Linke in der SPD bereiten Grosse Koalition vor

Führende Vertreter des linken Parteiflügels der SPD bereiten Presseberichten zufolge schon die Rahmenbedingungen für eine Grosse Koalition mit der CDU vor. Angesichts der demoskopischen Ausgangslage wird mittlerweile in der SPD davon ausgegangen, dass diese Option tatsächlich die einzige Möglichkeit zur Bildung einer stabilen Regierungsmehrheit sein wird. Um sicherzustellen, dass anders als 2005, diesmal die sozialdemokratische Handschrift deutlicher wird, soll noch vor der Wahl ein Katalog mit sozialpolitischen Kernforderungen aufgestellt werden.

Nach den Vorstellungen des linken SPD-Flügels soll im Rahmen möglicher Koalitionsverhandlungen der CDU die Zustimmung zu der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, der Erhöhung des Spitzensteuersatzes, einer Solidarrente, der sofortigen Abschaffung des Betreuungsgeldes und der Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft abgerungen werden. Andernfalls, so befürchtet man, könne die Beteiligung der SPD an einer Grossen Koalition die Sozialdemokraten schwächen und Die Linke wieder stärken. Eine Mitgliederbefragung über die Beteiligung an einer Koalition mit der CDU, wie Mitte August von Vertretern des linken SPD-Flügels gefordert, scheint allerdings mittlerweile vom Tisch zu sein.
(mb)

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