Grüne senden Signale an Linke und SPD

Wenige Tage nach dem Ende der Sondierung über eine Schwarz-Grüne Koalition und wenige Tage vor dem Start der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD denken die Grünen offen über die Möglichkeit einer Rot-Rot-Grünen Bundesregierung nach. In einem Gespräch mit dem Fernsehsender “phoenix” erklärte der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, dass seine Partei offen für Sondierungsgespräche mit der SPD und der Linken sei. Dies sei der Kurs der Eigenständigkeit von Bündni90/Die Grünen betonte Özdemir. Als Grundvoraussetzung für den Erfolg einer Rot-Rot-Grünen Zusammenarbeit nannte er, dass Die Linke die Schuldenbremse akzeptieren müsse. Es gelte nun in Gesprächen zu prüfen, ob Die Linke bereit sei “in der Realität anzukommen” oder ob sie sich “in den Schmollwinkel” zurückziehe.

Bereits vor einigen Tagen hatten die neugewählten Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, erklärt dass sie für ein Rot-Rot-Grünes Regierungsbündnis auf Bundesebene offen seien. “Wenn der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel uns und die Linkspartei zu Sondierungsgesprächen über eine Regierungsbildung einladen sollte, würden wir auch da hingehen”, so Göring-Eckardt in der “Bild am Sonntag”. Beide waren sich aber einig, dass Die Linke gegenwärtig noch nicht regierungsfähig sei. Nach Ansicht Göring-Eckardts verhindere gerade die Außen- und Europapolitik der “SED-Nachfolgepartei” derzeit eine solche Option.

Förderlich für das Umdenken in der Grünen-Spitze dürfte auch ein Treffen vom vergangenen Donnerstag sein, auf dem führenden Vertreter der SPD, der Grünen und der Linken auf Einladung der “taz” über die Möglichkeiten einer Rot-Rot-Grünen Zusammenarbeit gesprochen haben. Der Berliner SPD-Vorsitzende Jan Stöß, der Grüne Alt-Linke Hans-Christian Ströbele und Linkenchef Bernd Riexinger waren sich dabei weitgehend einig, dass zukünftig eine solche Koalition der drei Parteien möglich sein muss. Besonders Stöß hob dabei hervor, dass es ein Fehler der SPD gewesen sei, die Zusammenarbeit mit der Linken bereits weit vor der Wahl kategorisch auszuschliessen.

Für diese Legislatur fürchtet er, dass Rot-Rot-Grün damit nicht mehr möglich sei. Für 2017 will Stöß, der sich im November um einen Platz im Bundesvorstand der SPD bewirbt, allerdings dafür sorgen, dass eine Koalition mit der Linken eine mögliche Option ist. “Das muss das letzte Mal gewesen sein, dass von der SPD vor der Wahl solche Ausschließeritis betrieben wird”, betonte Stöß. Mit Blick auf die von SPD und Grünen wiederholt geäusserten Bedenken über den Standpunkt der Linken in der Aussen- und Sicherheitspolitik deutete Linkenchef Riexinger an, dass seine Partei bereit sei Kompromisse in ihrer Haltung zur NATO und zu Bundeswehreinsätzen im Ausland einzugehen. Ströbele hatte zuvor kritisiert, dass man in dieser von vielen Bürgerkriegen und einer Missachtung der Menschenrechte geprägten Welt nicht jeden Bundeswehr-Einsatz ablehne könne.
(mb)

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