Gestern hatten wir unter der Überschrift „Mordanzeige als Ultima Ratio im innerparteilichen Friedenskampf“ über eine Strafanzeige von Abgeordneten der Linksfraktion berichtet. Gegen die Bundeskanzlerin, die Bundesregierung und Bundeswehrangehörige sollen Ermittlungen aufgenommen werden, weil sie sich nach Ansicht der 14 Abgeordneten…
Bei der Listenaufstellung zur Bundestagswahl in Peine wurde der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm zum Spitzenkandidaten der niedersächsischen Linken gewählt. Er konnte sich mit 71,18% gegen seine Fraktionskollegin Dorothée Menzner durchsetzen, die danach erfolglos für Platz Drei kandidierte. Auf den zweiten Platz…
Die Linke in Niedersachsen hat eine neue Doppelspitze gewählt. Auf dem Parteitag im Hameln konnte sich die Europaabgeordnete Sabine Lösing mit 62,1% klar gegen ihre Mitbewerberinnen durchsetzen. Die Bundestagsabgeordnete Heidrun Dittrich aus Hannover, die der AKL angehört, konnte 20,7% der…
Nach der Europaabgeordneten Sabine Lösing und der Neugenossin Kerstin Rudek hat nun auch die Bundestagsabgeordnete Heidrun Dittrich aus Hannover ihre Kandidatur für den Landesvorsitz der niedersächsischen Linken erklärt. Dittrich, die führendes Mitglied der Strömung Antikapitalistische Linke ist, möchte „eine Politik…
Der heutige Aktionstag des Bündnisses „UmFAIRteilen“ mobilisierte in über 40 Städten weit über 40.000 Menschen, die auf den Strassen und Plätzen für eine stärkere Besteuerung von Reichtum und gegen soziale Ungleichheit und Sozialabbau demonstrierten. Allein in Berlin zogen knapp 5.000…
Nur noch wenige Monate trennen die Partei Die Linke und ihren niedersächsischen Landesverband von den Landtagswahlen im Januar 2013. Diese Wahl, bei der es um die Ablösung einer christlich-liberalen Regierungskoalition durch einen rot-grünen Regierungswechsel geht, dürfte nicht nur als Testwahl…
Wie zu erwarten war, hat die Bundesschiedskommission der Partei Die Linke sich am Wochenende nicht der Ansicht der Genossen der hessischen Schiedskommission anschliessen können, dass Parteimitglieder ohne Sorge vor Sanktionen munter über „Zionazis“ plaudern, andere Genossen beleidigen und latent antisemitisches…
Ein knappes Jahr vor den Bundestagswahlen und reichlich fünf Monate vor den Landtagswahlen in Niedersachsen wird der Ton in der Linken wieder rauher. Angesichts von Umfragewerten um die 3% in den westdeutschen Ländern, einer wackeligen Stabilisierung zwischen 6 und 7%…
Aktuell sorgt ein Antrag der Linken im Bundestag in Kreisen innerhalb und ausserhalb der Partei für erstauntes Kopfschütteln. Ausgerechnet die Fraktion der Partei, die für sich in Anspruch nimmt als einzige politische Kraft im Parlament mittels einer konsequenten Abrüstungs- und…
Es ist dem unvermeidlichen politischen Sommerloch geschuldet, dass sich Potemkin die Zeit nimmt einmal genauer hinzuschauen, wenn Detailfragen der Tagespolitik von linken Politikern zum Thema gemacht werden. So hat uns über diverse Verteiler auch ein Text der MdB Dittrich erreicht,…