für den die Linke ja eigentlich Politik gestalten will, dürfte das Ende dieser Schmierenkomödie sogar begrüssen. Jetzt muss man in Berlin nur noch den notwendigen Mut aufbringen.
(mb)

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