Linke in Brandenburg: Lob vom Parteichef und Kritik von Friedensbewegten

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, zieht eine positive Bilanz der Rot-Roten Koalition in Brandenburg. Anlässlich eines Besuches in Potsdam erklärte er gegenüber dem “Neuen Deutschland”, dass es einige Punkte gäbe, die sich sehen lassen können. Hierzu zählt er die Verbesserung der Finanzaustattung der Kommunen und die Lockerung der Residenzpflicht für Asylbewerber. Wie in jeder Koalition gäbe es allerdings seit 2009 auch in Brandenburg “Licht und Schatten”. Die Linke sei aber in keinem Fall der Bremser. Selbst der im Landesvergabegesetz festgeschriebene Mindestlohn von derzeit 8 Euro stehe nicht im Konflikt zur Forderung der Linken nach einen Mindestlohn von 10 Euro. Immerhin sei noch in diesem Jahr eine Anhebung auf 8,50 Euro in Aussicht.

Für deutlich mehr Zündstoff sorgt derweil der linke Wirtschaftsminister Ralf Christoffers. Hatte er sich doch für den Umzug der AC&S GmbH vom Bodensee ins Luftfahrtzentrum Wildau eingesetzt. Teile der Grünen und der Friedensbewegung kritisieren dieses Engagement Christoffers, da die AC&S GmbH als Rüstungsunternehmen am Kampfhubschrauber Tiger, dem Militärtransporter A400M und an Waffensystemen für den Eurofighter arbeitet. Christoffers, dessen eigene Partei die Konversion von Rüstungsunternehmen im Programm festgeschrieben hat, erkärte auf Anfrage der Grünen, dass man zwar die Ansiedlung “durch Bereitstellung der Räumlichkeiten am Standort in Wildau” unterstützt habe. Direkte Fördermittel des Landes seien aber nicht geflossen.
(mb)