Um schon vor der Bildung einer Grossen Koalition einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, hat Linkenchef Riexinger SPD und Grünen die Unterstützung seiner Partei angeboten. Gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ sagte er, dass Die Linke bereit sei, den von der SPD geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro im Bundestag durchzusetzen. „Die SPD muss nicht bei der Union um 8,50 Euro Mindestlohn betteln, sondern handeln“, so Riexinger. Mit der rechnerisch vorhandenen Rot-Rot-Grünen Mehrheit von 320 zu 311 Stimmen liesse sich der bereits im Bundesrat beschlossene Gesetzentwurf auch im Bundestag „durchstimmen“.
Die Frage des Mindestlohns war bislang einer der Streitpunkte in den Sondierungsgesprächen zwischen SPD und Union. Mittlerweile zeichnet sich aber ein möglicher Kompromiss ab. CSU-Chef Seehofer hat bereits seine Zustimmung signalisiert, falls auf Steuererhöhungen verzichtet wird. Auch die CDU dürfte eine solche Lösung mittragen. Sollten die Gremien von Union und SPD der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zustimmen, wird schon für nächsten Mittwoch mit der ersten Verhandlungsrunde gerechnet.
Bereits kurz nach der Erklärung der Spitzen von Union und SPD, dass man nun in Koalitionsverhandlungen einsteigen wolle, hatte Riexinger einen „harten Oppositionskurs“ der Linken angekündigt. „Wir werden im Bundestag die soziale Alarmanlage sein“, so Riexinger. Mit Blick auf die notwendigen Kompromisse der SPD in einer Grossen Koalition und die Verweigerung von Gesprächen über ein Rot-Rot-Grünes Bündnis erklärte er: „Man kann es nicht anders ausdrücken: Die SPD-Führung ist zu feige, ihr eigenes Wahlprogramm umzusetzen.“ Im Gegensatz zur SPD und dem jetzt erfolgten Vorstoss Riexingers für die Umsetzung eines Mindestlohnes von 8,50 Euro hatte Die Linke in ihrem Wahlprogramm eigentlich einen Mindestlohn von 10 Euro als Einstieg gefordert.
(mb)
