Für Sachsen – gegen Partei-Egoismus

Die Idee der Parteivorsitzenden Kipping für ein Mitte-Links-Bündnis erhält Unterstützung aus ihrem Heimatverband Sachsen. Unter der Überschrift “Für Sachsen – gegen Partei-Egoismus” hat sich der Fraktions- und Landeschef Rico Gebhardt für einen Regierungswechsel im Freistaat ausgesprochen. Seiner Ansicht nach kann die seit 1990 regierende CDU nur abgelöst werden, wenn sich SPD, Grüne und Linke bis zur Wahl 2014 auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen.

Für Gebhardt verlaufen die politischen Trennlinien zwischen CDU und FDP auf der einen und SPD, Grünen und Linken auf der anderen Seite. Rot-Rot-Grün ist keine fixe Idee, sondern nach Gebhardts Ansicht in Sachsen eine mittlerweile handlungsfähige Politikalternative. Dieses Angebot an Sachsen, und die Bundesrepublik, könnte “der verkrusteten Parteiendemokratie in ganz Deutschland ein leuchtendes Beispiel geben”. Als Kandidaten für den Ministerpräsidenten soll sich dieses Bündnis nicht an den Parteizentralen orientieren, sondern eine Persönlichkeit suchen, “die sozial sensibel, kommunikativ stark, aus Erfahrung entscheidungsfreudig, aber parteipolitisch unabhängig ist.”

Der Vorstoss Gebhardts zum jetzigen Zeitpunkt dürfte nicht zufällig erfolgen, steht doch die Parteivorsitzende Kipping unter starker Kritik aus den eigenen Reihen. Gelingt es Gebhardt bis 2014 tatsächlich mit SPD und Grünen in Sachsen ein tragfähiges Konzept für einen Politikwechsel zu entwickeln, das dann auch elektoralen Erfolg hat, könnte Kipping, als eigentliche “Mutter der Idee”, diese Gelegenheit nutzen und wieder in die sächsische Landespolitik zurückkehren. Damit würde sie sich auch möglichen Konflikten rund um die in 2014 anstehenden Wahlen zum Bundesvorstand der Linken geschickt entziehen können.
(mb)

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