Doch keine Schuldenbremse für Sachsen

Die sächsische Linke wird nun doch nicht der Einführung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung zustimmen. Dies hat der “Kleine Parteitag” der Partei am heutigen Samstag auf seiner Sitzung in Weinböhla beschlossen. Damit haben sich die Vertreter des sächsischen Landesvorstandes, des Landesrates, der Kreisvorsitzenden und der Fraktion der Kritik aus den übrigen Landesverbänden und dem Bundesverband angeschlossen.

Auch der Bundesausschuss der Sozialisten hatte die Linksfraktion in Dresden aufgefordert der Schuldenbremse nicht zuzustimmen. Noch vor wenigen Wochen verteidigte der Fraktions- und Landesvorsitzende Rico Gebhardt die Unterstützung seiner Partei bei der notwendigen Überarbeitung der Verfassung als wichtigen Schritt zur Normalisierung linker Politik und zu einem möglichen Regierungsbündnis mit SPD und Grünen nach der Landtagswahl 2014.
(mb)

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