Kleine Forderung, grosse Wirkung

Im September 2009 berichteten wir über einen Antrag der linken Ratsfraktion zur Einführung eines Mittagessen in den Kitas der Landeshauptstadt und den geforderten Regeln der Auftragsvergabe durch die Stadt. Zu kritisieren war nicht der Antrag an sich, sondern nur die klassisch auf maximale Wirtschaftlichkeit ausgerichtete Vergabepraxis, die einen Wettlauf um niedrigste Kosten auslöst, Planungssicherheit für Anbieter und Auftraggeber missen liess und somit einen Dumpingwettbewerb befördert. Richtige Einwände, wie sich nun an der Insolvenz der „Sonnenblume“ zeigt. Kurz vor Start des neuen Schuljahres stehen (nicht nur) Schulen und Kindergärten vor der Aufgabe einen neuen Anbieter für die Versorgung mit Mittagessen zu suchen. Mittlerweile sollen allein in 2011 bis zu 650.000 Euro Verlust beim Caterer aufgelaufen sein und die 80 Mitarbeiter sehen sich aufgrund der Insolvenz von Arbeitslosigkeit bedroht. Eine zentrale Vergabe der Aufträge zur Versorgung der Schulen und Kindergärten mit klaren Regeln für die Anbieter im Bezug auf Entlohnung, Nachhaltigkeit und auch die Qualität der Speisen hätte sicher geholfen, diesen Zustand zu vermeiden. Noch sinnvoller wäre es natürlich, solche Aufgaben gerade nicht in die mehr oder weniger private Wirtschaft nach Aussen zu vergeben, und sie somit immer Kostenminimierungs- und Gewinnmaximierungszwängen zu unterwerfen, sondern sie direkt mit Mitteln und Kapazitäten innerhalb der öffentlichen Betriebe der Stadt zu organisieren. Hier könnte ohne Gewinndruck auf Kostendeckungsbasis agiert und gleichzeitig ein Beitrag zu Förderung der Beschäftigung im öffentlichen Sektor geleistet werden. Als Teil des Stadtrates und der Regionsversammlung – auch nach den kommenden Wahlen – sollte DIE LINKE genau diese Forderungen in die jetzt beginnende Diskussion einbringen und mit einem sozial-verträglichen und fortschrittlichen Konzept in der Öffentlichkeit und den zuständigen Gremien zeigen, dass linke Politik sich nicht nur im Fordern (und dabei ohne die Folgen zu bedenken, wie man anhand des Antrags aus dem September sieht) erschöpft, sondern tragfähige Lösungen für die Zukunft der Kommunen bietet. Der laufende Wahlkampf bietet die Gelegenheit dieses – und andere Themen – direkt anzusprechen und die zukünftigen Mandatsträger auf Lösungen zu verpflichten, die konsequent innerhalb der kommenden Legislatur abzuarbeiten sind. Damit würde es gelingen konkrete linke Politik in der Kommune, Transparenz in der Arbeit in den kommunalen Gremien und die wichtigen Forderungen der Bevölkerung (wie sie unter anderem im Kommunalwahlprogramm zu finden sind) eng miteinander zu verzahnen und wirkungsvoll als ernstzunehmender Akteur in den Räten und der Regionsversammlung aufzutreten. Ein Anspruch an sich selbst und die Partei, der ohnehin in der zweiten Legislaturperiode selbstverständlich (und erfüllbar) sein sollte.
(mb)