Stilles Örtchen?

Es war absehbar, dass die Geschehnisse um die Einladung israelkritischer Journalisten durch Abgeordnete der Linken und die per Kamera öffentlich gemachte Jagd auf Gregor Gysi noch nicht mit einer Entschuldigung und einer Erklärung der Bundestagsfraktion aufgearbeitet sein werden. Der Aufruf “Ihr sprecht nicht für uns!“, der vom Bundesgeschäftsführer der Partei, zahlreichen Abgeordneten, Funktionsträgern und einfachen Mitgliedern unterstützt wird, dient nun anderen Teilen der Partei dazu die ewigen Grabenkämpfe wieder aufzunehmen. Auch wenn die zwei Spitzen der Fraktion in ungewohnter Eintracht, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven, ein Ende der Debatte fordern, dürfte der Streit über Kurs und Ziel der Linken zunächst wieder offen ausgebrochen sein.

So erklärte bereits am 15. November die Antikapitalistische Linke, in deren Sprecherrat die Bundestagsabgeordnete Inge Höger sitzt, ihre “Solidarität mit Inge Höger, Annette Groth, Claudia Haydt und Heike Hänsel angesichts der gegen sie gerichteten Erklärung „Nicht in unserem Namen“, die von dem Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn und anderen Funktionärinnen und Funktionären der Partei DIE LINKE unterzeichnet wurde.” Der Aufruf habe “eine schädliche Wirkung auf die innerparteiliche Diskussionskultur” und man verwehre sich “ausdrücklich gegen den Versuch, Kritik an der Politik der israelischen Regierung mit Antisemitismus gleichzusetzen und KritikerInnen zu diffamieren und auszugrenzen.” Die Strömung fordert den Parteivorstand auf, “sich eindeutig gegen solche Ausgrenzungsversuche zu positionieren.”

Die Sozialistische Linke, die als stärkste Strömung innerhalb der westdeutschen Landesverbände gilt und eng mit Sarah Wagenknecht verbunden ist, nimmt den Aufruf zum Anlass sich deutlich zu positionieren und fordert “die öffentliche und schädliche Auseinandersetzung um die inakzeptablen Vorfälle am 10.11.2014 vor Gregor Gysis Büro im Jakob-Kaiser-Haus zu beenden.” In Bezug auf die Palästinafrage und die Israelpolitik sieht die Sozialistische Linke “in der LINKEN unterschiedliche Schlussfolgerungen, die akzeptiert werden müssen. Denunziationen, Unterstellungen und Rücktrittsforderungen an gewählte Genossinnen gehören nicht zu den Formen, wie wir in der LINKEN miteinander umgehen.”, heisst es abschliessend in Richtung der Initiatoren des Aufrufes “Ihr sprecht nicht für uns!”.

Ein Ende der Debatte fordert die Erste Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sarah Wagenknecht in einem Gespräch mit dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. Sie verweist darauf, dass sich die drei Abgeordneten bei Gysi entschuldigt hätten und dieser die Entschuldigung angenommen habe. “Wer jetzt nachtritt, dem geht es nicht um die Hetzjagd auf Gysi, sondern um eine Gelegenheit, mit drei linken Fraktionsmitgliedern abzurechnen.”, so Wagenknecht. Zudem erinnerte sie daran, dass auch eine Erklärung von 14 Fraktionsmitgliedern, die jüngst ein militärisches Eingreifen im syrischen Kobane forderten, ohne einen Aufruf zu lancieren hingenommen worden sei, obwohl auch dabei viele Parteimitglieder gedacht hätten: “Ihr sprecht nicht für uns.”

In einer sehr knappen Pressemitteilung äusserte sich am heutigen Tag der Fraktionsvorsitzende Gysi. “Mit Interesse habe ich die Erklärung ‘Ihr sprecht nicht für uns!’ vom 14. November zur Kenntnis genommen.”, heisst es darin. Er habe die Entschuldigung angenommen und sieht es als Aufgabe aller Fraktionsmitglieder, dass “Veranstaltungen der Fraktion und der Abgeordneten [..] ausschließlich auf der Grundlage des Grundsatzprogramms und des Wahlprogramms stattfinden”. Die Erklärung schliesst mit einem Appell Gysis an alle Mitglieder von Partei und Fraktion “ihre ideologischen Differenzen nicht anhand dieses Vorfalls auszutragen.”

Bei seiner heutigen Pressekonferenz schloss sich auch Linkenchef Bernd Riexinger der Erklärung Gysis an. Persönliche Konsequenzen für die umstrittenen Politikerinnen lehnt Riexinger ab: “Ich halte persönlich nichts davon, mit den Mitteln des Ausschlusses zu agieren.” Ob diese seltene Einigkeit von Wagenknecht, Gysi und Riexinger allerdings ausreicht, um den Schaden zumindest einzugrenzen dürfte fraglich sein.

Mittlerweile hat sich die Debatte im politischen Raum nämlich auch ausserhalb der Linken verselbstständigt. In der “Berliner Zeitung” stellte Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, fest, dass die Linke aus zwei Parteien besteht, die “meilenweit von einander entfernt sind”. “Diese Spaltung verhindert momentan ihre Regierungsfähigkeit auf Bundesebene. Solange sich die reformbereiten Kräfte nicht durchsetzen, wird das auch so bleiben.”, so Hofreiter weiter. Und in der “Süddeutschen Zeitung” erklärte die Parteivorsitzende der Grünen, Simone Peter, dass die “offen israelfeindlichen Äußerungen für eine Partei, die irgendwann Minister in einer deutschen Regierung stellen möchte, schlichtweg inakzeptabel” seien.
(mb)

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3 Kommentare zu Stilles Örtchen?

  1. bremer sagt:

    1. Die sollten einmal konkret festlegen, wo die “plurale Linke” aufhört. Wenn es diverse Beschlüsse gibt, an die Höger & Co. sich nicht halten, sollten auch einmal Konsequenzen gezogen werden. Ansonsten kann man sich fragen, wieso die überhaupt Beschlüsse machen (wo es doch scheinbar nur um Fraktionsgelder & Mandate geht).
    2. Wenn Höger & Co. zuerst die Veranstaltung (“Fachgespräch”) in der Volksbühne als Fraktionsveranstaltung anmelden, obwohl es ein “nein” dazu gibt, dann die Veranstaltung in Fraktionsräumen trotzdem durchziehen, dann
    es gibt eine “Verfolgung” von Gregor Gysi und die glauben, sie brauchen nur “Entschuldigung” zu sagen und alles wird gut. Was muss denn da noch passieren damit die reagieren ? Man kann die doch inzwischen nicht mehr ernst nehmen !

  2. Peter sagt:

    …die ganze “Affäre”, ohne Konsequenzen, ist ein weiterer Baustein zur (bewussten) Spaltung der Linken auf ein “Sektenniveau”, fernab jeglicher gesellschaftlicher Relevanz….verhindert wird das (derzeit) lediglich durch die (relativ) stabile Linke in den neuen Bundesländern mit Regierungsmöglichkeit, die ja von den “Verursachern” letztlich vehement bekämpft wird…
    Solange diese tiefgreifenden Unterschiede in der Partei nicht “bearbeitet” werden… “greift die Zeit ” (mit unkalkulierbaren Ausgang,) von sich aus, selbst ein….
    Festzustellen ist, dass sich die beiden Lager öffentlich im größeren Maß positionieren…das ist neu und kann (langfristig) nicht mehr unter der Decke gehalten werden… zumal sich die Konflikte (zwangsweise) anhäufen…

  3. bremer sagt:

    1. Wenn der Länderrat der Antikapitalistischen Linken (AKL) vom 15.11.2014 erklärt: “…. Hier wird ein bedauernswerter Zwischenfall …….”, dann ist diesfalsch, weil dies nicht der erste von “bedauernswerten” Zwischenfällen ist. Da werden vermutlich noch weitere Folgen.
    https://www.facebook.com/antikapitalistisch/posts/1506070233005952?fref=nf
    2. Wenn die SL meint, das es “in der LINKEN unterschiedliche Schlussfolgerungen …” in Bezug auf die Palästinafrage und die Israelpolitik gibt, dann ist dies sachlich falsch, weil es zur Israelfrage einen Beschluss gibt. Und der gilt auch für die MdB Höger & Co.
    3. Es geht sehr wohl um eine Abrechnung. Denn es werden seit Jahren Beschlüsse von Höger & Co. ignoriert.
    Und jetzt ist ein guter Zeitpunkt Bilanz zu ziehen.
    4. Da mit einem Ausschluss von Höger & Co. aber finanzielle Einbußen gekoppelt sind, wird da nichts passieren. Wen interessiert schon die “politische Glaubwürdigkeit” (wenn’s um’s Geld geht) ?

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