Keine linken Inhalte? Höger kritisiert Regierungsbeteiligungen

In einem Interview für ein Onlinemagazin äusserte Inge Höger, linke Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen, scharfe Kritik an Regierungsbeteiligungen ihrer Partei. In Brandenburg, wo Die Linke gerade wieder mit der SPD eine Koalitionsregierung gebildet hat, habe ihre Partei “in den letzten 5 Jahren an der Regierung eigentlich nur SPD Positionen vertreten” und “über 10% der Stimmen verloren.” Das zeige, so Höger, “dass die Wählerinnen und Wähler unzufrieden gewesen sind.” Nicht besser beurteilt sie die Regierungsbeteiligung der Linken in Thüringen, wo am heutigen Tag die Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen erfolgreich abgeschlossen werden konnten und Bodo Ramelow am 5. Dezember zum ersten linken Ministerpräsidenten der Bundesrepublik gewählt werden soll.

Höger, die sich derzeit zum wiederholten Male wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt scharfer innerparteilicher Kritik ausgesetzt sieht, erklärt dazu in dem Interview, dass “wenn Bodo Ramelow den Weg so geht, wie es sich bisher abzeichnet, wie die Unterschrift unter das Papier des Unrechtsstaats, die Stellung möglicher Inhalte unter Finanzierungsvorbehalt und die Akzeptanz der Schuldenbremse,” sie sich nicht vorstellen kann, “dass dort noch wirklich linke Inhalte umgesetzt werden können.” Zumindest der Wähler in Thüringen hat dies bei der Wahl im September anders bewertet und Die Linke mit einem Rekordergebnis von 28,2% als zweitstärkste Kraft in den Landtag gewählt. Högers Heimatverband NRW war hingegen bei der letzten Wahl 2012 mit 2,5% aus dem Landtag geflogen.
(mb)

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