Wenige Tage nach der Bundestagswahl, die für die CDU den Wahlsieg und für die FDP den Verlust der parlamentarischen Vertretung brachte, ist weiterhin offen, welche Regierungskoalition in den nächsten Wochen zustande kommen kann. Die siegreiche CDU unter Führung von Kanzlerin Merkel hält aber an ihrem Führungsanspruch fest. Man will Gespräche mit der SPD und auch den Grüne führen, um Gemeinsamkeiten für die nächsten vier Jahre zu sondieren. Dabei will man den möglichen Spielraum bis zur ersten Sitzung des neuen Bundestages am 22. Oktober ausnutzen.
Unklar bleibt, ob in der SPD eine mögliche Grosse Koalition durchsetzbar ist. Zwar würde nach Umfragen die grosse Mehrheit der Bevölkerung eine solche wünschen, in der SPD selber befürchtet man aber, dass man als Juniorpartner einer starken Union an die Wand gedrückt wird. Es könnten ähnliche Stimmenverluste wie nach der letzten Grossen Koalition drohen. Gerade der linke Flügel der SPD tritt derzeit noch laustark für den Gang in die Opposition oder eine vorsichtige Annäherung an die Linken ein.
Für die Grünen hat das schlechte Abschneiden bei der Wahl weitreichende Folgen. Die Spitzen von Fraktion und Partei haben die Verantwortung für die Verluste übernommen und stellen ihre Ämter zur Verfügung. Angesichts der bevorstehenden Gespräche mit der Union ringen die Grünen um eine tragfähige Positionierung in dieser Frage. Wer die Partei und die Fraktion in der Zukunft führen wird, dürfte sich auch mit der Haltung in der Koalitionsfrage entscheiden.
Die FDP, die nach 64 Jahren das erste Mal nicht im Bundestag vertreten ist, leitet nach eigenen Aussagen eine komplette Erneuerung der Partei ein. Parteichef Rösler, der in Niedersachsen ein extrem schlechtes Wahlergebnis erzielte, hat sich schon Gestern aus der Parteiführung zurückgezogen. Als sein Nachfolger hat sich der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner in Stellung gebracht. Als Parteivize will Wolfgang Kubicki, der Fraktionsvorsitzende im schleswig-holsteinschen Landtag, die Neuausrichtung der Liberalen vorantreiben. Mit der neuen Führungsmannschaft dürfte die FDP sich wieder nach links bewegen. Kubicki sprach bereits davon, dass man auch für die SPD anschlussfähig sein müsse.
Auch nach der Wahl bleibt die Führung der Linken bei ihren Angeboten für eine Rot-Rot-Grüne Koalition auf Bundesebene. Fraktionschef Gysi und der Parteivorstand haben dies nach einer Sitzung am Montag nochmals bekräftigt. Man sei dazu bereit mit den Sozialdemokraten über Gemeinsamkeiten zu verhandeln. Würde die SPD sich weiterhin verweigern, würde man aber auch die Führerschaft der Opposition gegenüber einer Grossen Koalition übernehmen. Von Seiten der SPD und der Grünen wurden mögliche Verhandlungen mit den Sozialisten zum jetzigen Zeitpunkt noch immer ausgeschlossen. In der Partei selber hat zudem eine Diskussion über die zukünftige Führung der Fraktion begonnen. Der westdeutsche Flügel der Linken um Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine beansprucht angesichts der Ergebnisse den Zugriff auf wichtige Positionen in der zukünftigen Fraktion.
Die Alternative für Deutschland, die aus dem Stand knapp an der Fünfprozent-Hürde gescheitert ist, sieht sich in ihrer Politik bestätigt. Die Kritik am Euro und dem bisherigen Kurs der etablierten Parteien ist nach Aussagen der Parteiführung in er Bevölkerung gut aufgenommen worden. Für die Zukunft rechnet man sich aus, dass bei der 2014 anstehenden Europawahl und den Landtagswahlen noch eine weitere Steigerung der Ergebnisse möglich sein wird. Besonders in Ostdeutschland, wo die AfD zum Teil deutlich über 5% liegt, sieht man sich bereits als neue Protestpartei gut aufgestellt und will vor allem auch der Linken weiter Wähler abspenstig machen.
Am heutigen Dienstag hat auch der Parteivorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer, seine Konsequenz aus dem Absturz der Freibeuter gezogen. Per Twitter teilte er seinen Rücktritt mit: „Tschüß ‚Piraten! Das war es für mich“. Mit dem Ergebnis vom Sonntag dürfte die Partei in ernste Schwierigkeiten geraten und wohl für längere Zeit keine gewichtige Rolle im Bund und auf Länderebene mehr spielen können.
Auch in Hessen zeichnet sich eine langwierige Regierungsbildung ab. Die CDU will nach eigenen Angabe dazu, wie im Bund, Gespräche mit SPD und Grünen führen. Die Spitzen beider Parteien zeigten sich in ersten Reaktionen nicht abgeneigt ernsthaft über diese Option nachzudenken. Die SPD versucht ohnehin zu vermeiden, dass sich das Debakel von 2008 wiederholt. Aus diesem Grund lehnt man Verhandlungen mit der Linken strikt ab. Die Linke selber hat dies seit Sonntag wiederholt angeboten. Zusammen mit den Grünen wäre in Hessen allerdings nur eine hauchdünne Mehrheit von zwei Sitzen möglich. Dies dürfte weder in der SPD und auch nicht bei den Grünen durchsetzbar sein. Die hessische FDP, die mit 5% gerade so den Wiedereinzug schaffte, wird sich neu aufstellen müssen. Ihr Landeschef Jörg-Uwe Hahn hat am gestrigen Abend seinen Rücktritt erklärt.
(mb)
