Brandenburgs Linke verliert Justizminister

Der in den letzten Tagen unter Druck geratene brandenburgische Justizminister Volkmar Schöneburg hat nach einer Krisensitzung am heutigen Samstag seinen Rücktritt erklärt. Schöneburg wird vorgeworfen, dass er als Justizminister Häftlinge begünstigt habe, die seine früheren Mandanten waren. Konkret habe er sich persönlich dafür eingesetzt, dass einer seiner früheren Mandaten nicht unter Zwang aus dem Gefängnis Brandenburg/Havel verlegt wird. Der wegen Sexualdelikten Inhaftierte soll Schöneburg auch über Jahre auf dessen Handy angerufen haben.

Die Linke will in der kommenden Woche einen Nachfolger vorstellen. In einer Erklärung bekräftigte Landeschef Ludwig das uneingeschränkte Vertrauen und die uneingeschränkte Hochachtung für Schöneburgs Tätigkeit als Justizminister und seine juristischen wie menschlichen Kompetenzen. Schöneburg sei, so Ludwig weiter, “Opfer öffentlichen Drucks geworden, der sich im Kern gegen seine Politik der Resozialisierung von Straftätern als entscheidendes Element der Kriminalitätsverhütung richtete und zu diesem Zweck darauf zielte, ihn als Person zu demontieren.”
(mb)

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