Lafontaines Stalinismus & der Kommunismus der Vorsitzenden
von Manfred Lauermann

Teil I
Es ist schon seltsam, wie Politiker der Partei DIE LINKE ohne jede geistige Mühe, unter hedonistischem Verzicht auf wissenschaftliche Arbeit sich zu komplizierten philosophischen und historischen Problemen zu äußern wagen. Aus der ruhmreichen Sowjetunion war es uns wohlvertraut, dass der Vorsitzende der Partei der bedeutendste Denker, Wissenschaftler, Schriftsteller, etc. war (Nein: ich denke nicht an Lenin, den Vorgänger Stalins, nicht an diesen selbst, sondern an den ordensüberladenen Breschnew, an das große Genie Kim Il Sung oder den Weltmeister der Genitivzuschreibungen, an Honecker. Wie schön wäre es, wenn man/frau die wunderschöne Polemik von der großen sozialistischen Revolutionärin Angelica Balabanoff im Gedächtnis hätte, die gerechterweise Trotzki in die Geniekult-Linie Stalins Lenin harmonisch integriert!(1))

Zuerst im Ersten Teil zu unserem Diplomphysiker Lafontaine. Ausgerechnet [bis] 1969 verschwendet er seine Lesekapazität, um über „Boriumtitanet“ o.ä., nicht etwa: Relativitätstheorie oder philosophische Probleme der Quantenmechanik, zu diplomieren, während seine Generation Horkheimer/Adorno, Wilhelm Reich oder Mao Zedong studierte, und die zugleich, wie beispielsweise in Hannover (2), eine Aktion organisierte, die die gesamte Bevölkerung einer Stadt anregte, sich gegen die Erhöhung von Gebühren im öffentliche Nachverkehr selbst zu organisieren, um einen solidarischen Nahverkehr massenhaft zu verwirklichen, wobei SPD und DGB die Straßenproteste der antiparlamentarischen Bewegung energisch ablehnten und einverstanden mit jeder Verteuerung waren, wohl um die Bürger nachhaltiger auf den tauben Entwicklungspfad Privat-PKW zu verführen. Aus Sorge um die VW-Arbeiterinnen? Ich bezweifele energisch, dass Lafontaine das versäumte Wissen an Marxismus und Geschichte danach je hat nachholen können, bei seinem raschen Erlangen eines Dauertickets in der Loge der herrschenden politischen Klasse.

Mathis Oberhof regiert verständlicherweise auf den ND Beitrag von Lafontaine (18.7.11) mit Empörung: „Die Millionen Leichen des Stalinismus, die Entmündigung in der Diktatur des Politbüros, die Kriminalisierung und … Ermordung von Millionen auf eine Stufe mit Berufsverboten und Verfassungsschutz-Spitzeleien zu setzen“, … ist, so möchte ich den Satz beenden, Zeichen einer strohdummen Disposition, eines nachhaltig unterentwickelten politischen und soziologischen Denkvermögens, also Ausdruck eines elementares Unvermögens zu differenzieren. Hanns Eisler sprach einmal deutlich von der „elementaren Dummheit in der Musik“ , bei Lafontaine haben wir es mit einer ebensolchen im politischen Denken zu tun. Sollte die ND-Glosse, um ihn trotzdem zu verteidigen, als schlaue Demagogie oder gerissene Sophisterei ausgegeben werden, so ist das kaum minder dämlich, schon weil L. als Diplomphysiker kaum Kenntnis hat über die von Platon dialektisch überbotene Sophistik noch gar die Kompetenz jemals gehabt hat, als politischer Demagoge um reale politische Macht zu kämpfen, wie es nach Machiavelli allein jenem Typus geziert; es sei denn Demagogie ist rhetorischer Selbstzweck bzw. populistische Selbstbefriedigung.

An Herbert Wehner gemessen, ist Lafontaine ein politisches Fliegengewicht. Nie hätte Wehner unter einem Kanzler Schröder sich in die Kabinettsdisziplin bei der berüchtigten Richtlinienkompetenz begeben, er hätte, wäre er gefeierter Medienstar („Napoleon aus Saarbrücken“) und religiös verehrter Parteivorsitzender wie Lafontaine (menschelnd zum Oskar verniedlicht) gewesen, den Fraktionsvorsitz übernommen und Partei wie Fraktion gegen dien Kanzlerbunker in Position gerückt, bis es eines Tages geheißen hätte: „Der Herr Schröder badet gern lauwarm“ und alle Stuhlbeine des Autokanzlers und Konkurrenten von ihm zersägt worden wären. Wir erinnern uns an die doppelte Niederlage gegen Schröder: 1. die Kitschszene nach der Niedersachsenwahl. Da schlurft ihm Lafontaine, – natürlich vor laufender Kamera -, mit irgendeinem billigen Schnaps entgegen, denn unter Männern muss ja Sieg und Niederlage mit Alkohol begossen werden; 2. nach der nächsten Niederlage gegen den nunmehrigen Kanzler Schröder wird das Schnapsglas gegen das selbsterzeugte Kleinkind auf der Schulter – natürlich vor laufender Kamera – ausgetauscht werden, um seiner künftige Rolle in einer Partei links von der SPD gerecht zu werden, die weniger auf Männerbündlerei, sondern auf Frauengleichberechtigung und Kindererziehungsurlaube für Väter ihr ideologisches Augenmerk richtet.

So kann den neuen Kritiken an den Ex-Vorsitzenden beigepflichtet werden: Zum einen, dass wie Potemkin berichtet, Lafontaine in seiner Saaarlandprovinz Satzungsänderungen der Partei DIE LINKE durchsetzt, die undemokratischer kaum möglich sind; zum anderen die Zurückweisung der unmoralischen Infamie Lafontaines (wie im ND 30.7.) von Bittner u.a., sich auf einen so nachdenklichen Mann wie Michael Schumann zu beziehen, um dessen Thesen zum Stalinismus zu manipulieren, zu verfälschen.

In der Frühaufklärung gab es ein schönes Büchlein, den „Wol-geschliffene Narrenspiegel“, den die DDR in wohlfeiler Ausgabe 1986 neu herausgebracht hat: lauter Narren (ich habe mich sofort im Bücher-Narren wiedererkannt); für Lafontaine schlage ich vor: Der seinen Kräften zu viel trauende Narr, kombiniert mit Quack-Salber-Narr. „Seht ihr meine Herrn [2011 & Damen] den Mann/ der den Tod vertreiben kann! [sprich: Kapitalismus] Es ist keine Krankheit/Bäule/ die ich nicht von Grund aus heile. / Gleichwohl geht der Kranke [die ausgebeuteten Klassen] drauf: setzt dem Narrn die Kappe auf.“

Michael Schumann betont in seiner Rede zum Tode von Karl Schirdewan (Facebook 14.Juli 2011): „Weltanschauliche Absolutheitsansprüche und politisches [Links]-Sektierertum wurden für ihn geradezu zum Synonym für die Konstitutionsfehler der kommunistischen Parteipolitik“, eine doppelte Mauer, sowohl für eine produktive Bündnispolitik mit anderen Parteien (SPD, KPO, SAP) und den progressiven bürgerlichen Kräften wie außerdem ein radikales Hindernis , die tatsächlichen Bedürfnisse und Veränderungswünsche der Volksmassen zu verstehen. Stattdessen wurde Weimar destabilisiert und den Massen bis ins Detail vorgegeben, was sie über die Strategie des Kampfes um Demokratie und Sozialismus zu denken hätten, welches die von Moskau diktierte Taktik sei, mit – immerhin – offenen und begeisterten Hinweis auf die siegreiche Partei der Stalinschen Sowjetunion. Schirdewan, in Niederlagen erfahren, ab 1934 in Zuchthäusern und Konzentrationslagern, wo er zum Reflektieren gezwungen wurde, warum eine Konterrevolution gewinnen, eine revolutionäre Arbeiterbewegung jedoch verlieren kann (muss – wenn sie nicht eigenes umsetzen darf), Schirdewan zieht die Lehren aus der Wende vom DDR-Sozialismus zum BRD-Kapitalismus: „Die SED wurde durch die Verteidigung des Stalinismus den Verfall preisgegeben. Ihr Versagen vor der Geschichte ist nicht zu überbieten. Ein demokratischer Sozialismus hätte auf dem Programm dieser Partei niemals stehen können. Diese SED musste erst zerschlagen werden, um ein freies Denken zu ermöglichen“. [zit. von Schumann]. Der Bruch mit der SED ist grundlegend, ähnlich musste auch mit den politischen Irrläufern der westdeutschen kommunistischen Restparteien, die sich mit 0,3% Wahlergebnisse (DKP) am wohlsten gefühlt haben, gebrochen werden. Im Leitantrag zum Erfurter Parteitag, dem Programmparteitag, heißt es daher: „Ein Sozialismusversuch, der nicht von der großen Mehrheit des Volkes demokratisch gestaltet, sondern von einer Staats- und Parteiführung autoritär gesteuert wird, muss früher oder später scheitern. Ohne Demokratie kein Sozialismus. Deshalb formulierten die Mitglieder des SED/PDS auf einen außerordentlichen Parteitag im Herbst 1989: ‚Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System.'“ (Leitantrag 2011, S. 9 Z. 328-333).

Die autoritäre Steuerung setzt aber viel früher ein, bevor der Sozialismus gestaltet wird. In Weimar machte die KPD weitgehend eine Politik, die nicht von der großen Mehrheit des Volkes demokratisch gestaltet wurde. Im Programm sind unzählige Vorschläge für Veränderungen, die jenseits einer Auseinandersetzung, eines Ernstnehmens, eines gegenseitigen Lernprozesses der großen Mehrheit liegen: klassische Minderheitsverdikte eines „vormundschaftlichen Staates“ (Eduard Gans)- vormundschaftlich heißt das paternalistische Gegenteil von einem neuen Politikstil, sondern Imitation des seit Jahrzehnten vertrauten alten Politikstils, den vor allem der DGB und die Einzelgewerkschaften inniglich lieben. „DIE LINKE steht für einen neuen Politikstil der Transparenz, des gesellschaftlichen Dialogs und der direkten Bürgerbeteiligung. Was wir für die Politik insgesamt fordern, gilt auch für uns selbst. Wir sind immer nur so stark, wie wir in der Gesellschaft verankert sind und gesellschaftliche Unterstützung erfahren. Linke Politik braucht treibende Kritik, öffentlichen Druck und außerparlamentarische Mobilisierung.“ So zutreffend Halina Wawzyniak/ Raju Sharma in ihrem Alternativentwurf zum Programm.

Ob trotz einiger, durchaus nicht nebensächlicher Buchstaben, wie den oben zitierten guten Einsichten zur Mehrheit des Volkes, der multitudo (Hardt/Negri), ob allerdings der Geist des Programms tatsächlich offen, transparent ist, bedarf einiger Fragezeichen und weiterer Diskussion – auch in Potemkin. Brakebusch/Köhne erläutern überzeugend in ihrer Artikelfolge im Potemkin zum Programm den Zusammenhang von Stalinismuskritik und Selbstverständnis einer modernen sozialistischen Partei. „Die jüngere Geschichte ist auch eine Geschichte gescheiterter sozialistischer Versuche, aus denen Schlussfolgerungen gezogen werden müssen.[…] Die eigentlichen Ursachen des Scheiterns des etatistischen Sozialismus sehen wir dabei in den strukturellen Defiziten einer zur alleingültigen Weltanschauung mutierten Heilsideologie. Die Verkennung menschlichen Wirkens in Vielfalt statt in geistiger Monotonie, hatte Konsequenzen für eine Herrschaftsform, die unter dem Postulat der Diktatur des Proletariats, alle Merkmale einer administrativen Gewaltherrschaft angenommen hatte. […] Die traditionelle Gewaltenteilung wurde abgelehnt, der Sinn demokratischer Wahlsysteme missachtet; Mitbestimmungs- und Mitentscheidungsrechte wurden deklariert, aber nicht realisiert.
Unsere Vorstellungen erneuerter sozialistischer Politik schließen deshalb die Erfahrung ein, dass ein demokratischer Sozialismus nicht möglich ist, wenn er nicht von seinem ersten Schritt an emanzipatorische Befreiung bedeutet. Wir erteilen daher allen theoretischen oder praktischen Modellen eine Absage, die einen ideologischen Alleinvertretungsanspruch postulieren. Wir erteilen ferner all denjenigen eine Absage, die für sich beanspruchen, einzig in der eigenen Ideologie das „richtige“ politische Bewusstsein vorzuhalten. In der neuen Linken haben Demagogen keinen Platz, die die moderne Gesellschaft nicht als Wirkungsfeld vielfältiger Meinungen und unterschiedlichster emanzipatorischer Schulen und Anschauungen begreifen. […] Unser Anspruch ist, gesellschaftliche Stärke durch Kompetenz im Ideenwettstreit für eine soziale Zukunft zu erreichen. Jeglichen Formen von Dominanz über die anderen gesellschaftlichen Kräfte erteilen wir eine Absage. So sehr wir uns dabei auf die Traditionen der Arbeiterbewegung berufen, so sehr sind wir auch offen für moderne und völlig neue Wege für die Gestaltung einer solidarischen und ökologisch nachhaltigen Zukunft“ (3).

Kommen wir zum fanatischen Vorkämpfer eines uralten Politikstils zurück, zu Lafontaines ND-Offenbarung, der Stalinismus der Gegenwart sei eigentlich der Kapitalismus.
Was aber ist nach dem – sagen wir mal probeweise – “ Analphabeten“ Lafontaine (es soll davon lt. ZEIT 6-8 Millionen mindestens, langjährige in Deutschland geben) nun beim Kapitalismus gleich zu setzen mit dem Stalinismus als System? Es sind bekanntlich nicht die Hellsten unter den Historikern, die Stalinismus/Staatssozialismus nur im zwanghaften Vergleichen mit Nationalsozialismus/Faschismus erörtern wollen: die sog. Totalitarismustheoretiker. Sicher sind zuweilen Einzelheiten höchst aufschlussreich: „Insgesamt töteten die Nationalsozialisten rund 20 000 deutsche Kommunisten. Viele andere, darunter einige hochrangige Parteifunktionäre konnten in die Sowjetunion fliehen. Rund 60% von ihnen fielen dem stalinistischen Terror zum Opfer. (In der Zeit der Annäherung zwischen der Sowjetunion und Hitler-Deutschland lieferte der sowjetische Geheimdienst sogar einige hundert deutsche Kommunisten an die Gestapo aus.) In der Sowjetunion wurden mehr Mitglieder des Politbüros der KPD getötet als im nationalsozialistischen Deutschland.“(4) Soweit der vorzügliche Kommunismusforscher Archie Brown, der ohne Strukturvergleiche auskommt, wenn er den Kommunismus seit Marx/Engels analysiert [dazu mehr in Teil II].

Lafontaines ND- Mär:
1.) Die Ökonomie beherrscht die Politik. „Obama, Sarkozy oder Merkel am Gängelband der Großbanken“. Der Zungenschlag ist unverkennbar verschwörungstheoretisch. Da keine soziale Bewegung, sei es die des Kapitals, sei es die der Arbeitnehmer direkt in Politik eingreifen kann, ist eine politische Transformationsleistung erforderlich. Das politische Feld muss, um mit Gramcsi oder modern: mit Bourdieu zu reden, besetzt, dann erobert werden, die in ihm vorhandene Hegemonie muss verändert werden. Da laut unserem Grundgesetz keineswegs alle Macht von Großbanken ausgeht, sondern vom Volk, kann in einer, gerade in unserer Demokratie, das Kräfteverhältnis radikal verändert werden. Schon nach Marx und Engels ist dieses eine Frage des Klassenkampfes, nicht ein Verhängnis. Großbanken können einfach geschlossen werden wie im (kapitalistischen!) Island, und wie in Island die unfähige Bankleitung vor Gericht gestellt werden; sie können unter Kontrolle eines Staates gestellt werden (siehe Programm der Partei Die LINKE), Finanzschulden eines Landes müssen keineswegs übernommen werden, wie der Fall Argentinien demonstriert hat. Banken in den systemimmanenten Krisen pleite gehen zu lassen, wie Lehmann Brothers, entspricht der Logik des kapitalistischen Marktes, wie sie vom Ökonomienobelpreisträger Hayek oftmals beschrieben worden ist – m.E. wurde Hayeks Theorie niemals von Seiten der Großbanken widersprochen. Die witzige Idee, sie seien systemrelevant, nahmen die Banker als Göttergeschenk aus der politischen Klasse, wo ökonomisch ahnungslose Vertreter wie die Physikerin Merkel oder der Medienverliebte Finanzminister Steinbrück agieren. Steinbrück fällt auf seinen Staatssekretär Asmussen rein, welcher bis zur Halskrause im Sumpf eigener Kapitalinteressen steckt und dadurch persönlich korrumpiert ist (siehe Wikipedia). Korruption zahlt sich aus: Der SPD-Mann Asmussen wurde als Staatssekretär von Schäuble (CDU) übernommen.

Noch einmal zum Kern des Problems der politischen Klasse: ihr Verzicht auf Machtausübung (was bei einer moralisch angereicherten Pfarrerstochter kaum verwunderlich ist). Um die Fallhöhe zu früheren Staatsmännern auszumessen: Ein De Gaulle hatte keinerlei Probleme, die politische Macht gegen nichtpolitische Kräfte zu richten, seine Ideen, wie z.B. die Anerkennung des algerischen Befreiungskampfes gegen alle Widerstände der Straße, (französische Wutbürger der 50er), der Militärs oder die für ihn völlig unwichtigen Kapitalinteressen machtbewusst durchzusetzen. Die Berlusconis, die Sarkozys sind kleinbürgerliche Übergangsfiguren, die nur bei der Schwäche der europäischen Linke sich herausmendeln konnten: Irrläufer der Evolution. Bei Zunahme von Klassenkampf im Sinne von bewusst ausgetragenen agonalen Kämpfen (um das Politische mit Chantal Mouffe zeitgemäßer zu definieren) wird die Normalismus-Mitte=Rechte auch wieder handlungsfähige Politiker auf das politische Feld platzieren, die gerne und mit chinesischer List die Möglichkeiten der Artikel 14 (III) GG (Enteignung) und Art. 15 GG (Überführung in Gemeineigentum) gegen die Banken und verwandte Bankrotteure im Industriekapital in Stellung bringen. Der große sozialistische Intellektuelle und Staatsrechtsdenker Wolfgang Abendroth – eben kein mittelmäßiger Physiker wie Merkel und Lafontaine – hat alles Nötige dazu gesagt. Mit dem Grundgesetz im Rücken kann jede Macht der Banken und anderer Kapitalfraktionen gebrochen werden. Wie das GG interpretiert wird, ist eine Frage der politischen Hegemonie; darin schließt Abendroth an Gramcsi (und Poulantzas) an. Das Politische ist autonom und nicht Teil der Ökonomie. – Wofür sonst eine Partei im politischen Feld wie DIE LINKE?

2.) Lafontaine sieht im Finanzkapital eine Kommandozentrale, die im „heutigen Kapitalismus die Wirtschaft steuert“ und das arme Industriekapital nach Belieben beherrscht und die ganze Gesellschaft totalitär unterdrückt – möchte man in verschwörungstheoretischer Manier seinen Satz fortführen. Multinationale Konzerne wie die BASF brauchen weder die Deutsche Bank noch irgendeinen Hedgefond, um ihre Investitionen vorzufinanzieren. Sie sind unabhängig, autonom, vom Kreislauf der Finanzjongleure und von den Billionen, die tagtäglich um die Welt kreisen – nebenbei wie? Stofflich? Als Papiergeld, als Gold, oder abstrakt ? Als Rechenoperationen, die von jedem klügeren Hacker verdreht werden könnten? Und wenn erst mal die VR China aus seinen militärischen know how („Cyberwar“) nicht in fremde Armeehauptquartiere, sondern in Börsenmetropolen ihren Viren einschleusen wird können?? – Multinationale Konzerne also sind ebenso unabhängig wie von den staatlichen Energienetzen, seien die auf AKWs basiert oder auf Windstrom.

Nach Lafontaine soll sein: Das Spekulationskapital dreht dem produktiven (dem schaffenden?) Kapital, wie man früher gern zu sagen pflegte, den Hals um. Diese Analyse ist von keiner Kenntnis der Ökonomie getrübt. Neoliberalismus ist eine taktische Variante des Kapitalverhältnisses, eine, die gegen die ausgebeuteten Klassen ideologisch auffrisiert wurde und wird, gegen die eigene Truppe aber verschwiegen wird. Noch einmal: nach dem sogenannten Papst des Neoliberalismus Hayek müssten und dürften nach dem Dogma des Neoliberalismus alle Banken und Versicherungen nicht vom Staat zu schützen sein, sondern sie müssten freudig in den Konkurs gegangen werden, um den Markt zu bereinigen. Das träfe auch für Rettungsaktionen wie die für Staaten (Griechenland) zu, was selbst der unter Linken als Lieblingsfeind gehandelte Prof. Sinn klar erkennt. Mit der im Bundestag in Minuten durchgepeitschte Milliarden- Hilfe unterstützt man allein die Anlageartisten der Banken, die so Sinn, entweder aus ihren jahrzehntelangen Gewinnen ihre mit dem Staatsbankrott einhergehende Verluste abdecken müssten, statt ihre Verluste zu sozialisieren, wie Prof. Otte, ein anderer Ökonom konstatiert (sind Sinn und Otte wirklich so schwierig zu lesen? oder ist inzwischen die politische Klasse sitzen geblieben, irgendwo beim Übergang zum Gymnasium?) Und wenn dann Banken Pleite gehen? Verstaatlichen und entkernen – so Prof. Sinn. Und runderneuert, wie vor Jahren in Schweden, in beschränkterer Größe als reine Geschäftsbanken und mit dem Verbot von Investmentbankgeschäften wieder auf den Markt zur Resozialisierung schicken, nicht ohne Kontrollen wie die von Bewährungshelfern, versteht sich. Es waren nicht die Banken, das Finanzkapital, sondern ein naiver US-Präsident, der das seit 1993 geltende Gesetz eines strikten Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken (Glass-Stegall Act) außer Kraft gesetzt hat, ein anderer Präsident könnte problemlos erneut an Roosevelt anknüpfen und ein neues gleichwirkendes Gesetz verabschieden. Soll ich wiederholen? Das hängt primär von erfolgreichen Machtkämpfen der großen Mehrheit ab, denn für die multitudo ist die Demokratie der ideale Raum des Politischen.

Marxistisch aber lautet die Analyse wahrlich anders. Anders wie bei Hayek, noch klarer anders aber wie bei Lafontaine. Nach Fritz Kumpf (Probleme der Dialektik in Lenins Imperialismusanalyse; 1968) zeichnet eine Produktionsweise ein grundlegendes Produktionsverhältnis aus, gleich wie ihre Erscheinungsformen sich darstellen mögen. Die Marxschen Bestimmungen aus dem ‚Kapital‘, die die grundlegende Struktur theoretisch beschreiben, sind bis heute gültig – noch niemand der linken Neoliberalismuskritiker hat zeigen können, wo sich diese Strukturbestimmungen qualitativ verändert hätten – im Gegenteil. Man zitiert dauernd wie eine Mantra Sätze aus dem ‚Kapital‘, um Munition gegen den sog. Neoliberalismus zu gewinnen. Sätze von 1867 für 2011! Lenins Imperialismusanalyse, die sich dagegen gehalten als produktive Weiterentwicklung des ‚Kapitals‘ erwiesen hat, hat bekanntlich dem Finanzkapital nach der exzellenten Vorarbeit von Hilferding 1910 (5), größte Aufmerksamkeit gewidmet, weist bis heute auf höchst aufschlussreiche Problemstellungen hin. Hardt/Negri in Empire (6) greifen sie innovativ auf bei gleichzeitiger Beachtung von Luxemburgs Vorschlägen zur imperialistischen Landnahme. Direkt im Kontext zu Lenin/Luxemburg wird in der Diskussion von marxistischen Sozialwissenschaftlern und Ökonomen seit 1930 das Theorie Paradigma Marx erweiterbar durch die Theorie des Staatskapitalismus, und die des Autoritären Staates, wie die Frankfurter Schule sie entwickelt haben oder einfacher: Der Nationalstaat als Wettbewerbsstaat (J. Hirsch). „Heute wirkt die Rettungsaktion für die deutschen Banken im Herbst 2008 in Höhe von 480 Mrd. Euro, die von den Bankern und ihrem Verband ausgestaltet wurde, wie die klassische und zugleich spektakuläre Illustration der Stamokap-Theorie.[…] Wer heute noch an der grundsätzlichen Richtigkeit dieser Theorie zweifelt, muss einfach blind sein“ (Zeise) (7). Wenn nicht blind, dann ein weiteres Mal dumm, wie Lafontaine, der an die steuernde Macht des Finanzkapitals glaubt, der somit Ideologie des Neoliberalismus, ihrer modischen Selbstbeschreibung, auf den Leim gegangen ist. Aber wie sollte er je ein marxistisches Buch durchgearbeitet hätte können, das zur Dialektik des staatsmonopolistischen Kapitalismus einen Diskussionsbeitrag liefert?

3.) Kultur, Wissenschaft und Bildung? Nun in dem Lafontainschen Stalinismus sind diese Sektoren zentralisiert (genau wie in Frankreich), bei uns nicht (tiefgreifende Lafontaine-Erkenntnis): „kritische Geister werden in den westlichen Industriestaaten nicht außer Land getrieben, sondern – sofern sie systemkritisch sind – von der Macht ferngehalten. „Ja sicherlich, von der politischen Macht – aber was haben denn kritische Geister ausgerechnet da als Künstler zu suchen, deren Leistung in ihrer Dichtkunst liegt (Kunst Hrdlicka, Musik Henze, Film Godard, Tanz Pina Bausch, Bühne die Minettis etc., etc.), würde nicht allein Peter Hacks erstaunt und leicht angewidert fragen. Welche Macht meint Lafontaine sonst in seiner an die MLPD erinnernden Wahrnehmung? Peymann vom Berliner Ensemble oder die Volksbühne, höchst dotierte Positionen mit größtem Einfluss im Kulturbetrieb? Aufführungen von Brechts Maßnahme wie von Kommunismus feiern durch die intellektuellen Starphilosophen Zizek und Badiou (was er durchaus der Jungen Welt und dem ND entnehmen könnte: ich pflege für Kultur die ZEIT oder die FAZ zu lesen).

4.) Zu Lafontaines ebenfalls DKP & VVN-gerechten Vergleich von Radikalenerlass und Verfassungsschutz hat Mathis Oberhof alles Nötige gesagt. Das moralisch Mindeste wäre gewesen, dass Lafontaine bei den Berufsverboten seine Partei (die Brandt-SPD) verlassen hätte – damals stand in der Tradition der Arbeiterbewegung ein Eintritt in die DKP für einen linken Politiker zur Option. Und der Verfassungsschutz? Hätte er als Ministerpräsident und als Finanzminister nicht alle dessen Mittel herunterfahren können, jede Einstellung und Beförderung verhindern können, oder war er auch hier so dumm, auf die Tarnung ihrer Existenzgarantie für ewig unter dem Mäntelchen der Überprüfungsnotwenigkeit von rechtsradikalen und extremen religiösen Bewegungen hereinzufallen?
Jedenfalls: ich werde aktenkundig seit 1968 eifrig vom Verfassungsschutz überprüft – ohne jedes Recht auf Akteneinsicht, etwa meiner bestimmt lustigen 68er Akten – was in der Gaucketc-Behörde wohl durchweg erlaubt ist. Ferner habe ich auch als DKP-Mitglied die Berufsverbote ausgehalten, mir hat beides nicht sehr geschadet; die Berufsverbote wurden weggekämpft, der Verfassungsschutz ist nicht einmal ein Papiertiger. Und wenn eine durchgeknallte Frau (und Quotentante) wie die Generalstaatsanwältin Monika Harms den Soziologen und Genossen Andrej Holm am 31. Juli 2007 einsperren lässt, wird ihr am 22. August der Bundesgerichtshof eine schallende Ohrfeige verpassen und gegen ihren Einspruch Holm entlassen. Zudem wird weltweit protestiert, u.a. die international berühmteste Soziologin aus seinem Forschungsfeld ‚Gentrifizierung‘: Saskia Sassen. Am 5. Juli 2010 wird das Verfahren nach § 170 StGB eingestellt. So funktioniert unser Rechtsstaat; im Stalinismus wäre sofort nach seiner Verhaftung Holm als angebliches Mitglied einer Terrorgruppe zuerst gefoltert, dann ohne Gerichtsurteil erschossen worden. Gibt es noch jemanden, der diesen zwangsmäßigen Ablauf einer sozialistischen Gesetzlichkeit anzweifelt? – Und das nach den vielen umfangreichen Dokumentationen wie namentlich die von Hedeler zum Stalinschen Staatsterror?

5.) Zu den Massenmedien, denen Lafontaine Hunderte von Interviews gegeben hat, fällt ihm nur der alte Satz des Starjournalisten Paul Sethe ein: „Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 Reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten“. Der diesen Satz, den Lafontaine unzitiert plagiiert, 1965 im SPIEGEL drucken lässt, ist einer der medienmächtigsten Journalisten der alten Bundesrepublik (FAZ Gründerherausgeber, WELT), der publizistisch Vorkämpfer für die Ostpolitik war, längst bevor Brandt diese politisch durch die veränderten Kräfteverhältnisse in Angriff genommen hat. Über die Massenmedien wäre vieles zu sagen, etwa dass Wagenknecht die mit am meisten eingeladene Politikerin in Fernsehmagazinen und Hörfunkdiskussionen ist. Aber mit dem platten Abbilden von Prawda und ND (alt) von Lafontaine auf unsere Presselandschaft billig gemünzt, befindet man sich physikalisch in einem schwarzen Loch.

6.) Lafontaine und die innerparteiliche Demokratisierung: Nun, da bleibt mir die Spucke weg, wenn jemand, der in seinen Parteien beliebige und endlos lange Redezeit für sich einfordert, und sie ihm eilfertig gestattet wurde und wird, über innerparteiliche Willens- und Entscheidungsprozesse faselt – das nenne ich den Bock zum Gärtner zu machen. Anregend ist die gründliche Behandlung von Thomas Lohmeier/Jörg Schindler im letzten Prager Frühling (auch: www. prager-frueling-magazin.de article/ 697); bes. 5.: die Partei demokratisieren! Man sehe mir meinen schwarzen Humor nach: In eine solche reformierte, demokratisierte Partei DIE LINKE wäre eher Stalin vorstellbar, der bescheidene Auftritte überaus liebte, als Lafontaine! Dieser beendet seine merkwürdige Nicht-Rezension des von Lötzsch herausgegebenen Buchs („Alles auf dem Prüfstand“. Texte zur DDR-Geschichte im ‚Neuen Deutschland‘ 2011) mit dem vollmundigen Satz: Das Buch „zeigt, wie ungerechtfertigt die Propaganda der neoliberalen Parteien und ihrer Helfer ist, wenn sie behaupten, Die Linke habe ihre Vergangenheit nicht aufgearbeitet.“
Ob, das dieses Buch zeigt, können wir der Rezension nicht entnehmen. Der auch als Rezensent arg unbegabte Intellektuelle Lafontaine ignoriert außer im Eingangs- und Schlusssatz den Inhalt des Buches vollständig. Einen Inhalt, den ich gern wissen möchte – und vielleicht auch die eine oder andere geneigte Potemkin-LeserIn. Deshalb werde ich neben „Auf dem Prüfstand“ eine Neulektüre vornehmen von: Wolfram Adolphi (Hg.): Michael Schumann. Hoffnung PDS. Reden, Aufsätze, Entwürfe 1989-2000. Berlin (Dietz) 2004; darin befindet sich sein berühmtes Referat auf den Außerordentlichen Parteitag der SED vom 16. Dezember 1989: Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System!, (S. 33- 56.)

Daher: Fortsetzung folgt nächste Woche in Potemkin:
Teil 2: Lötzsch und Schumann zum Kommunismus auf der Basis einer Grundthese von Peter Ruben; mit einer Fußnote zu Slavoj Zizek.

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(1) Angelica Balabanoff: Lenin. Psychologische Beobachtungen und Betrachtungen. Hannover 1961. Dass die Balabanova (1878-1965), die 1919 Sekretärin, im Sinne von Stalins Titel Generalsekretär, der Kommunistischen Internationale war, nicht in DDR gedruckt wurde, ist typisch für die DDR. Stalin ist selbstredend nicht der Dummkopf, zu dem ihn viele verniedlichen, sondern im Leninschen Geiste sein Nachfolger, sonst hätte ein Georg Lukács ihn kaum als gleichbedeutenden Dialog-Widersacher anerkennen können; vgl. Manfred Lauermann: Der schlechteste Sozialismus ist besser als der beste Kapitalismus. Kommentar zu einer Lukács-Sentenz. In: Philosophie und Sozialismus? Ist der Sozialismus (Marxismus) noch zu retten? Konferenz zum 125. Geburtstag von Georg Lukács, Heft 2. Pankower Vorträge 158 Berlin: „Helle Panke“ 2011, S.34-58.
(2) Fürs Studieren war immer noch Zeit; anders als Lafontaine habe ich (4 Jahre jünger noch dazu) politisch als Kader des SDS politisch die Straße mobilisiert. Vgl. Anna Christina Berlit: Notstandskampagne und Roter Punkt. Die Studentenbewegung in Hannover 1967-1969. Bielefeld 2007, S.91ff. Zum Roten Punkt mit Video siehe: http://einestages.spiegel.de/static/authoralbumbackground/4290/anarchie_in_germany.html
(3) Vgl. die Artikelserie in Potemkin
(4) Archie Brown: Aufstieg und Fall des Kommunismus. Berlin 2009, S. 129. [insges. 938 S.] Eine Pflichtlektüre für das Gerede zum Stalinismus. Ebenfalls David Priestland: Weltgeschichte des Kommunismus. Von der Französischen Revolution bis heute. München 2009 [783 S.] – Beide Titel und noch weitere wie die 845 Seiten eines recycelten Handbuchs des Kommunismus (München 2007) vom enthusiastischen Antikommunisten und Ex-Maoisten Courtois werde ich als Sammelrezension für die Zeitschrift „Sozialismus“, voraussichtlich Nov/Dez. 2011 besprechen.
(5) Rudolf Hilferding; Das Finanzkapital. Wien 1910, im Nachkrieg erste Neuauflage: Berlin (Dietz) 1947 (Vorwort Oelßner), BRD Frankfurt a. M. 1968 (Vorwort März). Lenin exzerpiert H. ausführlich in seinen Heften zum Imperialismus.
(6) Michael Hardt /Toni Negri: Empire (am.2000). Frankfurt a. M. 2002. Siehe zur Erklärung Manfred Lauermann: Empire und Multitude. Wer oder was ist multitudo? Einführung in das Denken von Michael Hardt und Antonio Negri. Hannover: Rosa Luxemburg Bildungswerk 2006 sowie ders.: „Michael Hardt & Antonio Negri: Kulturrevolution durch Multitudo“ . In: Stephan Moebius/ Dirk Quadflieg (Hrsg): Kultur. Theorien der Gegenwart. Zweite, erweiterte und ergänzte Ausgabe.: Wiesbaden 2010, S. 409-421.
(7) Lucas Zeise: Geld – der vertrackte Kern des Kapitalismus. Köln 2010, S. 155/156. Wie das vorherige, auch ungemein faktengesättigte also antiverschwörungstheoretisch Buch („Ende der Party“) bei Papy Rossa: natürlich kein Physiker, sondern als Finanzjournalist an der Gründung der „Financial Times Deutschland“ beteiligt und Vorsitzender der Marx-Engels Stiftung in Wuppertal. Wer von den jüngeren die Stamokap-Theorie nicht kennt, sei verwiesen auf den nützlichen Überblick von Dieter Klein: Allgemeine Krise und staatsmonopolistischer Kapitalismus. Dietz DDR 1974 und 1979; wer theoretischer an Problem der Dialektik in dieser Theorie interessiert ist, empfehle ich nachdrücklich: Heinz Jung: deformierte Vergesellschaftung. Zur Soziologie des staatsmonopolitischen Kapitalismus der BRD . Berlin 1986. (Auch: Verlag Marxistischer Blätter Frankfurt a.M. 1986).